Aufruhr in Ägypten „Marsch der Millionen“ gegen Mubarak

Die ägyptische Oppositionsbewegung hat für Dienstag zu einem „Marsch der Millionen“ und einem Generalstreik aufgerufen. Viele Geschäfte in Kairo, Schulen und Banken waren an diesem Montag jedoch ohnehin geschlossen. Präsident Husni Mubarak soll noch in dieser Woche zum Rücktritt gezwungen werden.

Mubarak beauftragte unterdessen den neu eingesetzten Ministerpräsidenten Ahmed Schafik, politische Reformen durchzusetzen. Hinter dem Aufruf zur bisher größten Protestaktion auf dem Kairoer Tahrir-Platz steckt ein Bündnis mehrerer Oppositionsgruppen. Die Koalition wird dominiert von der Jugendbewegung, aber auch die verbotene Muslimbruderschaft hat sich angeschlossen. Am Montagnachmittag soll es ein Treffen geben, um ein eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, um den Druck auf Mubarak zu erhöhen. Dabei soll es auch darum gehen, ob der Friedensnobelpreisträger Mohamed El Baradei zum Sprecher des Bündnisses ernannt werden soll.

Die Muslimbruderschaft erklärte, sie wolle keine Führungsrolle übernehmen. „Wir wollen dieser Revolution nicht schaden“, sagte der frühere Vorsitzende der größten Oppositionsgruppe des Landes, Mohamed Mahdi Akef. Die unter Mubarak zugelassenen Oppositionsparteien sollten an dem Treffen nicht beteiligt werden. Die Demonstranten kündigten an, sie wollten nicht aufgeben. „Das Leben darf nicht wieder normal werden, bis Mubarak geht“, sagte einer der Organisatoren, Israa Abdel-Fattah. „Wir wollen, dass die Leute nicht zur Arbeit erscheinen, bis er geht.“

Die Hauptstraße zum Tahrir-Platz war am Montag mit Stacheldraht abgeriegelt. Auf dem Platz versammelten sich abermals tausende Menschen. Insgesamt beruhigte sich die Lage. Polizei und Müllabfuhr waren in den Straßen zu sehen, U-Bahn-Stationen öffneten wieder.

„Das Militär als „Beschützer der Nation“

In der Nacht hatten Soldaten sowie mit Schlagstöcken und Macheten bewaffnete Freiwilligengruppen in vielen Stadtbezirken für Ruhe gesorgt. Am Sonntagabend fiel eine starke Präsenz frommer Muslime auf dem Platz auf. Ein Führer der Muslimbruderschaft, Essam el Erian, sagte einem Fernsehsender, die Bruderschaft wolle mit den Streitkräften einen Dialog aufnehmen. Er bezeichnete das Militär als „Beschützer der Nation“.

Die Muslimbruderschaft hat zwar erklärt, sie akzeptiere eine Führungsrolle El Baradeis bei der Protestbewegung gegen Mubarak. Inzwischen scheint sie bei den Kundgebungen eine prominentere Rolle anzustreben, nachdem sie sich in den ersten Tagen in der Öffentlichkeit sehr zurückgehalten hatte.

Nach der Schließung seiner Büros in Kairo bat der arabische Fernsehsender Al Dschasira um Unterstützung aus der Bevölkerung. Der Sender forderte die Ägypter am Montag auf, Blog-Beiträge, Augenzeugenberichte und auch Videoaufnahmen einzureichen, um die Berichterstattung über die Proteste gegen Präsident Mubarak zu ergänzen.

Die ägyptischen Behörden hatten am Sonntag die Büros von Al Dschasira in Kairo geschlossen mit der Begründung, die Berichterstattung neige den Demonstranten zu und könne zu weiteren Unruhen führen. Der Sender sprach von einem Versuch, die frei Berichterstattung zu unterbinden.

Mubarak beruft neue Minister

In einer Erklärung in Namen Mubaraks, die am Montag von den staatlichen Medien veröffentlicht wurde, hieß es: „Es soll künftig mehr Raum geben für die Beteiligung der Parteien am politischen Leben mit dem Ziel, eine freie demokratische Gesellschaft zu schaffen, wie dies alle Menschen wünschen.“

Am siebten Tag der Proteste gegen sein Regime ließ Mubarak zudem mitteilen, Schafik solle sich vor allem der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit widmen, dem Kampf gegen Korruption und der Ausarbeitung einer neuen Wirtschaftspolitik.

Zudem bildete Mubarak wie angekündigt seine Regierung um: Der Innen- und der Finanzminister wurden am Montag ausgetauscht. Dagegen behielten der Verteidigungs- und der Außenminister ihre Posten. Neuer Innenminister wird General Mahmud Wagdi, der bislang Chef der Kriminalpolizei in Kairo und zuvor Gefängnisdirektor war. Dem bisherigen Innenminister Habib al-Adli werfen Kritiker vor, er sei massiv mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten vorgegangen. Verteidigungsminister Mohamed Hussein Tantawi übernimmt zusätzlich den Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten.

Ahmed Abul Gheit bleibt Außenminister. Neuer Finanzminister ist Samir Mohamed Radwan. Das Handelsressort übernimmt Samiha Fausi Ibrahim. Am Samstag war das Kabinett wie von Mubarak angekündigt zurückgetreten. Bereits am Freitag hatte Präsident Mubarak Geheimdienstchef Omar Suleiman zu seinem Stellvertreter und den bisherigen Luftfahrtminister Ahmed Schafik, einem früheren Luftwaffenkommandeur, zum Regierungschef ernannt.

Israel wünscht „Stabilität des ägyptischen Regimes“

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zeigte sich über die Lage im Nachbarland besorgt. Allerdings soll Israel die Vereinigten Staaten und mehrere europäische Länder zur Unterstützung des Mubarak-Regimes aufgefordert haben. Es sei „im Interesse des Westens“ und des „gesamten Nahen Ostens, die Stabilität des ägyptischen Regimes aufrechtzuerhalten“, zitierte die israelische Tageszeitung „Haaretz“ am Montag aus einer Mitteilung.

Die Zeitung berief sich dabei auf israelische Regierungsvertreter. Jegliche öffentliche Kritik an Mubarak müsse „gebremst werden“, hieß es demnach in dem Schreiben, über das auch der israelische Militärrundfunk berichtete. Die Mitteilung wurde demnach Ende vergangener Woche übermittelt. „Haaretz“ zufolge schickte das israelische Außenministerium auch entsprechende Anweisungen an seine Botschaften. Die israelischen Diplomaten sollten gegenüber ihren Gesprächspartnern stets auf die „Relevanz der Stabilität Ägyptens“ hinweisen. Von der israelischen Regierung wurden diese Anweisungen bisher nicht bestätigt.

Israel hielt sich mit Reaktionen auf die Welle der Gewalt und regierungskritischen Proteste in Ägypten bislang eher zurück. Netanjahu forderte von seinen Ministern, von öffentlichen Äußerungen abzusehen. Er selbst sagte am Sonntag, Israel sei es daran gelegen, den Frieden mit Ägypten zu erhalten. Ägypten hatte mit Israel 1979 einen Friedensvertrag abgeschlossen und war damit das erste arabische Land überhaupt, das einen solchen Schritt unternahm. (Siehe auch: Israels Hoffnungen ruhen auf Suleiman)

Westerwelle weist Vorwurf der „Doppelmoral“ zurück

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton rief Mubarak zu umgehenden Verhandlungen mit der Opposition auf. Auf die Hoffnungen der Bevölkerung „auf eine gerechte, bessere Zukunft“ müsse die Regierung des arabischen Landes mit „raschen, konkreten und entschlussfreudigen Antworten“ reagieren, sagte Ashton am Montag in Brüssel vor Beratungen der EU-Außenminister zur Lage in Ägypten.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Vorwurf der Doppelmoral in den deutschen Beziehungen zu Ägypten zurückgewiesen. Zwar sei ein Teil dieser Kritik am Westen grundsätzlich berechtigt, sagte Westerwelle am Montag dem Deutschlandfunk, die Bundesregierung aber habe trotz aller Partnerschaft und der konstruktiven Rolle Ägyptens im Nahost-Friedensprozess „beim Thema Menschen- und Bürgerrechte nicht weggesehen.“

Westerwelle rief Präsident Mubarak abermals zu einem Dialog mit der Opposition des Landes auf. Es sei von außen derzeit nicht zu bewerten, ob sich Mubarak zurückziehen müsse, sagte Westerwelle. Die Bundesregierung stehe nicht auf Seiten der ägyptischen Regierung oder der Opposition, sondern trete für Werte wie Menschenrechte und Demokratie ein.

Eine Kürzung der deutschen Entwicklungshilfe an Ägypten schloss der Außenminister aus, weil ein solcher Schritt vor allem die ärmere Bevölkerung treffen würde. Deutschland strebe weiterhin eine enge wirtschaftliche Partnerschaft mit Ägypten an.

Die EU-Außenminister berieten bei ihrem Treffen in Brüssel am Montag auch über die Lage in Ägypten. Mit Blick auf den Ruf nach freien Wahlen in Ägypten äußerte sich Westerwelle besorgt, dass islamistische Kräfte an Einfluss gewinnen könnten. Der Minister warnte vor fundamentalistischen Trittbrettfahrern. „Das ist etwas, was wir mit Sorge beobachten müssen“, erklärte er.

Obama fordert „geordneten Übergang“

Der amerikanische Präsident Barack Obama hatte am Wochenende zu einem friedlichen „Übergang“ in Ägypten aufgerufen. Wie sein Sprecher Robert Gibbs am Sonntag mitteilte, erörterte der Präsident die Lage am Wochenende am Telefon mit den Führungen der Türkei, Israels, Saudi-Arabiens und Großbritanniens.

Dabei habe er zum Ausdruck gebracht, dass die Vereinigten Staaten „einen geordneten Übergang zu einer Regierung“ unterstützten, „die auf die Bestrebungen des ägyptischen Volkes eingeht“. (Siehe auch: Aufruhr in Ägypten: Amerikas Adressat bleibt Mubarak)

Angesichts der Lage in Ägypten stieg der Ölpreis am Montag weiter an. Ein Barrel Rohöl kostete am Morgen 89,67 Dollar im Computerhandel an der New Yorker Rofstoffbörse, 33 Cent mehr als am Freitag. Experten rechnen nicht mit einer schnellen Entspannung der Lage. Ägypten ist kein großer Ölproduzent, aber wegen seiner Lage wichtig für die Ölversorgung des Westens: Durch die Sumed-Pipeline fließt Rohöl vom Golf von Suez zum Mittelmeer, außerdem durchqueren kleinere Tanker den Suezkanal.