Libyen Berlin schließt Bundeswehr-Einsatz nicht aus

Die Bundesregierung hat am Montag angekündigt, die Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen internationalen Libyen-Einsatz „konstruktiv“ zu prüfen. An der laufenden Nato-Mission beteiligt sich Deutschland nach der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat nur mit wenigen Soldaten in der Nato-Einsatzzentrale. Außenminister Guido Westerwelle appellierte an die bisherige Rebellen-Regierung, tatsächlich einen demokratischen Wandel in die Wege zu leiten.

Zugleich versprach er großzügige Hilfe beim Wiederaufbau. Dazu soll auch möglichst schnell das Milliardenvermögen des Gaddafi-Regimes freigegeben werden, das auf Konten im Ausland liegt - allein in Deutschland mehr als sieben Milliarden Euro. Offen ist noch, ob es in Libyen nach dem voraussichtlichen Ende von mehr als vier Jahrzehnten Gaddafi-Herrschaft eine internationale Friedensmission geben wird. Zu deren Aufgaben könnte zum Beispiel die Absicherung von humanitärer Hilfe gehören.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière sagte zu einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr in der „Rheinischen Post“: „Wenn es Anfragen an die Bundeswehr gibt, werden wir das konstruktiv prüfen, wie wir das immer tun.“ Allerdings stelle sich die Frage nicht. „Wir setzen darauf, dass in einer Zeit nach Gaddafi dieses Land, wie andere arabische Staaten auch, aus eigener Kraft einen stabilen Staat aufrechterhalten kann. So ist es in Tunesien und in Ägypten.“

Bisher keine entsprechende Bitte des Übergangsrats

Westerwelle sagte, derzeit sei es für solche Fragen noch „zu früh“. Bislang gibt es auch noch keine entsprechende Bitte des Übergangsrats der libyschen Rebellen. Der FDP-Politiker betonte: „Die deutsche Kompetenz besteht vor allen Dingen darin, dass wir beim wirtschaftlichen Aufbau helfen können.“ Als weiteres Beispiel für deutsche Hilfe nannte er den Aufbau einer unabhängigen Justiz. Abermals verteidigte Westerwelle die Entscheidung, der Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat nicht zuzustimmen. „Jeder hat auf seine Art und Weise einen Beitrag geleistet, dass die Zeit des Regimes von Oberst Gaddafi vorbei ist. Wir Deutsche mit unseren politischen Prioritäten, mit unserer gezielten Sanktionspolitik. Das wird auch international sehr geschätzt.“

Die Linkspartei lehnt einen Bundeswehr-Einsatz in Libyen weiterhin strikt ab. Der Linke-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke warf der Bundesregierung vor, deutsche Soldaten leichtfertig in ein „militärisches Abenteuer“ schicken zu wollen. Die Grünen ermahnten den Übergangsrat, Racheaktionen an Vertretern des Gaddafi-Regimes zu verhindern. Mit deutscher Entwicklungshilfe kann Libyen nicht rechnen. „Dafür ist das Land zu reich“, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) in Rostock. Allein auf deutschen Konten liegen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums derzeit insgesamt 7,2 Milliarden Euro, die von libyschen Staatsfirmen oder dem Privatvermögen des Gaddafi-Clans stammen.