Druck auf Assad wächst „Die Todesmaschinerie muss gestoppt werden“

Der internationale Druck auf das Regime des syrischen Präsidenten Assad wird stärker. Nach UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, Papst Benedikt XVI. und führenden westlichen Politikern hat nun auch der saudische König Abdullah rasche und radikale Reformen in Syrien verlangt und den Botschafter seines Landes aus Damaskus abberufen. „Die Todesmaschinerie und das Blutvergießen müssen gestoppt werden“, sagte Abdullah in einer vom staatlichen Fernsehen übertragenen Rede am Sonntagabend. „Für Syriens Zukunft gibt es zwei Optionen: Weisheit oder Chaos“, mahnte Abdullah. „Was in Syrien stattfindet, ist inakzeptabel“, sagte Abdullah.

Auch die Golfstaaten riefen das arabische Bruderland Syrien erstmals dringend zu Reformen auf. Das Blutvergießen müsse enden und die Bestrebungen der Menschen müssten anerkannt werden, verlangte der Golf-Kooperationsrat (GCC) am Samstag in Riad. In der Organisation sind Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrein, Qatar, Kuweit und Oman zusammengeschlossen.

Bundesregierung sieht Legitimation des Assad-Regimes schwinden

Die Arabische Liga teilte mit, sie sei alarmiert angesichts der Lage in Syrien und rief zu einem sofortigen Ende der Gewalt auf. Die jordanische Nachrichtenagentur Petra meldete, Außenminister Nasser Judeh habe die eskalierende Gewalt als beunruhigend bezeichnet und Damaskus aufgefordert, die versprochenen Reformen einzuleiten.

Die Bundesregierung warnte Assad vor einer Fortsetzung der „brutalen Angriffe“ auf die eigene Bevölkerung. Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte am Montag in Berlin: „Sollte Präsident Assad fortwährend den Dialog mit dem Volk verweigern und weiterhin auf Gewalt setzen, so gibt er nach Ansicht der Bundesregierung seine Legitimation auf, die Geschicke seines Landes weiter zu lenken.“ Das Auswärtige Amt wollte den deutschen Botschafter aber zunächst nicht abziehen. Die Kontakte zur dortigen Regierung seien auf ein Minimum reduziert, sagte ein Sprecher. Die Vertretung führe aber weiterhin Gespräche mit der Opposition. Dies sei wichtig, um Informationen aus dem Land zu bekommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beobachte „mit zunehmender Sorge, dass die Kritik der internationalen Gemeinschaft Präsident Assad zu keinerlei Änderung seiner Politik veranlasst hat“, sagte Steegmans. Die EU prüfe derzeit weitere Strafmaßnahmen und eine Ausweitung der Sanktionen auf die Wirtschaftsbeziehungen.

Außenminister Moallem verkündet „freie und faire“ Wahlen

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu will Presseberichten zufolge bei seinem Besuch in Syrien am Dienstag eine letzte Warnung an Assad richten. Falls dieser keine durchgreifenden Reformen einleite, werde er mit den Folgen zu leben haben, zitierte die Zeitung „Radikal“am Montag aus diplomatischen Kreisen. Demnach will Davutoglu Assad deutlich machen, dass er angesichts des steigenden internationalen Drucks nur zwei Möglichkeiten habe. Er könne sich wie der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow trotz des Zusammenbruchs seiner Führung als geachteter Staatsmann Respekt verschaffen oder ihm drohe ein Schicksal wie das des hingerichteten irakischen früheren Staatschefs Saddam Hussein.

Die syrischen Regierungstruppen hatten ihr Vorgehen gegen die Regimegegner weiter verschärft und am Sonntag mindestens 52 Personen getötet. Soldaten stürmten nach Angaben von Aktivisten am Sonntag Teile der östlichen Stadt Deir el Sur und griffen die Stadt Hule im Zentrum des Landes an. Ein Aktivist der in der Hauptstadt Damaskus ansässigen syrischen Menschenrechtsliga sagte, in Deir el Sur seien mindestens 42 Personen getötet worden und in Hule weitere zehn. Andere Aktivisten sprachen von 17 Getöteten in Hule. Zuvor hatte der syrische Außenminister al Moallem „freie und faire“ Wahlen bis Ende des Jahres versprochen und politische Reformen angekündigt.

Mindestens 2000 Tote

Auch Papst Benedikt XVI. verlangte ein sofortiges Ende der Gewalt. Nach Angaben der Vereinten Nationen forderte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon den syrischen Machthaber Assad in einem Telefonat auf, das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte umgehend zu stoppen. Die Außenminister Großbritanniens und Deutschlands, Hague und Westerwelle, schrieben in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, „das brutale Vorgehen gegen sein eigenes Volk“ habe „Präsident Assad diskreditiert und isoliert“. Assad müsse entweder Reformen herbeiführen oder aber zurücktreten (Siehe: F.A.Z.-Gastbeitrag von Hague und Westerwelle: Die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen).

Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten töteten die syrischen Sicherheitskräfte bei der Unterdrückung der Proteste fast 2000 Menschen. Tausende wurden verletzt. Auch rund 400 Angehörige der Sicherheitskräfte kamen bei Zusammenstößen ums Leben. In Damaskus führten Männer in Zivil in der Nacht zum Sonntag den Oppositionsführer und Arzt Walid al Bunni ab. Er sei zusammen mit seinen beiden Söhnen an einen unbekannten Ort verschleppt worden, teilten syrische Aktivisten im Libanon mit.

Polenz empfiehlt Wirtschaftsanktionen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat der Bundesregierung Wirtschaftssanktionen gegen Syrien nahegelegt. Nur so könne dem syrischen Präsidenten Assad klargemacht werden, dass er die Gewalt in seinem Land stoppen und zurücktreten müsse, sagte Polenz am Montag im Deutschlandradio Kultur. „Er kann so nicht weiterregieren und er hat so viel Blut jetzt an den Händen, dass es auch nicht vorstellbar ist, dass er sich irgendwie noch einmal gestützt auf das Volk als Regierung behaupten könnte.“

Deutschland müsse als einer der Hauptabnehmer syrischen Erdgases und Erdöls Handelssanktionen durchsetzen, forderte Polenz. „Allerdings: Ehe man einen solchen Schritt geht, müsste man schon einigermaßen sicher sein, dass dieses vergleichsweise knappe Gut nicht übermorgen einen anderen Käufer findet. Und das energiehungrige China wäre da sicherlich ein potenzieller Kandidat.“ Der Unionspolitiker erneuerte auch seine Empfehlung, dem Beispiel Italiens zu folgen und den deutschen Botschafter aus Damaskus zurückzurufen. „Das ist kein Abbruch der diplomatischen Beziehungen, aber es wäre schon ein starkes politisches Signal, zu sagen: „Wir kommunizieren mit Assad und seinem Regime nicht mehr auf dieser Ebene der Botschafter, sondern nur noch auf einer tieferen Ebene.“