21.06.2011 · Ein tunesisches Gericht hat den früheren Machthaber Zine El Abidine Ben Ali und seine Frau in Abwesenheit zu je 35 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Dass er die Haftstrafe tatsächlich antritt, ist aber unwahrscheinlich.
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Der frühere tunesische Präsident Zine Al-Abidine Ben Ali auf einem Archivbild vom Sommer 2008
Nach einem kurzen Prozess sind der frühere tunesische Präsident Zine El Abidine Ben Ali und seine Frau Leila Trabelsi am Montagabend in Tunis wegen Unterschlagung öffentlichen Vermögens zu jeweils 35 Jahren Haft verurteilt worden. Gemäß dem Urteil der Strafkammer des Gerichts erster Instanz, das in Abwesenheit der Angeklagten erging, muss Ben Ali zudem eine Strafe von umgerechnet 25 Millionen Euro zahlen, seine Frau umgerechnet 20,5 Millionen Euro.
Hintergrund des Verfahrens waren Geld in Höhe von insgesamt etwa 20 Millionen Euro in tunesischen Dinaren und Devisen sowie Schmuck und Geschmeide, was Ermittler als Funde in einer Residenz Ben Alis nördlich von Tunis präsentiert hatten. Ein Prozess wegen des Vorwurfs des illegalen Waffen- und Rauschgiftbesitzes, der ebenfalls am Montagmorgen eröffnet worden war, werde am 30. Juni fortgesetzt, um der Verteidigung mehr Zeit zur Vorbereitung zu geben, sagte der Vorsitzende Richter, Touhami Hafi, nach Medienberichten.
Der 74 Jahre alte Ben Ali war wie seine Frau Mitte Januar ins saudiarabische Exil geflohen; eine Auslieferung gilt als unwahrscheinlich. Vor Prozessbeginn hatte er über einen Anwalt die Vorwürfe zurückgewiesen und von einem politischen Komplott gesprochen. Im Verfahren wurden er und seine Frau von einem anderen Anwalt als Pflichtverteidiger vertreten.
Anwalt Ben Alis: Waffen waren nur Geschenke
Richter Hafi war nach einem Bericht der Zeitung „La Presse de Tunisie“ der Ansicht, dass der Verteidiger aufgrund der Abwesenheit seiner Mandanten nicht plädieren dürfe; der Anwalt habe widersprochen und gesagt, er verteidige „die Ehre der tunesischen Anwaltskammer, die Würde und Unabhängigkeit der tunesischen Justiz“ - auch vor „den ausländischen Beobachtern“. Doch seien dem Anwalt nur Anmerkungen zur Form des Prozesses gestattet worden. Er habe daraufhin moniert, dass die Ladung an Ben Ali und seine Frau nicht, wie von der Zivilprozessordnung vorgeschrieben, einen Monat vor Prozessbeginn verschickt worden sei, sondern erst am 14. Juni.
Über einen anderen, in der libanesischen Hauptstadt Beirut ansässigen Anwalt - der das Urteil als „Witz“ bezeichnete - erklärte der frühere Präsident am Montag, die Waffen, deren Besitz ihm vorgeworfen werde, seien Geschenke anderer Staatschefs gewesen; den Schmuck habe seine Frau erhalten. Geld und Rauschgift seien in seinem Haus und im Präsidentenpalast nach seiner Abreise deponiert worden. In der Erklärung Ben Alis hieß es weiter, er habe „niemals den Befehl gegeben, scharf zu schießen“.
Gegen Ben Ali und sein Umfeld liegen insgesamt mehr 93 Anklagepunkte vor. Etwa ein Drittel der Vorwürfe - zu Geldwäsche, Folter und Mord - soll vor einem Militärtribunal verhandelt werden. Bei den Protesten gegen Ben Ali zwischen dem 17. Dezember und dem 14. Januar kamen nach UN-Angaben etwa 300 Personen ums Leben.
