Die UN und die Libyen-Krise Die Welt-wie-sie-ist-Organisation

Erfolge der Vereinten Nationen sind leicht lächerlich zu machen. Der Sicherheitsrat hat im Eiltempo Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime verhängt. Aber wollen die Diplomaten den Diktator mit Kleingedrucktem stoppen? Kapituliert der Oberst im Endkampf um Tripolis, weil die Welt ihm das Reisen verbietet, die Konten sperrt und einen Staatsanwalt aus Den Haag auf den Hals hetzt? Auch der Genfer Menschenrechtsrat hat Libyen rasch zur Räson gerufen und zum unerwünschten Mitglied erklärt. Aber kann der Rat seinen Ruf retten, indem er allzu spät eines der vielen Länder vor die Tür setzt, die in seinen Reihen immer fehl am Platze waren?

Die UN sind die Organisation der Welt, wie sie ist, nicht der Welt, wie sie sein sollte. Hier müssen Demokraten mit Autokraten, Geber mit Nehmern, Rohstofflieferanten mit Rohstoffabhängigen, Freiheitsliebende mit Paten des Terrors um Kompromisse ringen. Selbst wenn das gelingt und die Mitglieder Handlungsbedarf feststellen, können die UN noch lange nicht handeln. Militärische Fähigkeiten haben sie nicht. Auch Geld und Personal muss Mal für Mal von denen erbettelt werden, die den UN ihre Großaufträge erteilen.

Aus Aufklärungsflügen können militärische Abenteuer werden

Trotzdem hat die Weltorganisation vorige Woche klug gehandelt. Dass niemand auf der Welt in ihm noch den tapferen Antiimperialisten sehen will, der dem Westen die Stirn und den Unterdrückten des Südens eine Zukunft bietet, hat Gaddafi nach einer Woche UN-Diplomatie schriftlich. Er, der es wie Ahmadineschad oder Chávez genoss, auf der Weltbühne der UN herumzukaspern, ist isoliert. Nicht einmal Kuba hat sich in Genf gegen die Ausschluss-Resolution gestemmt. Weder China noch Russland mochten den Appellen von Gaddafis abtrünnigen Diplomaten in New York das Hohelied der „inneren Angelegenheiten“ entgegenschmettern. Auch Brasilien, Nigeria oder Südafrika wollten in der harten Sprache der Libyen-Resolution keinen neokolonialen Vormarsch des Nordens gegen den Süden wittern. Amerikaner und Inder akzeptierten Europas Ansinnen, Gaddafis Greuel vom Internationalen Strafgerichtshof aufarbeiten zu lassen, den sie eigentlich nie haben wollten.

Gewalt zu verurteilen und Strafen zu ersinnen, ist freilich der leichtere Teil. Wer oder was aber kann Gaddafi stoppen? Unter reger Beteiligung Berlins ist seit der vorigen Woche über die Einrichtung und Durchsetzung einer Flugverbotszone spekuliert worden. Doch die öffentliche Debatte ist unaufrichtig. Was mit sauberen Aufklärungsflügen beginnen mag, kann, wenn der Feind sich nicht fügt, in ein größeres militärisches Abenteuer münden. Die Nato könnte das wohl bestehen. Doch gerade eine Aktion mit amerikanischer Beteiligung hätte kaum kalkulierbare Auswirkungen auf Libyen und seine Nachbarschaft. Verliehe sie antiwestlichen Kräften in Ägypten und Tunesien im entscheidenden Augenblick ihrer Geschichte Auftrieb? Fühlten sich Sudan oder Tschad durch einen solchen Einsatz zu destabilisierenden Gegenmaßnahmen provoziert?

Das Böse beim Namen nennen

So deutlich die Risiken sind, so unklar bleiben die Erfolgschancen. Geschossen wird in Libyen ja nicht nur aus der Luft. Und - zur Erinnerung: das Massaker an Tausenden Bosniaken in Srebrenica geschah 1995 unter international überwachtem Luftraum. Auch Söldner aus Schwarzafrika müssen nicht zwangsläufig eingeflogen werden. Wäre somit die Grenzsicherung durch Nato oder EU der logische nächste Schritt? Diese Überlegungen sind nicht minder berechtigt als der Hinweis darauf, dass die sogenannte internationale Gemeinschaft eine Verantwortung zum Schutz staatlich terrorisierter Bevölkerungen übernommen hat. Befremdlich ist die Verspätung, mit der die Risiken auch der anfangs aktionistischen Bundesregierung bewusst wurden. Eindrucksvoller handelt Amerika. Rhetorisch hält sich Washington zurück. Zugleich beordert es aber Flugzeugträger ins Mittelmeer. Je nach dem, was Gaddafi tut, könnte die heute zu riskant erscheinende Militärmission morgen schon geboten sein.

Seit im amerikanischen Kongress die Republikaner erstarkten, kommt dort auch die traditionelle Ablehnung der UN wieder stärker zum Tragen. Mit dem Sicherheitsrat können die Kritiker dabei noch am besten leben. Amerikas Veto gegen die israelkritische UN-Resolution hat ja erst vor kurzem wieder gezeigt, dass sich in New York nicht nur Chinesen und Russen auf kühle Machtpolitik verstehen. Die völkerrechtlich bindenden Resolutionen werden sich auch künftig nicht immer mit den anderweitigen Bekenntnissen der Ratsmitglieder decken. Naiv wäre die Vorstellung, dass die Berufung des Sicherheitsrats auf die Schutzverantwortung in der Libyen-Krise nun eine neue Nie-wieder-Ära einleitet, wie sie UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Montag im Washingtoner Holocaust-Museum beschwor.

Stärker hat die Libyen-Diplomatie den Menschenrechtsrat durchgeschüttelt. Dessen Genfer Machenschaften liefern den UN-Gegnern immer schon die besten Argumente. In diesem Jahr hat der Rat seine Arbeitsweisen zu überprüfen. Es ist nur zu hoffen, dass er dabei nicht allzu weit hinter seiner Erkenntnis vom Freitag zurückbleibt. Für das Gute können die Vereinten Nationen nur dann glaubwürdig eintreten, wenn sie das Böse rücksichtslos beim Namen nennen.