Antisemitismus-Vorwurf Struck entläßt „verwirrten“ General

Der Chef des Kommandos Spezialstreitkräfte der Bundeswehr (KSK), General Reinhard Günzel, ist entlassen worden. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) wies am Dienstag den Inspekteur des Heeres an, Günzel von seinen Aufgaben zu entbinden. Gleichzeitig bat Struck Bundespräsident Johannes Rau, den Offizier in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.

Nach Angaben des ZDF-Magazins „Frontal21“ hatte der 59jährige Günzel in einem Brief an Hohmann dessen umstrittene Rede zum Tag der Deutschen Einheit gelobt. Das ZDF hatte Hohmann am vergangenen Samstag in seinem hessischen Heimatort Neuhof bei Fulda 20 Minuten lang interviewt. Dabei präsentierte der CDU-Bundestagsabgeordnete das Schreiben des Generals.

„Die Tatsachen stimmen“

Außerdem habe Hohmann in dem Interview seine Rede verteidigt, für die ihn CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Montag ausdrücklich eine öffentliche Rüge erteilte. Erst danach hatte sich Hohmann vom Inhalt seiner Rede distanziert. Am vergangenen Samstag allerdings sagte er nach Aufzeichnungen des TV-Senders: „Entschuldigung wäre, glaube ich, ein Signal, daß die Tatsachen nicht stimmen, die ich angeführt habe. Die Tatsachen sind aber richtig.“ Hohmann hatte in einem Rückblick auf die Geschichte die „Täterschaft“ des jüdischen Volkes in der Zeit nach der Oktoberrevolution thematisiert.

Günzel hatte Hohmann in einem Brief für dessen „ausgezeichnete Ansprache“ gedankt, wie man sie „mit diesem Mut zur Wahrheit und Klarheit in unserem Land nur noch sehr selten hört und liest“. Er fügte hinzu: „Ich hoffe, daß Sie sich durch Anwürfe aus dem vorwiegend linken Lager nicht beirren lassen und mutig weiterhin Kurs halten.“

Struck kritisierte, Günzel habe das Ansehen der Bundeswehr beschädigt. Der Minister versicherte zugleich, bei der „abstrusen Auffassung“ Günzels handele es sich um einen Einzelfall. Es stelle sich nun nicht generell die Frage nach Antisemitismus in der Bundeswehr. Vielmehr habe man es mit einem „verwirrten“ General zu tun, der einer „noch verwirrteren“ Auffassung eines CDU-Politikers zustimmte.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat unterdessen Strafanzeige gegen Hohmann wegen Volksverhetzung gestellt. Der Präsident des Zentralrats, Paul Spiegel, sagte am Dienstag im WDR-Hörfunk, der Zentralrat sei nach intensiver Prüfung zum Ergebnis gekommen, „daß wir Strafanzeige stellen sollten, ja stellen müssen". Spiegel kritisierte, daß es die CDU in der Fraktion mit einer Rüge gegenüber dem Abgeordneten belassen hatte, nachdem sich dieser nur eingeschränkt entschuldigt hatte.

Spiegel: „Schlimmster Fall von Antisemitismus“

„Dies ist der schlimmste Fall von Antisemitismus, den ich in den letzten Jahrzehnten erlebt habe.“ Die Staatsanwaltschaft Fulda prüft bereits seit Montag eine Strafanzeige einer Bonner Privatperson gegen Hohmann nach dessen umstrittener Rede zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in seinem Wahlkreis im hesssichen Neuhof. Spiegel sagte, er verstehe nicht, daß die CDU Hohmanns Äußerungen als Widerspruch zu den Grundüberzeugungen der Partei bezeichne, ihn dann aber in der Fraktion belasse, weil er sich entschuldigt habe. „Das ist ja nicht eine Äußerung, die er im Affekt getan hat“. Die Rede sei wohlüberlegt und dann sogar noch ins Internet gestellt worden, „da nützt auch keine Entschuldigung mehr.“

Er glaube, daß Hohmann mit seiner Rede auch eine bestimmte Stimmung in Deutschland aufgenommen habe, sagte Spiegel. So hätten am 3. Oktober wohl Hunderte Menschen die Rede gehört und sich ebenso wenig aufgeregt wie die anwesenden Journalisten. „Keiner hat sich aufgeregt, sondern sie haben auch noch Beifall geklatscht.“ Dies sei auch ein Skandal, „daß wirklich viele Menschen das einfach so akzeptiert haben, was da gesagt worden ist.“