Algerien Ein Bollwerk gegen den Wandel

Annähernd tausend Kilometer lang ist die Landesgrenze zwischen Libyen und Algerien. Das algerische Regime unter Präsident Bouteflika hat am Dienstag laut der algerischen Zeitung „El Watan“ beschlossen, die Grenzübergänge zu schließen und die Überwachung des sich größtenteils durch unwirtliches Wüstengebiet ziehenden Grenzstreifens zu verstärken. Die Nachricht zielt vor allem darauf ab, die vom Bouteflika-Regime erhobene These einer „strikten Neutralität Algeriens“ gegenüber Libyen aufrechtzuerhalten.

Die Aufnahme namhafter Mitglieder des Familienclans Gaddafis - allen voran dessen Ehefrau Safia, die Söhne Mohammed und Hannibal sowie Tochter Aischa, die am Dienstag in Algerien eine Tochter zur Welt brachte - setzt die algerische Staatsführung unter Rechtfertigungsdruck. Schon lange hält der Nationale Übergangsrat der libyschen Rebellen dem Regime in Algier vor, wie Gaddafis letzte Bastion in Nordafrika zu agieren. Anders als Tunesien, Marokko und Ägypten hat Algerien den Übergangsrat nicht anerkannt und hatte sich allen Aufrufen zum Machtverzicht Gaddafis entzogen. In der Arabischen Liga stimmte Algerien - gemeinsam mit Syrien und Sudan - gegen die Unterstützung der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats, welche den Weg für den Militäreinsatz öffnete.

Algier erkennt libyschen Übergangsrat bisher nicht an

Dem algerischen Regime behagt der mit militärischer Unterstützung der Nato vollzogene Wandel in Libyen aus vielerlei Gründen nicht. Offiziell steht der Anerkennung des Übergangsrates der Rebellen deren Weigerung entgegen, sich im Kampf gegen den Terror des im Sahararaum operierenden Al-Qaida-Ablegers Al Qaida im islamischen Maghreb (Aqmi) entschlossen zu engagieren. Die Plünderung des algerischen Botschaftsgebäudes beim Einzug der Rebellen in Tripolis belastet das ohnehin angespannte Verhältnis. Verhandlungen des algerischen Außenministers mit Vertretern des Übergangsrates am Montag in Kairo scheiterten nach algerischer Darstellung abermals an der Terrorismusfrage. Den Vertrag über die Gründung des Internationalen Strafgerichtshofes, der Gaddafi zur Verantwortung ziehen soll, hat Algerien nicht ratifiziert.

Bouteflika und Gaddafi konnten einander nie ausstehen

Das Regime des gesundheitlich angeschlagenen Präsidenten Bouteflika nimmt den Wandel in Libyen als Bedrohung für die Stabilität seiner eigenen, auf militärischer Vetternwirtschaft beruhenden verkrusteten Strukturen war. Solidarität mit dem „Großen Führer“ aus Tripolis ist es nicht, was Algier zu seiner Haltung bewegt. Bouteflika und Gaddafi konnten einander nie ausstehen, Spannungen gab es insbesondere zur West-Sahara und über Gaddafis Vormundschaftsanspruch über die Touaregvölker in Mali und Niger. Abgesehen von einer fruchtbaren Kooperation im Kampf gegen Al Qaida waren die Beziehungen zwischen Algier und Tripolis in den vergangenen Jahrzehnten erratisch.

Dem auf nationale Unabhängigkeit bedachten Regime Bouteflikas widerstrebt dennoch, wie der libysche Diktator mit westlicher und besonders französischer militärischer Hilfe vertrieben wurde. Bouteflika verbietet sich Einmischungsversuche der früheren Kolonialmacht. Dem Druck nach demokratischer Öffnung beugte er sich Mitte April halbherzig mit einer Reformrede an die Nation. Er kündigte an, die Verfassung ändern, den „politischen Pluralismus vertiefen“, private Fernseh- und Rundfunksender zulassen und die Wirtschaft liberalisieren zu wollen. Doch seit dem Fernsehauftritt des müden Präsidenten lassen die Reformen auf sich warten. Als wirksamer im Kampf gegen die allenthalben aufflammende Unrast im Volk erwiesen sich die Geldgeschenke, die Bouteflika aus der von den Öl- und Erdgasgeschäften gut gefüllten Staatskasse an die unzufriedenen Berufsgruppen der Lehrer, Polizisten, Richter, Ärzte und Fischer verteilen ließ.

Die Besorgnis der Machthaber in Algier über ein Aufleben des islamistischen Terrors nach einer durch Repression, Amnestie und verstärkte regionale Zusammenarbeit teuer erkauften Ruhepause ist dabei nicht unbegründet. Auch westliche Geheimdienste melden, dass das in Libyen entstandene Machtvakuum einen illegalen Waffen- und Sprengstoffhandel befördert hat. Frankreich brach den Abwurf von Waffen und Sprengstoff über Rebellengebiete ab, nachdem unter anderem Algier zu Bedenken gegeben hatte, niemand könne kontrollieren, wer sich die Waffen aneigne.

„Libyen ein offenes Waffendepot“

Der algerische Minister für den Maghreb und Nordafrika, Abdelkader Messahel, bezeichnete Libyen als „offenes Waffendepot“. Al-Qaida-Brigaden plünderten regelmäßig libysche Waffenlager. Hochmoderne Waffensysteme seien auf Kleinlastern in die von Aqmi kontrollierten Gebiete in der Sahelzone gebracht worden. In Algier heißt es weiter, Aqmi habe damit begonnen, eine Dependance in Libyen aufzubauen, um sich den Zugang zu Ägypten zu erschließen. Die libyschen Rebellen, so die algerische Wahrnehmung, duldeten diesen Waffenschmuggel, wenn sie ihn nicht sogar beförderten. Die französische Zeitung „Libération“ berichtete, von Algerien an das Gaddafi-Regime überstellte, zu Haftstrafen verurteilte Islamisten seien im Fernsehen an der Seite von Repräsentanten des Nationalen Übergangsrates gesichtet worden.

Unbestreitbar ist, dass Algerien wieder zum Schauplatz schwerer Anschläge geworden ist. Am vergangenen Freitag wurden 16 Offiziere in der Militärakademie von Cherchell, 100 Kilometer von Algier entfernt, bei einem Doppelanschlag getötet. In einem Selbstbezichtigungsschreiben der Aqmi heißt es, die Unterstützung Algiers für das Regime Gaddafis habe damit gerächt werden sollen.