31.01.2011 · Ob es in Ägypten wirklich zu einer politischen Umwälzung kommt oder der Aufstand niedergeschlagen wird, lässt sich kaum vorhersagen. Das Ende der Ära Mubarak ist ohnehin abzusehen, das Militär sucht längst in der Opposition einen für das Volk und für die Armee akzeptablen Führer.
Von Günther NonnenmacherJede Revolution hat ihre Phasen und ihren Rhythmus. Ob sie wirklich zu einer politischen Umwälzung führt oder im Stadium des gewaltsamen Aufstandes aufgehalten oder niedergeschlagen wird, lässt sich kaum vorhersagen. So ist es im Augenblick in Ägypten. Präsident Mubarak will im Amt bleiben, hat aber seine Regierung umgebildet.
Das hatte wohl nicht den Sinn, den aufständischen Demonstranten Reformbereitschaft zu signalisieren, sondern die Aufgabe, die Sicherheitskräfte eng an sich zu binden: Das neue Kabinett ist eine Militärregierung, zum Vizepräsidenten wurde der Sicherheitschef ernannt. Dennoch greifen Armee und Polizei auf der Straße nicht mit aller Härte gegen die Demonstranten durch.
Zwar sind angeblich schon mehr als hundert Menschen ums Leben gekommen - es dürfte schwer sein, im gegenwärtigen Chaos verlässliche Zahlen zu nennen. Aber einige davon können auch Opfer der gewalttätigen Ausschreitungen und Plünderungen gewesen sein.
Mubarak in einer prekären Lage
Dass der beeindruckende ägyptische Sicherheitsapparat bisher nicht mit voller Wucht zugeschlagen hat, kann mehrere Gründe haben. Es gibt nicht wenige wehrpflichtige Soldaten, und die Armeeführung kann nicht sicher sein, dass diese gegen ihre Landsleute mit aller Brutalität einschreiten. Die einrückenden Armee-Einheiten sind von vielen Demonstranten sogar begrüßt, gewissermaßen „umarmt“ worden. Es ist aber auch möglich, dass die Führung den Städtern und dem Mittelstand vorführen will, welche Folgen es hat, wenn die Armen aus den Slums, Kriminelle und der gewaltbereite Mob losgelassen und nicht mit harter Hand niedergehalten werden.
Husni Mubarak selbst ist in einer prekären Lage. Auf den politischen Demonstrationen wird sein Rücktritt gefordert, die Leute wollen sein in Korruption erstarrtes Regime abschütteln. Ob die Armeeführung geschlossen hinter ihm steht, ist ungewiss: Die Generäle wissen, dass das Ende der Amtszeit des 82 Jahre alten, kranken Präsidenten ohnehin abzusehen ist.
Sie werden auch wissen, dass die brutale Aufrechterhaltung eines abgewirtschafteten Systems nicht im Sinne ihrer amerikanischen Verbündeten ist. Eine „iranische Lösung“ in Kairo würde Ägypten als Partner der westlichen Welt disqualifizieren. Deshalb wird das Militär beobachten, ob es in der Opposition einen für das Volk und für die Armee akzeptablen Führer gibt.