Flüchtlingsstrom aus Nordafrika EU will Italien helfen

Die EU will Italien bei der Bewältigung der illegalen Einwanderung aus Tunesien helfen. Die Innenkommissarin Malmström gab am Dienstag im Europaparlament bekannt, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex einen entsprechenden Einsatz vorbereitet. Außerdem könne das Land finanzielle Hilfe für die Versorgung der ankommenden Personen erhalten. Der italienische Innenminister Maroni hatte zuvor eine entsprechende Bitte nach Brüssel gesandt.

Im Gespräch ist ein Marineeinsatz von Frontex im Mittelmeer, wie es ihn schon in der Vergangenheit gab. Die Frontex-Schiffe, die von anderen Mitgliedstaaten gestellt werden müssten, hätten dann die Aufgabe, die Seewege, über die die Einwanderer kommen, zu überwachen, nicht aber, diese zurückzudrängen. Vorstellbar sei auch, dass Tunesien Frontex die Kontrolle seiner Küstengewässer gestattet, um Abfahrten zu verhindern, hieß es in Brüssel. Der Chef der Organisation, Laitinen, sagte am Dienstag in Berlin, „Planungen für Aktionen“ liefen. Zunächst aber seien die italienischen Behörden sowie Tunesien gefordert.

Auf der Insel Lampedusa, die am stärksten von dem Ansturm betroffen war, wurden nach Meldungen vom Dienstagnachmittag offenbar keine neuen Ankömmlinge mehr registriert. In den vergangenen Tagen wurden laut Malmström 5500 Einwanderer gezählt, die meisten von ihnen Männer in den Dreißigern. Es kamen aber auch 34 Frauen und 108 Kinder; 27 Schleuser wurden identifiziert. Die EU-Außenbeauftragte Ashton hatte die tunesische Regierung am Montag bei einem Besuch in Tunis aufgefordert, die Auswanderung zu unterbinden. Christopher Hein vom Italienischen Flüchtlingsrat sagte dieser Zeitung am Dienstag, ein Boot der tunesischen Küstenwache habe ein Boot gerammt, das Migranten in Richtung Lampedusa befördert habe; nun würden 40 der 125 Insassen vermisst. Hein befürchtet, dass sich angesichts der stärkeren Kontrollen die Schlepper nun kleinere und unsichere Boote suchen könnten. In Bologna seien 120 Tunesier aufgegriffen worden, die sich aus dem Aufnahmelager im kampanischen Crotone auf dem Weg zur französischen Grenze gemacht hätten. Nach seinen Angaben verbleiben derzeit auf Lampedusa etwa 2300 Migranten sie sollen nun auf Aufnahmelager in Italien verteilt werden.

Bosbach: Europa wird Italien nicht allein lassen

In Berlin sprach sich der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Schröder (CDU), gegen eine Aufteilung von tunesischen Flüchtlingen auf andere EU-Staaten aus. Man müsse dafür sorgen, dass die Tunesier in ihren Heimatländern eine Perspektive erhalten, sagte Schröder. Politiker von Grünen und SPD hingegen plädierten dafür, die südlichen Staaten der EU, insbesondere Italien, zu entlasten. Schröder sagte, der Eindruck täusche, dass Italien besonders viele Asylbewerber aufnehme. Im vergangenen Jahr habe Belgien dreimal mehr Asylbewerber aufgenommen als Italien und zehnmal mehr als Spanien. Deutschland entziehe sich, so der Grünen-Politiker Kilic, „sträflich seiner Verantwortung“. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Bosbach (CDU), hatte die Aufnahme tunesischer Flüchtlinge in Deutschland ebenfalls abgelehnt, aber hinzugefügt: „Europa wird Italien nicht allein lassen.“

Der italienische Ministerpräsident Berlusconi und sein Innenminister Maroni von der „Lega Nord“ reisten derweil am Dienstag nach Mineo nahe Catania auf Sizilien gereist, um einen Ferienkomplex zu besuchen, der bisher amerikanische Armeeangehörige aufgenommen hatte und nun an den italienischen Staat vermietet werden soll. In den nächsten Tagen soll entschieden werden, ob hier Italiens erstes „Dorf der Solidarität“ geöffnet wird, das etwa 1800 Asylsuchenden offen stehen könnte, sagte Berlusconi bei dem Rundgang durch die Wohnanlage. Unterdessen erreichte ein Boot mit Migranten aus Ägypten am Dienstag Sizilien. Die italienische Küstenwache fing einen Fischkutter 32 Ägyptern vor Ragusa ab. Einem Teil der Insassen gelang die Flucht an Land, wo sie untertauchten. In Tunesien wurde derweil am Dienstag die nächtliche Ausgangssperre aufgehoben.