Aufruhr in Ägypten Neue Regierung, Dutzende Tote, bewaffnete Bürgerwehr

Die Massenproteste in Ägypten gehen trotz massiver Militärpräsenz und einer Umbildung der Regierung unvermindert weiter. Am Samstag gingen wieder Zehntausende gegen das Regime von Staatschef Husni Mubarak auf die Straße und trotzten auch dem Ausgehverbot. Vereinzelt kam es zu Plünderungen und Brandschatzungen. Verängstigte Bürger reagierten mit Bürgerwehren. Nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders Al-Arabija kamen bei den landesweiten Unruhen bisher mindestens 73 Menschen ums Leben. Nach einer Zählung des Senders Al-Dschazira wurden seit Freitag sogar mehr als 100 Menschen getötet. Die Zahl der Verletzten bezifferte der Sender mit 1000.

Der unter Druck geratene Mubarak bildete eine neue Führungsriege, in der Geheimdienst und Militär dominieren. Er ernannte Geheimdienstchef Omar Suleiman am Samstag zu seinem Stellvertreter. Suleiman war seit längerer Zeit als möglicher Nachfolger des 82-jährigen Staatschefs gehandelt worden. Der General war bisher Mubaraks Mann für heikle Aufträge. Zwischen Israel und den Palästinensern hat er schon mehrfach vermittelt. Auch in den Vereinigten Staaten wird er geschätzt. Daneben wurde der frühere Luftwaffenstabschef Ahmad Schafik zum neuen Ministerpräsidenten ernannt.

„Ausgleichende Rolle“

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben Mubarak und die revoltierenden Demonstranten zu Gewaltverzicht aufgerufen. In ihrer Erklärung am Samstagabend forderten Kanzlerin Angela Merkel, Präsident Nicolas Sarkozy und Premierminister David Cameron den 82-jährigen Mubarak auf, einen Transformationsprozess einzuleiten hin zu einer „Regierung, die sich auf eine breite Basis stützt, sowie freien und fairen Wahlen“.

Ausdrücklich lobten Merkel, Sarkozy und Cameron „die ausgleichende Rolle (...), die Präsident Mubarak über viele Jahre im Nahen Osten gespielt hat“. Sie fügten aber hinzu: „Das ägyptische Volk hat berechtigte Beschwerden und setzt große Hoffnung auf eine gerechte und bessere Zukunft.“ Es sei äußerst wichtig, dass die versprochenen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen „rasch und vollständig umgesetzt werden und die Erwartungen des ägyptischen Volkes erfüllen“.

Evakuierungsflüge für Bürger ihrer Staaten

Mehrere westliche Botschaften in Kairo überlegten unterdessen, Evakuierungsflüge für Bürger ihrer Staaten zu organisieren, weil Chaos und Plündereien zunahmen. Wegen der dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage bildeten verzweifelte Einwohner in vielen Vierteln von Kairo Bürgerwehren gebildet. Junge Männer und Hausmeister bewaffneten sich mit Stöcken und Messern, um Angreifer abzuwehren. Die Verteidigung der Viertel war allerdings schwer, weil die Plünderer meist in großen Gruppen von 30 bis 200 Mann auftauchen.

Die Armee rief zur strikten Beachtung des Ausgehverbots auf und richtete eine Hotline für diejenigen ein, die sich bedroht fühlten. „Denn es sind Menschen unterwegs, die stehlen, sabotieren und Familien bedrohen“, sagte ein Militärsprecher im Fernsehen.

„Neue Schritte hin zu mehr Demokratie“

Unter dem Eindruck der Massendemonstrationen hatte Mubarak in einer Fernsehansprache am späten Freitagabend die Bildung eines neuen Kabinetts angekündigt und „neue Schritte hin zu mehr Demokratie“ und eine Verbesserung des Lebensstandards versprochen. Ob die neue Führungsriege von den Demonstranten akzeptiert wird und ob sie die Protestwelle stoppen kann, ist fraglich. Das ägyptische Fernsehen dementierte Berichte, wonach Gamal Mubarak, der Sohn des Präsidenten, nach London geflohen sein soll.

In Kairo und Alexandria gingen unter den Augen des mit Panzern und anderen Fahrzeugen aufgefahrenen Militärs zehntausende Menschen auf die Straße. Sie setzten sich am Nachmittag auch über eine erneut ausgerufene Ausgangssperre hinweg, die bis Sonntagmorgen gelten sollte. In Sprechchören verlangten sie den Rücktritt des seit 30 Jahren regierenden Mubaraks. Um den Präsidentenpalast herum fuhren Panzer vor. Vielerorts standen sich Panzer und Demonstranten auch am Abend gegenüber.

Demonstranten versuchten laut Al-Dschazira, das Innenministerium zu stürmen, wurden von der Polizei aber daran gehindert. Augenzeugen berichteten, es seien auch Schüsse abgefeuert worden. Dabei sollen mehrere Demonstranten getötet worden sein. Beim Versuch, Insassen des Gefängnisses Abu Saabal in der ägyptischen Provinz Kaljubija zu befreien, starben nach Medienberichten acht Menschen, mehr als 100 wurden verletzt.

„Geht nach Hause“

Vor dem Gebäude des Staatsfernsehens forderten Soldaten die Menschen auf: „Geht nach Hause“. Im Gefolge friedlicher Demonstranten treiben Plünderer und kriminelle Randalierer ihr Unwesen. Sie verwüsteten Geschäfte und Supermärkte, andere griffen eine Villensiedlung nahe der Hauptstadt an.

Der in Kairo unter Hausarrest stehende Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei rief Mubarak in einem Interview des Senders Al-Dschasira zum Rücktritt auf. Eine Regierungsumbildung sei nicht genug. Der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA war erst am Donnerstag nach Ägypten zurückgekehrt. Er gilt vielen als Hoffnungsträger und als möglicher Nachfolger Mubaraks.

Der amerikanische Präsident Barack Obama drängte Mubarak zur Umsetzung der Reformversprechen. „Ich habe ihm gesagt, dass er die Verantwortung hat, seinen Worten eine Bedeutung zu geben“, sagte Obama. Angesichts der Lage drohte das Weiße Haus Einschnitte bei der milliardenschweren Unterstützung für Kairo an, auch bei der Militärhilfe.

Notwendigkeit rascher Reformen

Auch die EU sieht die Notwendigkeit rascher Reformen. Er hoffe, dass die Versprechungen auch in die Tat umgesetzt werden, betonte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy in Brüssel. „Die Geschichte hat gezeigt, dass auch der Dialog zu Veränderungen führen kann, wenn ein dafür förderliches Umfeld geschaffen und auf Zwang und militärisches Durchgreifen verzichtet wird.“ Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte große Besorgnis: Die Fernsehbilder aus dem arabischen Land seien „erschütternd“. Er rief die Verantwortlichen und die Sicherheitskräfte in Ägypten zu verantwortlichem Handeln auf. „Gegen friedliche Demonstrationen darf keine Gewalt ausgeübt werden“, sagte Westerwelle.

Das Auswärtige Amt warnte vor Reisen in die großen Städte und urbanen Zentren im Landesinneren. Es hat bislang aber keine konkreten Hinweise, dass deutsche Staatsbürger von den Unruhen unmittelbar betroffen sind. Deutsche Urlauber könnten nach Angaben des Reiseverbandes im Notfall schnell aus Ägypten herausgebracht werden.