29.04.2004 · In ihrer Abschlußerklärung verurteilten die Mitglieder der OSZE-Konferenz Antisemitismus als Bedrohung für die Demokratie und die Werte der Zivilisation.
© AP
Die französische Europaministerin Haignère und Außenminister Fischer am Rande der Antisemitismuskonferenz
Zum Abschluß der internationalen Antisemitismus-Konferenz haben die Teilnehmer eine „Berliner Erklärung“ gegen jede Form von Judenfeindlichkeit verabschiedet. Antisemitismus sei eine Bedrohung für die Demokratie und die Werte der Zivilisation, erklärten die Vertreter der 55 OSZE-Staaten am Donnerstag in Berlin. Internationale Entwicklungen, etwa in Israel und dem Nahen Osten, rechtfertigten in keinem Fall Antisemitismus.
Die Teilnehmer verurteilten in der Erklärung Intoleranz, Rassenhaß und alle daraus folgenden Taten und Übergriffe. Außenminister Fischer (Grüne) sagte, mit der Erklärung allein sei es nicht getan: „Das Trauma des Völkermords an den Juden verpflichtet uns alle.“
Erinnerung an den Holocaust
Die teilnehmenden Staaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verpflichteten sich in der Erklärung, daß ihre Rechtssysteme ein sicheres Leben frei von antisemitischer Verfolgung, Gewalt oder Diskriminierung garantierten. Sie sagten ferner zu, verstärkt Bildungsprogramme für die Bekämpfung der Judenfeindlichkeit ins Leben zu rufen. Dabei solle stets die Erinnerung an die Tragödie des Holocaust und der Respekt für alle ethnischen und religiösen Gruppen im Mittelpunkt stehen.
Die Teilnehmerstaaten wollen sich außerdem dafür einsetzen, die Bemühungen zivilgesellschaftlicher Organisationen im Kampf gegen Antisemitismus zu unterstützen. Sie sagten auch zu, verläßliche Informationen über judenfeindliche Übergriffe in den jeweiligen Ländern zu sammeln, auszuwerten und zu veröffentlichen. Dabei soll die Rolle des Warschauer OSZE-Instituts für demokratische Institutionen und Menschenrechte weiter gestärkt werden. Dieses soll die Staaten im Kampf gegen Antisemitismus unterstützen.
Fischer: Es müssen Taten folgen
Mit der Erklärung von Berlin verpflichteten sich alle Staaten, es nicht bei einer Erklärung zu belassen, sondern entschlossen die Ankündigungen in Taten umzusetzen, unterstrich Außenminister Fischer. „Mit der heutigen Sitzung ist das Nachdenken nicht zu Ende“, sagte er. Der Minister schloß spätere Treffen nicht aus, um neue Wege gegen den Antisemitismus zu finden. „Es war eine Konferenz, in der Position bezogen wurde“, lobte Fischer. Es habe Einvernehmen geherrscht, daß es bei diesem Thema keine Toleranz geben dürfe. Es sei eine „große Ehre“, daß die Konferenz vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte in Berlin stattfinden konnte.
