Ägypten EU soll offenbar Mubaraks Konten einfrieren

Ägypten bittet offenbar um eine Sperrung der europäischen Konten von Husni Mubarak. Wie die Nachrichtenagentur dpa am Montagabend aus EU-Kreisen erfuhr, sollen Brüsseler Diplomaten am Dienstag über das Thema beraten. Das EU-Mitglied Großbritannien prüft bereits, ob die Konten hochrangiger Vertreter des Mubarak-Regimes eingefroren werden können. Die Regierung in London habe am Montag eine förmliche Anfrage aus Ägypten erhalten und werde weitere Schritte einleiten, sagte Außenminister William Hague im Parlament, erwähnte den ehemaligen Präsidenten allerdings nicht explizit.

Die Schweiz hat Mubaraks Konten schon gesperrt. Diplomaten in Brüssel berichteten, es habe mehrere Anfragen an EU-Länder gegeben. Namen von Staaten wurden nicht genannt. Ob die EU als Gemeinschaft darüber entscheiden wird, sei noch offen. Die Anfragen kämen von der Justiz in Ägypten mit Hinweis auf eine Konvention der UN gegen Korruption. Sie beinhalteten auch ein Vorgehen gegen frühere Würdenträger des Mubarak-Regimes, hieß es. Details dazu wurden nicht bekannt. Eine offizielle Bestätigung aus Kairo war zunächst nicht zu erhalten.

Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton hatte im Tagesverlauf noch erklärt, es gebe bisher keine entsprechende Anfrage der ägyptischen Behörden. Bevor die Vermögenswerte EU-weit eingefroren werden können, müssen die 27 EU-Länder einen offiziellen Beschluss fassen. Die EU hatte am Montagmittag bereits angekündigt, „geeignete Maßnahmen“ zu ergreifen, falls es nötig werde. Im Falle Tunesiens hatten die EU-Außenminister vor zwei Wochen beschlossen, die europäischen Konten des geflohenen tunesischen Machthabers Zine el Abidine Ben Ali und dessen Familie einzufrieren.

Lagarde: EU werde über das Einfrieren der Konten beraten

Die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde sagte in Paris, die EU wolle über das mögliche Einfrieren von Konten von Mubarak beraten. „Diese Frage werden wir auf europäischer Ebene besprechen“, sagte die Ministerin. Hague sagte, London könne die Konten nur einfrieren, wenn kriminelle Aktivitäten nachgewiesen würden oder die nationale Sicherheit gefährdet sei. „Wenn es irgendeinen Beweis für gesetzeswidrige Handlungen oder den Missbrauch von Staatseigentum gibt, werden wir hart und schnell reagieren“, sagte Hague.

Er verwies darauf, dass die Regeln in der EU weniger strikt seien. Großbritannien werde daher mit der EU und anderen internationalen Partnern eng zusammenarbeiten. Mubarak galt lange als enger Verbündeter der Europäer in der politisch ausgesprochen heiklen Nahost-Region. Noch vor zweieinhalb Jahren hatte ihn die EU zum privilegierten Partner der Mittelmeerunion gemacht, die die Länder des südlichen Mittelmeerraums enger an die EU binden soll. Das Vermögen der Familie Mubarak wird auf viele Milliarden Euro geschätzt und soll bei Banken in Großbritannien und in der Schweiz sowie in Immobilien unter anderem in London, New York und Los Angeles angelegt sein.

Militär ruft zum Ende der Streiks auf

Der Hohe Militärrat Ägyptens hat unterdessen am Montag zur Beendigung aller Streiks aufgerufen. Weitere Proteste würden dem Land schaden, hieß in einer Erklärung. Die Bürger und Gewerkschaften müssten nun zu einem günstigen Klima beitragen. In vielen Städten Ägyptens legten Angestellte und Arbeiter auch am Montag ihre Arbeit nieder. Sie forderten höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Wegen Streiks blieben die Banken geschlossen. Vor zahlreichen Behörden gab es Proteste, Demonstranten fordern neben höheren Löhnen die Entlassung von korrupten Bediensteten. Sie warfen Vorgesetzten Veruntreuung öffentlicher Mittel vor und machen sie für ihre schlechte Bezahlung verantwortlich.

In staatlichen Institutionen setzen Konflikte zwischen Anhängern des alten Regimes und Anhängern der Demokratiebewegung ein. Zwei Aktivisten der Demokratiebewegung, Wael Ghonim und Amr Salama, teilten nach Gesprächen mit Vertretern der Armee mit, der Hohe Militärrat plane, in zwei Monaten ein Referendum über eine neue Verfassung abzuhalten. Der ägyptische Botschafter in Washington sagte derweil einem amerikanischen Fernsehsender, der gestürzte Präsident Mubarak sei „möglicherweise bei schlechter Gesundheit“. Ägyptische Zeitungen schrieben, Mubarak habe wiederholt das Bewusstsein verloren. Im vergangenen Jahr war Mubarak in Deutschland die Gallenblase entfernt worden. Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten am Sonntagabend Medienberichte dementiert, Mubarak aufgenommen zu haben. Auch der ägyptische Ministerpräsident Ahmed Schafiq sagte, Mubarak halte sich weiter im Badeort Scharm el Scheich auf.

Die Bundesregierung stellte Ägypten derweil Hilfe beim Aufbau demokratischer Strukturen in Aussicht. Augenzeugen berichteten, Militärpolizisten hätten auf dem Tahrir-Platz am Morgen dafür gesorgt, dass der Verkehr wieder normal fließen konnte. Der Platz im Zentrum von Kairo war in den vergangenen drei Wochen der Mittelpunkt der Massenbewegung gegen den Präsidenten Husni Mubarak gewesen.

Am Montag protestierten Dutzende von Unteroffizieren der Polizei im Kairoer Stadtteil Giseh. Sie forderten bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter. Ähnliche Forderungen stellten die Sicherheitskräfte auf dem Flughafen der Stadt Luxor. Arbeiter des Bauamtes von Kairo blockierten einen Tunnel in der Hauptstadt, um auf ihre schlechten Arbeitsbedingungen hinzuweisen. Auch Mitarbeiter der Telekommunikationsbehörde, der staatlichen Banken und einiger staatlichen Medienbetriebe protestierten. Ihnen ging es nach eigenen Angaben auch darum, dass etwas gegen die Korruption in ihren Behörden unternommen wird.

Ehemalige ägyptische Regierungsmitglieder melden Ansprüche an

Derweil meldeten sich ehemalige ägyptische Regierungsmitglieder zu Wort, die sich einst mit Mubarak überworfen hatten. Der ehemalige stellvertretende Außenminister Abdullah al-Aschal sagte der Zeitung „Al-Sharq Al-Awsat“, er sehe sich als Kandidaten für die nächste Präsidentschaftswahl. Der Minister hatte seinen Posten 2003 unter Protest verlassen, weil sich Ägypten seiner Ansicht nach nicht eindeutig genug gegen die amerikanische Invasion im Irak positioniert hatte.

Zuvor hatte bereits der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Musa, seine Absicht zur Kandidatur für das höchste Amt erklärt. Er war von 1991 bis 2001 Ägyptens Außenminister gewesen. Auch der ehemalige Ministerpräsident Kamal al-Ganzuri hofft möglicherweise auf ein Comeback.