Libyen Obama fordert Sanktionen

Die Vereinigten Staaten haben sich in der Nacht zum Freitag für Sanktionen gegen Libyen ausgesprochen. Nach Angaben aus Regierungskreisen will sich das Land zudem für eine von den Vereinten Nationen geleitete Untersuchung der „schwerwiegenden und systematischen Verstöße gegen die Menschenrechte durch die libyschen Behörden“ einsetzen. Um das weitere Vorgehen zu besprechen, telefonierte Präsident Barack Obama mit dem britischen Premierminister David Cameron und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Worüber im Einzelnen gesprochen wurde, war zunächst nicht bekannt.

Der amerikanische Präsident Obama hatte sich in der Nacht zum Donnerstag erstmals zu dem von Gaddafi angerichteten Blutbad an der libyschen Bevölkerung geäußert. „Das Blutvergießen ist abscheulich und inakzeptabel“, sagte Obama. Er bekräftigte, seine Regierung werde alle Optionen überprüfen, um auf die Gewalt zu reagieren. Wie zuvor Außenministerin Clinton hob er hervor, dass das Wohlergehen amerikanischer Staatsbürger in Libyen höchste Priorität habe. Frau Clinton soll am Montag an einem Treffen des UN-Menschenrechtsrates in Genf teilnehmen. Der Staatssekretär für Politische Angelegenheiten im Außenministerium, William Burns, bereist derzeit verschiedene Staaten des Maghrebs und soll sich mit europäischen Partnern treffen. Die zögerliche Reaktion Washingtons auf das brutale Vorgehen Gaddafis gegen sein eigenes Volk wird in den amerikanischen Medien immer offener kritisiert.

Angesichts der anhaltenden Gewalt gegen Regierungsgegner hat auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) internationale Sanktionen gegen Machthaber Muammar al Gaddafi gefordert. „Dieses Regime schlägt in Libyen wie wahnwitzig um sich, es führt einen Krieg gegen das eigene Volk. Das kann nicht hingenommen werden“, sagte Westerwelle am Freitag auf WDR2. Der UN-Sicherheitsrat müsse sich deshalb abermals mit der Lage in dem nordafrikanischen Land befassen. „Und wir müssen jetzt auch gemeinsam Sanktionen beschließen“, sagte der Minister. Er schlug Einreisesperren für Gaddafis Familie und das Einfrieren von Vermögenswerten vor, wie sie bereits von der Schweiz beschlossen wurden. Die Alpenrepublik sperrte am Donnerstag sämtliche Vermögen der Gaddafi-Familie. Die EU bekräftigte ihre Sanktionsdrohungen.

Bundespräsident Christian Wulff verurteilte Gaddafi als „Psychopathen“, der sein Volk mit Gewalt terrorisiere. „Das ist Staatsterrorismus. Das ist offenkundig das Handeln, das als psychopathisch bezeichnet werden kann“, sagte Wulff nach einem Gespräch mit Italiens Staatspräsidenten Giorgio Napolitano in Berlin.

Gaddafi gibt Al Qaida die Schuld

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen berief angesichts der dramatischen Lage in Libyen noch für Freitag eine Dringlichkeitssitzung des Nordatlantikrats, dem höchsten Entscheidungsgremium des Bündnisses, ein. „Die Lage in Libyen gibt Anlass für große Sorgen“, schrieb Rasmussen auf seiner Seite im Online-Kurzbotschaftendienst Twitter, auf dem er die Einberufung der Dringlichkeitssitzung bekanntgab. Die Nato sei bereit, als „Koordinator“ tätig zu werden, sollten die Mitgliedsländer wegen der Lage in Libyen aktiv werden wollen. Rasmussen bestätigte vor Journalisten in der ungarischen Hauptstadt Budapest, dass das Treffen am Nachmittag anberaumt sei. Er trifft in Gödölö nahe Budapest bereits am Vormittag die Verteidigungsminister der Europäischen Union. Der Nato gehören 21 der 28 EU-Staaten an. Mit den EU-Verteidigungsministern wolle er besprechen, wie Hilfsbedürftige in Libyen „pragmatisch unterstützt“ werden und die „Folgen dieser Ereignisse“ begrenzt werden können, sagte Rasmussen.

Das Morden in Libyen nimmt derweil trotz der wachsenden Empörung in der Welt kein Ende. Staatschef Muammar al-Gaddafi zeigt sich verbal unbeeindruckt.

Der libysche Staatschef Gaddafi hat Al-Qaida-Führer Usama Bin Ladin für die Rebellion in seinem Land verantwortlich gemacht. Im Staatsfernsehen sagte Gaddafi am Donnerstag, die Aufständischen seien Jugendliche, die unter dem Einfluss von Rauschgift und Al Qaida stünden. Derweil griffen Getreue des Machthabers mit großer Brutalität Regimegegner an, die mehrere Städte im Osten kontrollieren. Nach Augenzeugenberichten gab es dabei Dutzende Tote.

„Wenn ihr einander töten wollt, dann tut das“

Das Regime drohte unterdessen den ausländischen Journalisten, die sich ohne Genehmigung im Land aufhalten. Diese würden wie Spione oder Al-Qaida-Terroristen behandelt, die libysche Regierung könne für ihre Sicherheit nicht garantieren, hieß es. Der Exodus der Ausländer aus Libyen hält derweil an. Regierungen in aller Welt organisieren mit Hochdruck die Rettung ihrer Staatsbürger. Die deutsche Marine schickte drei Schiffe. An den Märkten treiben die Unruhen die Preise für Öl, Gold und Silber weiter in die Höhe.

Gaddafi sagte an die Adresse der Einwohner der Stadt Al Zawija: „Wenn ihr einander töten wollt, dann tut das.“ Von dort waren am Vormittag heftige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Gaddafi-Truppen gemeldet worden. Ein Augenzeuge sagte dem arabischen Nachrichtensender Al-Arabija am Donnerstag, die Stadt gleiche einem „Schlachthaus“ und fügte hinzu: „Es ist schwer, jetzt die vielen Toten und Verletzten in der Stadt zu zählen.“

Am Abend wurde über weitere Proteste auch aus anderen Städten berichtet, unter anderem in der Hafenstadt Benghasi. Der libysche Staatschef, der vom staatlichen Fernsehen diesmal nicht gezeigt, sondern nur per Telefon zugeschaltet wurde, sprach dagegen von einer „Komödie“, die sich in der Stadt abspiele. Außerdem wiederholte er seinen Vorwurf, die Aufständischen stünden unter Drogeneinfluss.

Ein militärisches Eingreifen schloss die EU aus

Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig sagte am Donnerstag in New York, es sei „höchste Zeit für den Sicherheitsrat zu handeln und konkret zu werden“. An diesem Freitag wird sich der UN-Menschenrechtsrat in Genf bei einer Sondersitzung mit der Lage in Libyen befassen.

Ein militärisches Eingreifen schlossen die EU-Verteidigungsminister bei einem informellen Treffen in Budapest aber aus. „Libyen ist ein souveräner Staat“, betonte der ungarische Minister Csaba Hende. Zudem sei bislang „weder offiziell noch halboffiziell“ die Anfrage nach militärischer Hilfe eingegangen. Ein Ägypter, der mit seiner Familie in der libyschen Stadt Misrata lebt, sagte der Nachrichtenagentur dpa in einem Telefoninterview, Teile der Stadt würden von Demonstranten kontrolliert. „Wir wissen nicht, wie wir nach Ägypten fliehen sollen, wir sind umzingelt“, klagte er, „die Lage hier ist schrecklich“. Ein Augenzeuge in Tripolis sagte, in der Hauptstadt hätten am Donnerstag einige wenige Banken und Geschäfte geöffnet. Die Behörden seien alle geschlossen.

Angriffe auf Waffendepots

Der deutsche Geschäftsmann Andreas Weichelt sagte dem Radiosender MDR Info, auf der Straße lägen Leichen, an vielen Häuserfronten sehe man Einschusslöcher. Der Gaddafi-Sohn Saif al-Islam widersprach Berichten über Angriffe der libyschen Luftwaffe auf Zivilisten. Seit Beginn der Unruhen seien einige wenige Menschen gestorben, sagte er im libyschen Rundfunk. „Aber (...) von Hunderten oder Tausenden zu sprechen und von Luftangriffen, das ist ein Witz selbst vom militärischen Standpunkt aus“, sagte er.

In den vergangenen Tagen war in arabischen Medien immer wieder von Luftangriffen auf Kasernen und Munitionsdepots berichtet worden. Damit habe verhindert werden sollen, dass Waffen in die Hände von Aufständischen gelangen oder von übergelaufenen Soldaten mitgenommen würden. Allerdings war unter Berufung auf Augenzeugen auch berichtet worden, dass in Tripolis Kampfflugzeuge das Feuer auf unbewaffnete Demonstranten eröffnet hätten.

„Mein Vater wird bleiben als großer Vater“

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon kündigte an, dafür sorgen zu wollen, dass die Verantwortlichen vor ein internationales Gericht kommen. Al-Saadi, ein anderer Gaddafi-Sohn, sagte der „Financial Times“ (Donnerstag) in einem Telefoninterview , 85 Prozent des Landes seien „sehr ruhig und sehr sicher“. Sein Bruder Saif al-Islam arbeite derzeit an einer Verfassung für Libyen. Sein Vater werde künftig als Berater einer neuen Regierung fungieren, sagte Al-Saadi. „Mein Vater wird bleiben als großer Vater, der Ratschläge gibt.“

Ex-Minister warnt vor „verbrannter Erde“

Der zurückgetretene libysche Justizminister Mohamed Abdul Al Dscheleil erwartet dagegen einen baldigen Selbstmord Gaddafis. Al Dscheleil sagte in einem Donnerstag veröffentlichten Interview der schwedischen Zeitung „Expressen“: „Gaddafis Tage sind gezählt. Er wird es wie Hitler machen und sich das Leben nehmen.“ Im Sender Al Dschazira brachte Al Dscheleil seine Furcht zum Ausdruck, dass Gaddafi über chemische Waffen verfüge und nicht zögern werde, sie einzusetzen. Vor allem dann nicht, wenn die Hauptstadt Tripolis bedroht sei.

„Wir rufen die internationale Gemeinschaft und die UN auf, Gaddafi von der Verfolgung seiner Pläne in Tripolis abzuhalten“, sagte er nach einem Treffen mit Stammesführern aus dem Osten Libyens in Al-Badhia. „Wenn er zum Schluss wirklich unter Druck steht, ist er zu allem fähig. Gaddafi wird nur verbrannte Erde hinterlassen.“

Gerüchte um Flucht

Derweil kursierten in Rom Gerüchte, nach denen Gaddafi sein Privatflugzeug vorbereite, um sich von Libyen aus in ein befreundetes afrikanisches Land abzusetzen. Das sagte der Präsident der exilarabischen Organisation in Italien, Foad Aodi und sprach von „sehr, sehr glaubwürdigen“ Quellen. Nach Schätzungen des Auswärtigen Amts halten sich noch etwa 160 Deutsche in Libyen auf.

Zur Rettung deutscher Staatsbürger sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums drei deutsche Marineschiffe auf dem Weg zur libyschen Küste. Nach Informationen der EU-Kommission wurden bereits 5000 europäische Staatsbürger aus Libyen zurückgeholt; etwa genauso viele hielten sich dort noch auf, sagte ein Sprecher in Brüssel.