23.08.2011 · Die Rebellen haben die Kontrolle über die Residenz von Libyens Machthaber Gaddafi übernommen: Auf den Diktator stießen sie dabei nicht. Der Vorsitzende des Übergangsrats, Mahmud Dschibril, appellierte an die Kämpfer, ihre Gefangenen fair zu behandeln.
Die Aufständischen in Libyen haben die Residenz von Muammar al Gaddafi in der Hauptstadt Tripolis erstürmt und dort ihre Flagge gehisst. In den schweren Kämpfen um den Komplex hätten sich etliche Kämpfer Gaddafis ergeben; die Männer seien abgeführt worden. Ob sich der Machthaber in Bab al Azizija aufhält, blieb zunächst ungewiss.
Bei der Erstürmung der mit hohen Mauern befestigten und mehreren Toren versehenen Anlage seien zwölf Aufständische getötet worden. Die Rebellen innerhalb der Residenz feierten den Sturm der Residenz mit Freudenschüssen und riefen: „Gott ist groß“. Immer mehr Rebellenkämpfer stürmten in die Anlage. Sie öffneten die Waffenkammern in dem Komplex und plünderten sie. Die Nachrichtensender CNN und Al Dschazira zeigten Bilder von Aufständischen, die Waffen und Munition aus der Anlage trugen. Al Dschazira zeigte Bilder eines Rebellen, der ein vergoldetes Kalaschnikow-Sturmgewehr erbeutet hatte.
Auf anderen Bildern war die von Einschusslöchern übersäte Fassade des Gebäudekomplexes zu sehen. Davor versuchten Kämpfer ein Denkmal umzustürzen, das eine goldene Hand zeigt, die ein Flugzeug zermalmt. Das Denkmal erinnert an die Bombardierung der Gaddafi-Residenz durch die Vereinigten Staaten in den 80er Jahren.
Über den Verbleib Gaddafis herrscht Unklarheit. Sein Sohn Saif al Islam al Gaddafi hatte in der Nacht auf Dienstag in Tripolis behauptet, Gaddafi befinde sich „selbstverständlich“ in Tripolis. Am Montag hatten die Aufständischen noch behauptet, Saif Gaddafi befinde sich in Gefangenschaft. Wie sein Vater wird Saif Gaddafi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit per internationalem Haftbefehl gesucht.
Der Chef der libyschen Übergangsregierung, Mahmud Dschibril, rief die Libyer am Dienstagabend zur Einheit auf. „Wir müssen uns jetzt auf den Wiederaufbau konzentrieren und darauf, die Wunden zu heilen“, sagte Dschibril in einer am Dienstagabend vom arabischen Nachrichtensender Al Dschazira aus Doha übertragenen Pressekonferenz.
Er versicherte, dass die Sicherheit in Tripolis und im ganzen Land wiederhergestellt werde. „Die Übergangsperiode hat jetzt begonnen.“ Dschibril appellierte an die Verantwortung der Kämpfer. Gefangene sollten fair und nach den Regeln der Genfer Konvention behandelt werden.
Ban fordert Versöhnungsprozess
Zuvor hatte auch UN-Generalsekretär Ban ki-Moon angesichts befürchteter Repressalien gegen libysche Regierungstruppen zur Versöhnung aufgerufen. Ban telefonierte nach Angaben eines UN-Sprechers am Dienstag mit Rebellenchef Mustafa Abdel Dschalil und forderte einen Versöhnungsprozess „unter Einschluss aller Parteien“. Dschalil habe ihm zugesichert, dass der Nationale Übergangsrat dies ernst nehmen werde. Zugleich habe er darauf hingewiesen, wie wichtig die Unterstützung der Vereinten Nationen für die Ära nach Machthaber Muammar al Gaddafi sei.
Am Montag hatte Ban ein internationales Gipfeltreffen zu Libyen noch in dieser Woche in New York angekündigt. Italienische Medien berichteten unterdessen, Staatschef Silvio Berlusconi werde am Donnerstag in Mailand mit Dschalils Stellvertreter Mahmud Dschibril zusammentreffen. Das amerikanische Außenministerium kündigte die Freigabe eingefrorener libyscher Staatgelder an. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, noch in dieser Woche zwischen einer und anderthalb Milliarden Dollar aus Libyen in den USA freizugeben“, sagte eine Sprecherin in Washington. Das Geld solle für „humanitäre Zwecke“ zur Verfügung gestellt werden.
Nach Angaben des amerikanischen Verteidigungsministeriums werden Gaddafis Giftgasvorräte von den Vereinigten Staaten weiterhin genau überwacht. Pentagon-Sprecher David Lapan sagte, Chemiewaffenstandorte würden mit Überwachungssatelliten beobachtet. Dazu gehörten mehr als zehn Tonnen Senfgas in Rabta etwa 100 Kilometer südlich von Tripolis sowie in El Dschufra südlich von Sirte. Die Munition zur Verbreitung des Senfgases wurde nach UN-Angaben bereits zerstört.
Heckenschützen zielten auf Rebellen
Reguläre Truppen des Regimes traten am Dienstag in der libyschen Hauptstadt kaum mehr in Erscheinung. Doch zielten Heckenschützen auf Kämpfer der Rebellen. Stadtteile, die von den Aufständischen gehalten wurden, wurden zum Teil auch mit schweren Waffen beschossen. Der zentrale Grüne Platz, auf dem Gegner Gaddafis schon in der Nacht auf Sonntag ihren Erfolg über die Truppen Gaddafis gefeiert hatten, wurde mit Granaten beschossen.
Die Nato bekräftigte am Dienstag, die Allianz suche nicht nach Gaddafi (Siehe unten: Die Nato sucht Gaddafi nicht). Ob er überlebe, spiele nur noch eine symbolische Rolle, sagte Oberst Roland Lavoie in Brüssel. Aufständische in Tripolis dagegen äußerten die Befürchtung, dass der Machthaber noch in der Lage sein könnte, Verstärkung nach Tripolis zu beordern. Schwere Kämpfe gab es um den Flughafen von Tripolis. Aus der Umgebung von Gaddafis Heimatstadt Sirte meldeten die Rebellen Erfolge.
Viele der zwei Millionen Einwohner von Tripolis fürchten nun einen lang dauernden Guerrillakampf in der Hauptstadt. Die Deutsche Presse-Agentur zitierte einen Sprecher der Rebellenführung in Benghasi mit der Angabe, dass beim Kampf um Tripolis bis Dienstagmittag bis zu 2000 Menschen getötet worden seien. Er habe aber kein genaueres Bild, sagte der Sprecher weiter. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen teilte mit, einigen Krankenhäusern in Tripolis gingen Medikamente aus. In Benghasi sagte der Vorsitzende des Nationalen Übergangsrats, Mustafa Abd al Dschalil, über den Aufenthaltsort von Staatschef Muammar al Gaddafi sei nichts bekannt. „Der wahre Moment des Sieges kommt, wenn Gaddafi gefangen genommen ist“, sagte er. Ein Sprecher der Rebellen in Tripolis sagte, Gaddafis Gefolgsleute in den Außenbezirken könnten „in einer halben Stunde mitten in der Stadt sein“.
Der Sprecher des Regimes, Ibrahim Musa, behauptete, die Truppen Gaddafis kontrollierten weiter 75 Prozent von Tripolis. Die Rebellen behaupten ihrerseits, sie hätten mindestens 80 Prozent der Stadt unter ihrer Kontrolle. Am Montag hatten sie schon behauptet, sie hätten 95 Prozent der Hauptstadt erobert; die amerikanische Regierung verbreitete die Einschätzung, 90 Prozent des Stadtgebiets sei in der Hand der Gaddafi-Gegner. Ein Sprecher des Nationalen Übergangsrats teilte in Benghasi mit, der Rat werde an diesem Mittwoch nach Tripolis fliegen, um mit der Bildung einer neuen Regierung zu beginnen, falls das die Sicherheitslage erlaube.
Agenten Gaddafis streuen falsche Informationen
Der Übergangsrat nannte es einen Fehler, dass er in der Nacht auf Montag ungeprüft das Gerücht verbreitet habe, dass Gaddafis Sohn Saif al Islam festgesetzt worden sei. Ein Sprecher sagte, Agenten Gaddafis hätten sich offenbar in die Reihen der Regimegegner eingeschlichen und die falsche Information gestreut, die im ganzen Land bejubelt wurde. So sei das plötzliche Auftauchen Saif Gaddafis, der in der Nacht auf Dienstag in Tripolis mit ausländischen Journalisten sprach, zum propagandistischen Erfolg für das Regime geworden.
Nach Mitternacht war der Sohn des Machthabers im Stadtteil Mansura vor dem Hotel Rixos aufgetaucht, in dem ausländische Reporter untergebracht sind. Demonstrativ gutgelaunt sagte er, dass das „Rückgrat der Rebellen gebrochen“ sei und diese in eine Falle getappt seien. „Selbstverständlich“ halte sich sein Vater weiterhin in Tripolis auf. Die Rebellen bestätigten, dass Muhammad Gaddafi, ein weiterer Sohn des Machthabers, aus ihrem Gewahrsam entkommen sei. Er hatte sich demnach beim Einmarsch der Aufständischen am Sonntagabend ergeben und war unter Hausarrest gestellt worden. Später sei er mit Hilfe von Regierungstruppen entkommen. Ob nicht auch Saif Gaddafi eine Flucht aus der Gefangenschaft gelungen ist, blieb am Dienstag unklar.
Rebellen errichten Straßenkontrollen
Einheiten Gaddafis versuchen, die Nachschubwege der Rebellen abzuschneiden. Diese wiederum haben begonnen, in ganz Tripolis Straßenkontrollen zu errichten, um ein Minimum an Sicherheit aufrechtzuerhalten. Dafür hatten sie seit Monaten geübt. Nach unbestätigten Berichten sollen Truppen Gaddafis, die bisher im Osten von Tripolis die Hafenstadt Zlitan verteidigt hatten, nun auf dem Weg in die Hauptstadt sein. Die Einheiten hatten den Ansturm der Rebellen aus der Misrata weiter im Osten abgewehrt.
Ebenfalls östlich von Tripolis steht die Stadt Sirte, aus der Gaddafi stammt, weiter unter der Kontrolle des Regimes. Nach Sirte sollen sich zahlreiche hohe Funktionäre aus Gaddafis Regime zurückgezogen haben, die sich nicht ergeben wollen; aus der Umgebung von Sirte meldeten die Rebellen indes Erfolge. Das Regime kontrolliert ferner die Wüstenstadt Sebha. Die Rebellen feuerten abermals eine Scud-Rakete ab, die aber offenbar keinen bedeutsamen Schaden anrichtete. Die Rebellen haben am Dienstag das Ölterminal Ras Lanuf und die naheliegende Stadt Aqila unter ihre Kontrolle gebracht.
Übergangsrat soll in Kürze erste deutsche Darlehen bekommen
Der Übergangsrat der bisherigen libyschen Rebellen soll innerhalb der nächsten Tage das erste Geld aus Deutschland aus einem Regierungsdarlehen über insgesamt 100 Millionen Euro erhalten. Dies kündigte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Dienstag in Berlin an: „Das Land darf jetzt nicht in der Zeit nach Gaddafi in Chaos versinken, sondern muss zurückfinden zu geordneten Verhältnissen.“ Im Grundsatz hatte die Bundesregierung das Darlehen bereits im vergangenen Monat zugesagt. Das entsprechende Abkommen wurde am Montag in Bengasi unterzeichnet.
Mit dem Geld soll die Arbeit der Übergangsregierung unterstützt werden, bis das im Ausland beschlagnahmte Milliardenvermögen des Gaddafi-Regimes freigegeben ist. Allein in Deutschland wurden mehr als 7,2 Milliarden Euro eingefroren. Westerwelle sprach sich zugleich für eine neue Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrats aus, damit die Milliarden dem libyschen Volk zugute kommen können. Die Entschließung solle „so schnell wie möglich“ verabschiedet werden. Die Vereinten Nationen müssten beim nun fälligen Wiederaufbau des nordafrikanischen Landes die „Schlüsselrolle“ spielen. Abermals forderte Westerwelle Gaddafi zur Aufgabe auf. Anschließend müsse sich der selbst ernannte „Revolutionsführer“ vor Gericht verantworten. Wo dies geschehe, sei Entscheidung des libyschen Volkes.
Nato: Wir suchen Gaddafi nicht
Die Nato hat die Ergreifung des gestürzten libyschen Machthabers am Dienstag als unwichtig bezeichnet und deutlich gemacht, dass sie nicht auf der Suche nach Gaddafi sei. „Ich habe keine Ahnung, wo er ist, und ich bin mir nicht sicher, ob das wirklich eine Rolle spielt“, sagte Oberst Roland Lavoie, der Sprecher des Nato-Einsatzes über Libyen. Wichtig für das Land sei eine politische Lösung, die Ergreifung Gaddafis sei vermutlich nur noch von „symbolischem Wert“ für seine Gefolgsleute. Die Nato werde Gaddafi nicht aus der Luft beschießen, wenn sie ihn sehe, denn das Bündnis greife keine Individuen an, sagte Lavoie. Die Nato bombardiere allerdings Befehlsstände des Regimes, weshalb Gaddafi getroffen werde könne, sollte er sich an einem solchen Ort aufhalten.
Der Oberst sagte, dass das Regime die Kontrolle über strategische Schlüsselgebiete des Landes verloren habe. Der Krieg habe einen Wendepunkt erreicht, die Kräfte des Regimes seien am Untergehen. Die Hauptstadt Tripolis sei im Großen und Ganzen nicht mehr unter Kontrolle von Gaddafis Kräften. Es gebe aber noch einzelne Gebiete, in denen gekämpft werde, wie auch im Rest des Landes. Die Regimetruppen versuchten etwa, „aggressiv“ einen Teil der Küstenstraße unter Kontrolle zu halten. Brega sei wieder mit Raketenwerfern, Misrata von Gaddafis Heimatort Sirte aus mit einer Scud-Rakete beschossen worden. Lavoie bekräftigte, dass die Nato ihre Mission zum Schutz der Bevölkerung fortsetzen werde.
Die Botschafter der Nato-Mitgliedstaaten kamen am Dienstagnachmittag zu einer Beratung über die neue Lage in Libyen zusammen. Diplomaten berichteten, es habe große Einigkeit geherrscht, dass die Allianz nach dem Ende des Gaddafi-Regimes die Führung des ausländischen Engagements an die Vereinten Nationen und die Libyen-Kontaktgruppe abgeben wolle und sich allenfalls einen Beitrag bei der Reform der Sicherheitskräfte in dem Land vorstellen könne. Bodentruppen werde die Nato auch weiterhin nicht entsenden. Ein weiteres Vorgehen der Allianz werde es nur auf Anfrage geben. Die Nato werde ihre Operation „Unified Protector“ voraussichtlich so lange fortführen, bis sich die militärische Lage geklärt habe, und sie einige Tage später einstellen. Danach sei eine neue Mission geplant, die aber wohl teilweise identisch sein werde. (nbu.)
@Jeanne Dachs
Johannes Müller-Wachtendonk (perello)
- 24.08.2011, 13:35 Uhr
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Tatiana Schmidt (tatiane)
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uwe mildner (recfarm2)
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Johannes Müller-Wachtendonk (perello)
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Armin Schindler (armin.k)
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