27.09.2011 · Einheiten der syrischen Armee haben am Dienstag die Stadt Rastan eingenommen. Außenminister Walid Muallim warf vor den Vereinten Nationen in New York dem Westen vor, Unruhe zu schüren.
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Der Protest geht weiter: Demonstranten in Amouda im Nordosten Syriens am Montag
Nach zwei Tagen Belagerung haben Einheiten der syrischen Armee, die von Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und Hubschraubern unterstützt wurden, die Stadt Rastan nahe Homs besetzt. Rastan ist mit seinen 40.000 Einwohnern ein Zentrum der Erhebung gegen das Regime von Staatspräsident Baschar al Assad und war in den vergangenen Monaten wiederholt Schauplatz blutiger Auseinandersetzungen. Beim Einmarsch in die Stadt beschossen die Truppen nach Angaben von Einwohnern die Häuser. Über die Zahl der Opfer lagen zunächst keine gesicherten Erkenntnisse vor.
Unterdessen warf der syrische Außenminister Walid Muallim in New York vor den Vereinten Nationen ungenannten westlichen Staaten vor, in Syrien Unruhe mit dem Ziel zu schüren, ein „völliges Chaos“ anzurichten und das Land zu spalten. Daher habe Präsident Assad von seiner Reformpolitik abweichen und der Wiederherstellung der Sicherheit den Vorrang einräumen müssen. Der frühere Geschichtsprofessor Muallim spielte damit auf die Geschichte Syriens zu Beginn des 20. Jahrhunderts an, als die Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich den historischen Großraum „Großsyrien“ mit seiner Hauptstadt Damaskus unter sich aufteilten und daraus die vier Mandatsgebiete Syrien, Libanon, Jordanien und Palästina machten. Muallim warf ausländischen Mächten vor, abermals - nun aber mit Hilfe der Medien und Geld - Einfluss in Syrien zu nehmen und dabei religiöse Extremisten zu fördern. Andererseits verurteilte der saudische Außenminister Saud al Faisal das militärische Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung abermals scharf.
Außenminister Guido Westerwelle hatte von den Vereinten Nationen zuvor gefordert, mehr Druck auf das syrische Regime zu machen. Die internationale Gemeinschaft schulde den mutigen Frauen und Männern in Syrien ein klares Signal der Solidarität, sagte Westerwelle am Montag bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. Deutschland werde sich weiter für eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen die syrische Führung einsetzen. Es gehe dabei auch um die Glaubwürdigkeit der Staatengemeinschaft. Westerwelle kündigte an, wenn die Repression andauere, werde Europa die Sanktionen gegen die dortige Führung verschärfen.
Das Regime von Präsident Baschar Assad geht seit Monaten mit brutaler Gewalt gegen die Opposition vor. Bislang hat der UN-Sicherheitsrat Syrien nur in einer Erklärung wegen der Gewalt verurteilt. In der Frage von Sanktionen ist das Gremium gespalten. Deutschland sitzt derzeit als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat.
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Detlef Weise (detlef.weise)
- 27.09.2011, 18:15 Uhr
