30.08.2011 · Militärisch ist der Libyen-Einsatz für die Nato ein Erfolg. Aber politisch verlässt das Bündnis dieses Schlachtfeld verwundet. Eine Schicksalsgemeinschaft wie im Kalten Krieg ist die Nato endgültig nicht mehr.
Von Nikolas BusseOffenbar muss man es noch einmal festhalten, es tut sich ja mancher schwer mit dieser Einsicht: Ohne die militärische Intervention des Westens wäre Gaddafi höchstwahrscheinlich noch an der Macht. Die Aufständischen waren von Anfang an zu schlecht bewaffnet und ausgebildet, um sich alleine gegen den Diktator durchzusetzen. Im März, als seine Armee Benghasi bedrängte, war die Revolte fast schon niedergeschlagen. Dass Sanktionen und politische Appelle das Regime nicht beeindrucken, kann man auch daran ablesen, dass seine Gefolgsleute bis zum letzten Atemzug kämpfen.
Militärisch ist die Operation „Unified Protector“ für die Nato ein beachtlicher Erfolg. Die Allianz hat den Einsatz innerhalb weniger Tage von der Anfangskoalition übernommen und mit großer Professionalität fortgeführt. Keine andere westliche, geschweige denn internationale Organisation wäre in der Lage gewesen, die Feuerkraft von Gaddafis Truppen so systematisch und zielgenau aus der Luft zu zerstören. Und die Nato hat in ihrer Operationsführung geschickt alles vermieden, was nach Besatzung oder Bevormundung ausgesehen hätte. Die Fernsehsender haben diesmal keine westlichen Soldaten, sondern arabische Kämpfer beim Eintreten von Haustüren gezeigt. Auch wenn derzeit schwer zu sagen ist, welchen Eindruck der Krieg beim arabisch-islamischen Publikum letztlich hinterlässt, so dürfte er nicht ganz so leicht in die Kreuzritter-Ölimperialismus-Schublade einzuordnen sein, wie das Regime das geglaubt hat.
Mit dem Sturz Gaddafis ist das Land allerdings noch nicht dauerhaft befriedet. Eine Erfahrung aus den vielen (gescheiterten) Interventionen der vergangenen Jahre lautet, dass nach dem Ende einer Diktatur erstaunlich viele alte und neue Konflikte aufbrechen können. In Kabul und Bagdad sah es in den ersten Wochen nach dem erzwungenen Regimewechsel zunächst auch ganz gut aus.
Ohne auswärtigen Schutz sollte man die Libyer nicht lassen
Deshalb sollte die Nato weiter ein wachsames Auge auf Libyen haben. Es ist verständlich, dass kein Verbündeter Lust verspürt, nun auch noch eine Friedenstruppe aufzustellen. Und die Aufständischen wollen offenbar keine ausländischen Sicherheitskräfte im Land, schon gar keine westlichen. Aber so ganz ohne auswärtigen Schutz sollte man die Libyer nach diesem tiefen Umbruch besser nicht lassen. Es wäre tragisch und ein verheerender Rückschlag für die Arabellion, wenn die libysche Revolution zu einem längeren Bürgerkrieg führte.
Für die Binnenverhältnisse der Nato ist der Krieg eine zwiespältige Erfahrung. Auf dem Papier war es ihr erster Einsatz, den die Europäer getragen haben. Die Bündnisvormacht hat sich bewusst im Hintergrund gehalten. Aber ohne amerikanische Unterstützung hätten sich die beteiligten europäischen Staaten sehr schwer getan. Schon zu Beginn mussten die Amerikaner das grundlegend wichtige Großbombardement der libyschen Luftabwehr übernehmen, weil vor allem sie die benötigten Marschflugkörper haben. Nach einigen Wochen ging den Europäern dann die (teure) Präzisionsmunition aus, die eigentlich seit langem Standard ist in der modernen Kriegführung.
Auch bewaffnete Drohnen konnte Europa nicht aufbieten, und die britische Militärführung sprach ganz offen davon, dass ihre Flugzeuge nur ein paar Monate durchhalten könnten. Kurzum: Der Krieg hat (wieder einmal) die großen militärischen Lücken offenbart, die zwei Jahrzehnte Kürzungspolitik in den europäischen Verteidigungsetats hinterlassen haben. Da wegen der Finanzkrise weiter kräftig gespart wird, dürfte eine eigenständige europäische Verteidigung auf absehbare Zeit ein Wunschtraum bleiben.
Eine Schicksalsgemeinschaft ist die Nato nicht mehr
Auch politisch verlässt das Bündnis dieses Schlachtfeld verwundet. Nicht einmal die Hälfte der Verbündeten war bereit, sich aktiv an der Mission zu beteiligen. Eine Schicksalsgemeinschaft wie im Kalten Krieg ist die Nato nun endgültig nicht mehr, sondern allenfalls ein militärischer Dienstleister für wechselnde Koalitionen des Westens. Ein gemeinsamer außenpolitischer Wille lässt sich in dieser Allianz immer weniger erkennen, manchmal nicht einmal geteilte Werte. Der interne Streit über Libyen war ja nur eine von vielen Auseinandersetzungen der jüngeren Zeit, in denen es um die Frage ging, wofür und mit welchen Mitteln sich die Allianz eigentlich engagieren soll, seit sie keinen klar benannten Gegner mehr hat. Der Afghanistan-Einsatz ist der einzige, an dem überhaupt noch alle 28 Verbündeten teilnehmen.
Aktuell zerfällt die Allianz in drei Lager, vor allem kulturell: Amerika ist das einzige global denkende und agierende Land im Bündnis, auch wenn es sich unter Obama gerade eine kleine Auszeit von der Weltpolitik nimmt. Großbritannien, Frankreich und ein paar andere Gründungsmitglieder sind zumindest zu strategischem Handeln bereit, wenn es um europäische Kerninteressen geht. Und dann gibt es da die wachsende Gruppe von Ländern, die als letzte Rückversicherung in der Nato sind, aber von Expeditionskriegen genug haben. Neben den Osteuropäern gehört dazu auch Deutschland. Mental befindet sich unser Land damit wieder auf dem Weg in jene Mittellage, die ihm in der Geschichte meist nicht gut bekommen ist.
Keine deutschen Soldaten in Afrika oder in Asien:Beschränkung auf Europa
Gerd Lübbers (Marc40)
- 31.08.2011, 02:33 Uhr
@ Christoph Becker: Ihre Sorge ist mehr als berechtigt
Gerhard Wruck (arbiter)
- 31.08.2011, 01:47 Uhr
Bedrückend
Christoph Becker (Vancouver56)
- 31.08.2011, 00:15 Uhr
Die Nato war ein Verteidigungsbündnis
Manfred Wehner (europostolus)
- 31.08.2011, 00:06 Uhr
Ist es nicht schön wieder Kriege zu führen
René Vogt (Paulae)
- 30.08.2011, 23:50 Uhr
Nikolas Busse Jahrgang 1969, politischer Korrespondent für die Nato und die EU mit Sitz in Brüssel.
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