Endkampf um Libyen Rebellen kurz vor dem Sieg

Unter dem Eindruck des sich abzeichnenden Sieges der libyschen Rebellen haben zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister Machthaber Muammar al Gaddafi am Montag aufgefordert, seinen Machtanspruch sofort aufzugeben. Während in Tripolis weiter gekämpft wurde, machte sich der Nationale Übergangsrat der Aufständischen auf den Weg in die Hauptstadt.

Unter anderen forderten die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, die Nato und Deutschland den Rücktritt Gaddafis. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte eine intensive Beteiligung Deutschlands am Wiederaufbau Libyens an. „Es ist erfreulich, dass Gaddafi seine politische Macht verloren hat“, sagte die Kanzlerin am Montag während eines Besuches in Kroatien. Außenminister Guido Westerwelle bekräftigte die Notwendigkeit demokratischer Reformen in Libyen. „Das sind historische Stunden für Libyen, aber auch für die Welt“, sagte Westerwelle. Verteidigungsminister Thomas de Maizière wollte einen Bundeswehreinsatz zur militärischen Stabilisierung Libyens nach dem Ende des Gaddafi-Regimes abermals nicht ausschließen; sollte sich eine solche Anfrage an die Bundeswehr richten, „werden wir das konstruktiv prüfen“, bekräftigte sein Sprecher am Montag in Berlin.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy lud den Vorsitzenden des Exekutivkomitees des Nationalen Übergangsrates, Mahmud Dschibril, für Mittwoch nach Paris ein. Sarkozy pries „die Entschlossenheit und den Mut der Führung und der Kämpfer des Übergangsrates“. Die französische Regierung werde den Rat und alle Libyer, die zu ihm stehen, weiterhin unterstützen. Frankreich hatte seit Beginn des Aufstands in Libyen eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der Rebellen gespielt und den Übergangsrat im März als erstes Land diplomatisch anerkannt. Sarkozy rief die Libyer zur Einigkeit auf, damit sie ein demokratisches Libyen errichten können.

Libyen-Kontaktgruppe trifft in Paris zusammen

Für die kommende Woche lud das französische Außenministerium zu einem Treffen der sogenannten Libyen-Kontaktgruppe nach Paris ein. Dabei solle „eine Art Roadmap für den Aufbau eines neuen Libyens entwickelt werden“, sagte Außenminister Alain Juppé. Der Libyen-Kontaktgruppe gehören die Länder an, die an dem Einsatz beteiligt sind. Auch Deutschland arbeitet in der Kontaktgruppe mit, obwohl es an den Nato-geführten Kampfeinsätzen nicht teilnimmt.

Italiens Außenminister Franco Frattini sagte, der einzige Weg für Gaddafi sei jetzt noch der Weg vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Gaddafis Zeit sei „vorbei“. Ministerpräsident Silvio Berlusconi forderte Gaddafi auf, endlich den „vergeblichen Widerstand aufzugeben“. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach am Montag vom „Ende des Gaddafi-Regimes“. In einer Erklärung des russischen Außenministeriums hieß es, die „dramatische Wendung im libyschen Konflikt“ zeuge von der bevorstehenden Übernahme der Macht durch die Rebellen. Mit dem Ende der Kampfhandlungen müsse umgehend ein „politischer Prozess“ beginnen.

Die internationale Gemeinschaft dürfe sich dabei aber nicht in libysche Angelegenheiten einmischen, hob Moskau hervor. Russland hatte immer wieder Kritik an den Nato-Luftangriffen auf Libyen geübt. Die Arabische Liga sagte dem Übergangsrat am Montag „vollständige Unterstützung“ zu. Der Generalsekretär der Liga, Nabil al Arabi, kündigte Gespräche auf Ebene der Außenminister der arabischen Staaten an, um in Libyen einen friedlichen Übergang und Stabilität zu unterstützen.

Gaddafis Aufenthaltsort weiter unklar

In der Nähe von Gaddafis Residenz Bab al Azizija in Tripolis lieferten sich Rebellen und Regierungstruppen am Montag weiterhin Gefechte; unklar blieb, ob sich Gaddafi weiterhin dort aufhielt. Auch im Süden der Hauptstadt und in weiteren Teilen des Stadtzentrums wurde Augenzeugen zufolge weiter gekämpft. Rebellenkämpfer nahmen laut Agenturberichten am Montag das Gebäude des Staatsfernsehens in Tripolis ein; zuvor war die Satellitenübertragung des Programms, das zu den Propaganda-Instrumenten des Gaddafi-Regimes gehört, unterbrochen worden. Nach Angaben aus Tripolis wurde das Programm dann aus einem Studio in Gaddafis Heimatstadt Sirte weiter gesendet. Das Hotel Rixos in Tripolis, in dem ausländische Journalisten untergebracht sind, war laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AP zunächst weiter unter der Kontrolle von Gaddafi-Truppen. Am Montagmorgen brachten die Rebellen den Grünen Platz im Zentrum von Tripolis unter ihre Kontrolle. Der libysche Ministerpräsident Al Baghdadi Ali al Mahmudi befindet sich laut einem Bericht des Senders Al Dschazira mittlerweile in Tunesien.

Der Vorsitzende des Nationalen Übergangsrates, Mustafa Abdel Dschalil, sagte dem Sender Al Arabija, es seien Maßnahmen ergriffen worden, um das Gremium von Benghasi nach Tripolis zu verlegen. Die Rebellen kontrollierten die Hauptstadt fast vollständig. Einige wenige „Widerstandsnester“ würden voraussichtlich binnen 48 Stunden zerschlagen. Dschalil sagte auch: „Wir hoffen, Gaddafi lebend gefangen zu nehmen.“ Die Welt solle Zeuge eines Prozesses gegen den Diktator werden. Er kündigte an, die neue Führung wolle nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes Frieden und Recht durchsetzen. „Wir streben nach einem Staat, in dem alle Menschen die gleichen Rechte haben“, sagte Dschalil, der die Rebellen dazu aufrief, keine Rache an den Anhängern Gaddafis zu nehmen.

Am Sonntagabend waren zwei Söhne des Despoten in Tripolis festgenommen worden, Saif al Islam sowie Mohammed al Gaddafi. Der Internationale Strafgerichtshof verhandelte am Montag mit den Rebellen über eine Überstellung Saif al Islams nach Den Haag. Der Chefankläger Luis Moreno-Ocampo äußerte, er hoffe, dass auch Gaddafi sowie dessen Schwager, Geheimdienstchef Abdullah Senussi, verhaftet würden. Gegen alle drei liegen Haftbefehle wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.