Ägypten Mubarak-Anhänger provozieren neue Gewalt

Seit der Berufung einer neuen ägyptischen Regierung am vergangenen Freitag wächst die Zahl der Fälle, in denen Anhänger des gestürzten Staatspräsidenten Husni Mubarak gewaltsame Auseinandersetzungen provozieren. So haben sie in den vergangenen Tagen die blutigen Auseinandersetzungen zwischen Kopten und Muslimen provoziert; ihre Schlägertrupps sind am Mittwoch zudem auf den Tahrir-Platz in Kairo gezogen und griffen die dort kampierenden Jugendlichen an. Angegriffen haben sie auch jene Aktivisten, die seit dem vergangenen Freitag versuchen, die Dokumente in den Gebäuden der faktisch aufgelösten Staatssicherheit vor der Vernichtung zu retten. Die Zahl der Opfer der Auseinandersetzungen zwischen Kopten und Muslimen im Kairoer Stadtteil Muqattam ist inzwischen auf 13 Tote und 140 Verletzte gestiegen.

Die Aussagen über das Geschehen auf dem Tahrir-Platz, vor allem über das Verhalten des Militärs, sind widersprüchlich. Augenzeugen berichten übereinstimmend, dass mit Stöcken, Messern und Macheten bewaffnete Anhänger des Mubarak-Regimes auf den Platz vordrangen und gegen die Aktivisten auf dem Platz vorgingen und mehrere von ihnen schwer verletzten. Wenig später seien Soldaten eingetroffen, die die Zelte abgerissen und die Demonstranten vom Platz gedrängt hätten, sagen Augenzeugen weiter.

Während einige Aktivisten aussagen, die Soldaten hätten mit den Banden gemeinsame Sache gemacht, sagen andere, sie seien von Soldaten geschützt worden. Ähnliche Konstellationen hatte es während der Revolution am 28. Januar und 2. Februar auf dem Tahrir-Platz gegeben, als Banden, die im Volksmund „Baltagiya“ heißen und häufig im Auftrag der Staatssicherheit gearbeitet haben, mit Pistolen und Macheten mehr als 150 Demonstranten getötet hatten. Eine ägyptische Nichtregierungsorganisation gibt die Zahl der Todesopfer seit dem Beginn der Demokratiebewegung mit 686 an. Überwiegend handle es sich um Studenten und Arbeiter im Alter von 20 bis 29 Jahren.

In der Verantwortung der Armee

Unterdessen hat in den vergangenen Tagen die Aufarbeitung des Erbes der „Staatssicherheit“ begonnen. Nachdem am Freitag bekanntgegeben worden war, dass der neuen Regierung überwiegend von der Demokratiebewegung benannte Politiker angehören, haben Angehörige des gefürchteten Geheimdienstes die Vernichtung von Dokumenten beschleunigt. Darauf stürmten junge Aktivisten in elf Städten die Gebäude des Geheimdienstes. An allen Orten wurden sie dabei von Banden des alten Regimes angegriffen. Die Armee schritt indes ein und beendete die blutigen Auseinandersetzungen. Noch hat der neue Innenminister Mansur Essawi die verhasste Staatssicherheit nicht aufgelöst.

Aktivisten schätzen, dass bereits 70 Prozent der Dokumente vernichtet sind. Ihre Hoffnungen richten sich auf die Zentrale der Staatssicherheit in Kairos Stadtteil Lazoghlu, die nun von der Armee kontrolliert wird. Sie verhinderte mit einem massivem Aufgebot, dass die Aktivisten auch dieses Gebäude stürmten und nahmen einige von ihnen fest. Die Unversehrtheit der Dokumente liege nun in der Verantwortung der Armee, sagte ein Sprecher der Demokratiebewegung. Der Generalstaatsanwalt hat die Verhaftung von 47 Offizieren meist niedrigen Rangs angeordnet, die Dokumente der Staatssicherheit vernichtet hatten. Sie sagten aus, sie hätten auf Befehl ihrer Vorgesetzten gehandelt. Festgenommen wurden zudem vier ranghohe Offiziere, denen vorgeworfen wird, die Anwendung der Gewalt gegen die Demonstranten angeordnet zu haben.

Die neue Regierung ist unterdessen bestrebt, die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen, wobei noch nicht klar ist, wie viele der Polizisten, die in der Bevölkerung meist keinen guten Ruf genießen, an ihre Arbeit zurückkehren. Das Kabinett will Gesetze verschärfen, um gegen Banden wie die „Baltagiyas“ vorgehen zu können.

Die Unterstützung der „Koalition der Jugend“

Die „Koalition der Jugend der Revolution des 25. Januar“, die die Proteste organisiert hat, beharrt auf ihrer Forderung, für den Übergang an die Spitze des Staats einen aus drei Personen bestehenden Präsidialrat zu berufen. Zwei Politiker haben bereits ihre Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten angekündigt – der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed El Baradei, der die Unterstützung der „Koalition der Jugend“ hat, und der frühere Außenminister und heutige Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Musa. Dieser kommt zwar bei vielen Ägyptern gut an, wird aber von der Demokratiebewegung kritisch gesehen, weil er sich bis Mitte Januar für eine Wiederwahl Mubaraks eingesetzt habe und noch nach den ersten Demonstrationen die Demonstranten aufgefordert hatte, nach Hause zu gehen.

Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung Hans-Gert Pöttering sagte, bei einem Besuch in Ägypten dieser Tage habe er einen Konsens darüber festgestellt, dass zunächst ein neuer Staatspräsident gewählt werden solle und erst danach mit einem gewissen zeitlichen Abstand das neue Parlament, um auch neuen Parteien die Chance zu geben, sich vorzubereiten. Die Konrad-Adenauer-Stiftung werde künftig mit der Wasat-Partei („Partei der Mitte“) zusammenarbeiten, einer Partei mit gemäßigt islamischen Wurzeln, die sich der sozialen Marktwirtschaft verpflichte, sagt Pöttering.