29.05.2002 · Zentralratspräsident Spiegel fordert von FDP-Vize Möllemann eine persönliche Entschuldigung im Antisemitismus-Streit.
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Zentralrat: Möllemann soll sich entschuldigen
Die Diskussion um die umstrittenen Äußerungen von Jürgen Möllemann hält an, obwohl der FDP-Vize inzwischen persönliche Fehler eingestanden hat. Die Erklärungen Möllemanns reichen dem Zentralrat der Juden in Deutschland nicht aus. „Wir erwarten nach wie vor eine persönliche Entschuldigung von ihm bei Michel Friedman und mir“, sagte Zentralrats-Präsident Paul Spiegel am Mittwoch. Auch die FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher kritisierte die Erklärungen Möllemanns. „Ich halte das für völlig unbefriedigend“, sagte sie am Mittwoch. „Bevor er nicht Ross und Reiter nennt und genau sagt, was er bedauert, ist das nicht ausreichend“, sagte Hamm-Brücher.
Möllemann wandte sich unterdessen in einem Brief direkt an Spiegel. Darin räumte er am Mittwoch erneut ein, dass es „ein Fehler“ gewesen sei, Spiegels Stellvertreter Friedman „für die Entstehung von antisemitischen Ressentiments verantwortlich zu machen“. Er fügte hinzu: „Ich hätte das nicht sagen sollen.“ Zugleich forderte Möllemann erneut, das Friedman den Vorwurf des Antisemitismus „aus der Welt schaffen“ müsse.
Sondersitzung des FDP-Vorstands
Wegen der Auseinandersetzungen um Möllemann wird der Bundesvorstand der FDP am Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, kündigte ein Parteisprecher an. Parteichef Guido Westerwelle halte es für wichtig, unmittelbar nach der Rückkehr von seiner Nahost-Reise mit dem Parteigremium zusammenzukommen.
Spiegel: Karslis Fraktionsmitarbeit ist „Mogelpackung“
Zentralratspräsident Spiegel sagte, es sei unabdingbar, Jamal Karsli aus der NRW-FDP-Fraktion auszuschließen. Karslis Mitarbeit als Parteiloser sei „als Mogelpackung nicht weiter hinnehmbar“, sagte er. „Besonders enttäuschend“ sei, dass es zu den Vorwürfen Möllemanns gegenüber Friedman „keinen breiten öffentlichen Widerspruch“ gegeben habe. „Wir vermissen nach wie vor den Aufstand der Anständigen“, sagte Spiegel. Es habe zwar „einzelne Stimmen“ von Politikern gegeben. Aber die Spitzen der Verbände, die sich deutsch-jüdische oder deutsch-israelische Verständigung auf die Fahnen geschrieben haben, hätten ebenso geschwiegen wie die obersten Vertreter der beiden christlichen Konfessionen in Deutschland.
