Ägyptens Präsident Husni Mubarak Kein Rücktritt, aber Verzicht auf weitere Amtszeit

Der ägyptische Staatspräsident Husni Mubarak bewirbt sich bei der Präsidentenwahl im September nicht um eine weitere Amtszeit. Im Staatsfernsehen behauptete der 82 Jahre alte Machthaber am späten Dienstagabend, er habe nie vorgehabt, noch einmal anzutreten. Doch werde er seine im September endende Amtszeit zu Ende bringen.

Seine letzten Monate als Präsident wolle er nutzen, um die „friedliche Übergabe der Macht“ an die neue Regierung zu überwachen. Mubarak bekräftigte, dass er seinen am Wochenende ernannten Vizepräsidenten Suleiman beauftragt habe, in einem Dialog mit allen politischen Gruppen die für Wahlen nötigen Gesetzes- und Verfassungsänderungen auszuarbeiten. Er beklagte, dass die Opposition darauf bisher nicht eingegangen sei.

Oppositionsführer Mohamed El Baradei hatte Mubarak zuvor ein Ultimatum bis Freitag gestellt, um ohne strafrechtliche Verfolgung von seinem Amt zurückzutreten und Ägypten zu verlassen. Erst wenn das geschehen sei, könne der Dialog der Opposition mit der Regierung beginnen, sagte er dem Nachrichtensender Al Arabija. Teil dieses Dialogs müssten eine Übereinkunft zur Übergabe der Macht und die Auflösung des Parlaments sein. El Baradei hatte angefügt, er fürchte, Mubarak habe die Botschaft der Armee nicht verstanden.

Damit bezog er sich auf die Verlautbarung der Streitkräfte von Montag, in der die Forderungen der Protestbewegung als legitim bezeichnet wurde. Die amerikanische Botschafterin in Kairo traf El Baradei am Dienstag und bekundete nach Angaben aus Washington ihre Unterstützung für einen geordneten Übergang zur Demokratie. Offenbar hat es vor Mubaraks Ansprache vom Dienstagabend auch ein Gespräch zwischen ihm und dem amerikanischen Sondergesandten Frank G. Wisner gegeben.

Der politischen Opposition und den Demonstranten, die am Dienstag in größerer Zahl denn je in Kairo und anderen Großstädten seinen sofortigen Rücktritt verlangten, sagte Mubarak, er werde dem Land weiter dienen, so wie er ihm seit 30 Jahren als Staatspräsident und zuvor als Soldat in oft schwierigen Zeiten gedient habe. Offenbar mit Blick auf den tunesischen Diktator Ben Ali, der kurz nach einer Ansprache ähnlichen Inhalts aus seinem Land geflohen war und nun im saudischen Exil lebt, verkündete Mubarak: „Ich werde auf dem Boden Ägyptens sterben, und die Geschichte wird über mich richten.“ In ihren Sprechchören hatten die Demonstranten den ganzen Dienstag über auch ein Strafverfahren gegen Mubarak gefordert. Während und nach der im Fernsehen übertragenen Rede Mubaraks machten die Demonstranten deutlich, dass ihnen seine Ankündigung nicht weit genug ging. Der Präsident drohte denjenigen mit Strafen, die „Chaos gestiftet“ und privates oder staatliches Eigentum geplündert hätten. Auch dafür werde er in den verbleibenden Monaten seiner Amtszeit sorgen. Die Polizei habe er angewiesen, dafür zu sorgen, dass die Sicherheit und die Würde der Menschen gewahrt bleibe.

Der Dienstag war der achte Tag der Proteste. Allein in Kairo waren mehr als eine Million Ägypter auf dem Tahrir-Platz und den umliegenden Straßen zur größten Kundgebung seit dem Beginn der Demonstrationen zusammengekommen. Zugleich begann ein unbefristeter Generalstreik. Die Armee sperrte Zugänge und eine Autobahn nach Kairo ab und wies Demonstranten zurück, die auf dem Weg in die Hauptstadt waren. Auch in Alexandria beteiligten sich Hunderttausende Personen an der bisher größten Kundgebung. Einige von ihnen trugen einen Sarg, der das Ende des Regimes symbolisieren sollte. Wie angekündigt schritt die Armee nicht gegen die auch in anderen Städten friedlichen Kundgebungen ein. Fünfzig ägyptische Menschenrechtsgruppen hatten Mubarak aufgefordert, den Willen der Menschen zu respektieren.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan forderte Mubarak dazu auf, den Forderungen des ägyptischen Volkes gerecht zu werden. Mubarak solle auf die „Schreie der Menschen und ihre extrem menschlichen Forderungen“ hören und dem Verlangen nach einem demokratischen Wandel nachkommen, mahnte der in Ägypten weithin angesehene Erdogan. Niemand könne gegen den Willen des Volkes an der Macht bleiben. Erdogan appellierte an die Demonstranten, auf Gewalt zu verzichten und die Kulturschätze des Landes zu schützen. Der türkische Ministerpräsident sagte seine seit langem für nächste Woche geplante Reise nach Kairo ab.

In Teheran sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums am Dienstag, seine Regierung hoffe als Folge der Massenproteste in Ägypten auf einen „islamischeren Nahen Osten“, der gegen die „Feinde Israel und Amerika“ aufstehe. Ägypten und Tunesien verwirrten mit ihrem Aufstand gegen prowestliche Regierungen die ausländischen Mächte, behauptete der Sprecher auf seiner wöchentlichen Pressekonferenz. Auch Iran hat die Nutzung des Internets für seine Bürger in den vergangenen Wochen vorsichtshalber eingeschränkt. Außenminister Ali Akbar Salehi bekundete dennoch Solidarität mit jenen, die nach Freiheit strebten. Iran unterstütze daher die ägyptische Protestbewegung. Sie zeige, dass es in der Region ein Bedürfnis nach einem Wandel und der Beendigung unpopulärer Regime gebe, sagte Salehi, dessen Ernennung zum regulären Außenminister das iranische Parlament am Sonntag bestätigt hatte. Die Menschen im Nahen Osten machten nun von ihrem Recht auf Selbstbestimmung Gebrauch und ließen sich nicht länger von den „Mächten der Weltarroganz“ kontrollieren, sagte Salehi weiter. Demgegenüber berichtete die Zeitung „Al Sharq al Awsat“ in einem Beitrag aus Teheran von der Furcht der iranischen Staatsspitze, dass die Welle der Proteste auch Iran abermals erreichen könne.

Die Bundesregierung verhängte nun eine Reisewarnung und riet von Reisen nach ganz Ägypten ab. Viele Touristen und Einheimische wollten Kairo unterdessen möglichst rasch verlassen. Auf dem internationalen Flughafen der Stadt saßen aber noch Tausende Menschen fest und warteten auf eine Möglichkeit, außer Landes zu gelangen. Zu Spitzenzeiten war in Agenturberichten von 18.000 Ausreisewilligen die Rede. Die Vereinigten Staaten teilten mit, alle Botschaftsmitarbeiter und deren Familien, die dort nicht unbedingt gebraucht werden, würden aus Ägypten abgezogen. Auch die UN gehen so vor.