Ägypten Opposition ruft zu Massenprotesten auf

Trotz des harten Vorgehens der Sicherheitskräfte halten die Demonstrationen in Ägypten auch am dritten Tag in Folge an. Auch am Donnerstag kam es wieder in mehreren Städten zu blutigen Zusammenstößen. Auseinandersetzungen gab es vor allem in Kairo und in Suez, wo das Hauptquartier der Staatspartei NDP mit Molotowcocktails beworfen wurde und in Flammen aufging. Auch das Rathaus brannte. Als die Demonstranten die Verteidigungslinie der Sicherheitskräfte um das NDP-Gebäude durchbrachen, setzte die Polizei Schusswaffen ein.

Die Proteste in Suez eskalierten, nachdem die Polizei eine Trauerfeier für die ersten vier Todesopfer der Proteste verboten hatte. Dem Trauerzug hatten sich etwa 15.000 Personen angeschlossen. In der Ortschaft Scheich Suwajed im Norden der Sinai-Halbinsel soll bei den Protesten ein weiterer Demonstrant getötet worden sein. Zuvor hatte es in der Nacht zwei Tote gegeben. In Kairo war ein Demonstrant seinen Verletzungen erlegen; ein Polizist kam vor einem Gebäude der NDP ums Leben.

Die EU-Außenbeauftragte Ashton verurteilte die Todesfälle nach den Demonstrationen, rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf und verlangte von den ägyptischen Behörden, alle friedlichen Demonstranten freizulassen, die verhaftet worden seien. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit stehe jedem Menschen zu. Die ägyptische Regierung solle den Stimmen, die Achtung ihrer politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte forderten, gut zuhören.

Die Zahl der Verhaftungen ist nach inoffiziellen Angaben auf mehr als 1000 gestiegen; laut einigen Quellen sind es mehr als 2000. Unter den Verhafteten sollen mindestens acht ägyptische Journalisten sein. Ihnen wird vorgeworfen, die Massen aufgewiegelt zu haben. Unter ihnen ist auch der Vorsitzende des Journalistenverbandes, Muhammad Abd al Kudus.

El Baradei will demonstrieren

Der Oppositionspolitiker, Friedensnobelpreisträger und frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA Mohamed El Baradei wollte am Donnerstagabend von Wien aus in Kairo eintreffen. Am Freitag will El Baradei nach dem wöchentlichen Freitagsgebet eine Demonstration anführen.

El Baradei sagte vor seinem Abflug in Wien, er kehre nach Kairo und auf die Straßen zurück, weil es dazu keine Alternative gebe. Auf der Straße könne man nur noch hoffen, dass es nicht „hässlich“ werde. Noch habe das Regime die Botschaft aber nicht vernommen. El Baradei könnte zum Kopf der bisher führerlosen Proteste werden. Getragen wird die Bewegung bislang von einem losen Netzwerk unorganisierter Internetaktivisten, die sich insbesondere mit Hilfe der Netzdienste Twitter und Facebook abstimmen. Versuche des Regimes, die beiden sozialen Netzwerke zu stören, haben die Koordination der Jugendlichen nicht beeinträchtigt.

Die legale und auch die nicht legale organisierte Opposition (wie die Muslimbrüder) haben an den Protesten der vergangenen Tage kaum einen Anteil. Die Muslimbrüder - Ägyptens größte und am besten organisierte Oppositionsgruppe - haben sich inzwischen auf ihren Websites mit den Protesten solidarisiert. Sollten sich die Anhänger der Gruppe den Protesten am Freitag anschließen, könnte das die Zahl der Demonstranten erheblich steigen. Zu einer Teilnahme an den Protesten hat die Muslimbruderschaft bisher nicht aufgerufen. „Wir machen keine Werbung für diese Bewegung, aber wir bewegen uns mit ihr“, sagte ein Führer der Gruppe, Mohammed Mursi. „Wir wollen sie nicht anführen, aber wir wollen Teil davon sein.“

Keine Bereitschaft der Regierung

Die ägyptische Regierung hat bisher keine Bereitschaft gezeigt, auf die Forderungen der Demonstranten einzugehen. Ministerpräsident Ahmad Nazif, dessen Rücktritt die Demonstranten ebenfalls fordern, sagte lediglich, seine Regierung wolle die Meinungsfreiheit garantieren, solange sich die Demonstranten legitimer Mittel bedienten. Die Demonstranten fordern vor allem das Ende der seit 30 Jahren andauernden Herrschaft von Staatspräsident Mubarak, politische Reformen, das Ende des seit 1981 geltenden Ausnahmezustands und eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen.

Nachdem zu Beginn der Proteste bereits Generalstabschef Annan nach Washington aufgebrochen war, reiste nun auch der ägyptische Verteidigungsminister, Generalfeldmarschall Muhammad Hussein Tantawi, zu Gesprächen mit der amerikanischen Regierung in die Vereinigten Staaten. Inoffiziellen Angaben zufolge will der starke Mann der ägyptischen Streitkräfte um Verständnis für das harte Vorgehen des Sicherheitsapparats gegen die Protestbewegung werben.

Sonst - so offenbar Kairos Argumentation - stünden ein wichtiger Verbündeter Amerikas und das erste arabische Land auf dem Spiel, das mit Israel einen Friedensvertrag unterzeichnet hat. Tantawi soll die amerikanische Regierung um die umgehende Lieferung von Geräten für die Bereitschaftspolizei gebeten haben. Zunächst war nicht bekannt, wie Präsident Obama und die anderen Gesprächspartner Tantawis auf die Forderungen reagieren.

Massenproteste im Jemen

Im Jemen haben am Donnerstag mehrere zehntausend Menschen den Sturz von Präsident Ali Abdullah Saleh gefordert. Die Demonstranten versammelten sich an vier verschiedenen Orten in der Hauptstadt Sanaa. Angeführt wurden die Proteste von Mitgliedern der Opposition und Jugendaktivisten. Für diesen Freitag riefen Oppositionsführer zu weiteren Demonstrationen auf. „Wir werden nur zufrieden sein, wenn wir die Worte ,Ich verstehe euch‘ vom Präsidenten hören“, sagte der unabhängige Parlamentarier Ahmed Haschid.

Er bezog sich damit auf eine Äußerung des tunesischen Präsidenten Ben Ali kurz vor dessen Flucht aus dem Land. Der jemenitische Präsident Saleh hat versucht, die schwelenden Spannungen zu entschärfen, indem er den Sold der Streitkräfte erhöhte. Außerdem wies er den Vorwurf von Kritikern als falsch zurück, wonach er seinen Sohn als seinen Nachfolger einsetzen wolle. Salehs Amtszeit endet 2013.