09.05.2011 · Die EU hat ein Waffenembargo gegen Syrien verhängt. Zuvor war in den syrischen Städten Baniyas und Homs die Armee weiter brutal gegen Demonstranten vorgegangen. 250 Personen wurden allein in Baniyas festgenommen.
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EU verhängt Waffenembargo gegen Syrien
Die Europäische Union hat ein Waffenembargo gegen Syrien verhängt. Das geht aus einer am späten Montagabend veröffentlichten Erklärung der EU hervor. Darin heißt es auch, die EU habe ein Einreiseverbot gegen 13 syrische Regierungsbeamte verhängt, wonach ihnen Reisen in die 27 EU-Mitgliedstaaten untersagt seien. Die Vermögen der 13 Beamten würden eingefroren, hieß es weiter.
EU-Vertreter hatten sich bereits am Freitag auf die Sanktionen gegen Syrien geeinigt (Syrien: EU beschließt Sanktionen). Die Entscheidung der Regierungen der EU-Länder vom Montag war aber nötig, damit die Sanktionen in Kraft treten.
Das Regime des syrischen Präsidenten Baschar Assad geht derzeit hart gegen Regierungsgegner vor. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen sind seit Beginn der Unruhen in dem Land hunderte Zivilpersonen ums Leben gekommen.
Aktuell setzt die syrische Armee setzt in der Hafenstadt Baniyas und der Industriestadt Homs die Niederschlagung der Proteste fort. In Baniyas haben Sicherheitskräfte, die von gepanzerten Einheiten unterstützt werden, 250 Demonstranten festgenommen, unter ihnen Frauen, Führer der Bewegung wie den Prediger der Rahman-Moschee, Anas al Ayrut, sowie Ärzte, die in einem von der Armee belagerten Krankenhaus praktizieren. Baniyas, das vom Rest Syriens abgeschnitten ist, soll einer Geisterstadt gleichen. Nach Baniyas konzentriert sich die Niederschlagung nun auf Homs, wo Panzer auch in den Straßen der Wohngebiete patrouillieren. Einige Stadtteile sollen von der Armee besetzt sein. Informationen über Zusammenstöße und Tote sickern nur langsam nach außen.
Auch in anderen Städten kommt es zu Zusammenstößen. Aus Deir al Zor wurde der Tod von zwei Demonstranten bekannt. Sie hatten an einer Kundgebung mit 4000 Demonstranten teilgenommen und wurden von Soldaten erschossen. Am Sonntag waren Panzer in mehrere Städte im Süden des Landes eingerückt, um Proteste im Keim zu ersticken.
In Daraa hatte die blutige Niederschlagung der Proteste begonnen. Die Regierung behauptet weiterhin, „bewaffnete terroristische Gruppen“ würden aus Städten wie Daraa, Baniyas und Homs agieren. Daher müsse die Armee die Ordnung in diesen Städten wiederherstellen. So verbreitete die staatliche Nachrichtenagentur Sana, eine „bewaffnete Bande“ – damit meint sie die Opposition – habe nahe Homs einen Bus mit aus dem Libanon zurückkehrenden Arbeitern überfallen und dabei zehn Menschen getötet. Menschenrechtsgruppen zweifeln an dieser Darstellung. Sie schätzen, dass seit dem Beginn der Proteste in Syrien vor sieben Wochen 800 Demonstranten von den staatlichen Sicherheitskräften getötet worden sind.
