Antisemitismusstreit Spiegel fordert „Aufstand der Anständigen“

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, fordert einen „Aufstand der Anständigen“ gegen FDP-Vize Jürgen W. Möllemann. Spiegel bezeichnete die Aussage Möllemanns, Juden seien mit ihren Äußerungen für Antisemitismus selbst verantwortlich, „als die größte Beleidigung, die eine Partei in der Geschichte der Bundesrepublik nach dem Holocaust ausgesprochen“ habe. Ohne Entschuldigung des Politikers will Spiegel ein von der FDP angebotenes Versöhnungsgespräch nicht führen.

Parteichef Guido Westerwelle erneuerte am Samstag das Gesprächsangebot an den Zentralrat. Dabei dürfe es allerdings keine Vorbedingungen geben. Der FDP-Kanzlerkandidat kündigte an, auch um Wähler von PDS und Republikanern werben zu wollen.

Unterdessen äußerten sich zahlreiche Spitzenpolitiker jedweder Couleur zu dem Streit. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wirft der FDP mit Blick auf den Fall Karsli gefährliche politische Manöver vor. In Anspielung auf Israel-kritische Äußerungen Möllemanns sagte der Kanzler am Samstag auf dem Landesparteitag der Thüringer SPD in Arnstadt, hier werde mit „Ressentiments, mit Fremdenfeindlichkeit“ gespielt. Er fügte hinzu: „Aber wer in diesem Land regieren will, hat die Verpflichtung, Spielereien mit Fremdenfeindlichkeit, ja gar Antisemitismus, zu unterlassen.“

Auch die CDU ist besorgt über den Richtungswechsel bei der FDP. „Wir sehen die Entwicklung der FDP mit großer Sorge“, sagte der Vorsitzende des CDU-Wertekommission, Christoph Böhr. Schließlich seien die Liberalen der bevorzugte Koalitionspartner der Union. Böhr, der auch CDU-Chef in Rheinland-Pfalz ist, sagte, Rechtspopulismus sei kein Ersatz für Politik. Westerwelle „muss endlich den Schlingerkurs beenden und Möllemann in die Schranken weisen“.

Von Weizsäcker schaltet sich ein

Grünen-Chefin Claudia Roth warf Möllemann ein „bewusstes und eiskalt kalkuliertes“ Schüren antisemitischer Stimmungen vor. Die Liberalen hätten gezielt einen Tabubruch inszeniert und wollten damit die „Haiderisierung“ Deutschlands einleiten. „Ich möchte nicht in einem Land leben, wo der Antisemitismus mit einem Champagnerglas in der Hand Einzug nimmt in die politischen Salons.“, sagte Roth am Samstag auf dem Parteitag der NRW-Grünen in Unna. Sie warnte, dass die politische Kultur im Land „im höchsten Maß“ gefährdet sei.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) erneuerte den Vorwurf, Möllemann betreibe in der FDP einen „Kurswechsel“, der ihn in die „unmittelbare Nachbarschaft von Haider und Konsorten“ führe. Auch Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker hält die Entrüstung über Möllemann für „völlig berechtigt“. Dieser lasse „jede vernünftige Sicht der Dinge vermissen“.

Eppler stellt sich hinter Möllemann

Ausgeschert aus dem einstimmigen Chor ist hingegen der frühere Entwicklungshilfeminister und SPD-Linke, Erhard Eppler. „Es muß in Deutschland möglich sein, Kritik an Scharon zu äußern, ohne gleich mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert zu werden“, sagte Eppler in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Der Streit hatte sich an dem nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Jamal Karsli entzündet, der von den Grünen zur FDP überwechseln wollte. Karsli hatte dem israelischen Militär „Nazi-Methoden“ vorgeworfen und von einer „jüdischen Lobby“ in Deutschland gesprochen.

Möllemann hält an seinem Kurs fest

Möllemann, der sich für die Aufnahme Karslis in seinen Landesverband stark gemacht hatte, hatte dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und Spiegels Stellvertreter Michel Friedman vorgeworfen, sie schürten antijüdische Empfindungen. „Ich fürchte, dass kaum jemand den Antisemiten, die es in Deutschland gibt, mehr Zulauf verschafft als Herr Scharon und in Deutschland Herr Friedman mit seiner intoleranten und gehässigen Art“, hatte der FDP-Vize gesagt.

Im „Spiegel“ sagte Möllemann am Wochenende, seine Vorwürfe seien wahr. „Wir müssen Dinge aussprechen, die von anderen Politikern, aus welchen Gründen auch immer, tabuisiert werden“, fügte er hinzu. Die Kluft zwischen dem, was Politiker sagten, und dem, was die Menschen empfänden, sei riesig.