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Judenhass : Die Angst vor dem A-Wort

Meinungskampf in Deutschland: Debatte um Antisemitismus und den Nahost-Konflikt Bild: dpa

Zum Thema Nahost-Konflikt entbrennt in Deutschland ein Meinungskampf. Nicht jede Kritik am israelischen Staat hat dabei einen judenfeindlichen Hintergrund. Doch die Furcht, als Antisemit bezeichnet zu werden, schadet der Meinungsfreiheit.

          Jüngst hat der Aufbau-Verlag die Briefe von Victor Klemperer veröffentlicht, dem Professor der Romanistik, der die Hitler-Zeit in Dresden überlebte und mit seinem Tagebuch eine Chronik des Alltags der Judenverfolgung schrieb. 1953 gratulierte Klemperer seinem Neffen Peter und dessen Frau Inge zur Geburt ihres Sohns David. Der Großonkel machte sich Gedanken darüber, ob David wegen seines Namens später Anfeindungen erleben werde. Es war für den Einundsiebzigjährigen aber nicht nur eine Frage der Klugheit, ob ein Kind einen Namen erhalten sollte, der als Hinweis auf Zugehörigkeit zum Judentum verstanden wurde. Klemperer legte seine „eigene Position“ dar: „Ich habe einen furchtbaren Hass auf allen Rassenhochmut.“ Diesen Hochmut sah er nicht nur im 1945 untergegangenen Staat der Judenfeinde, sondern auch in dem Staat der Juden, der drei Jahre später in Palästina proklamiert worden war. „Antisemitismus und Zionismus sind mir gleichermaßen widerwärtig und scheinen mir gleichermaßen vorsintflutlich.“

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in München und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Würde Klemperer diese These heute in einem Artikel in einer deutschen Zeitung oder in einem Vortrag an einer deutschen Universität vertreten, wäre der Skandal programmiert. Und nähme er an einer Demonstration unter dieser Losung teil, träten ihm Gegendemonstranten in den Weg, an der Spitze vermutlich Volker Beck, der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Bundestages. Als nämlich vor zwei Wochen in Frankfurt eine Konferenz zum fünfzigsten Jahrestag der israelischen Besetzung der Palästinensergebiete stattfand, reiste der Grünen-Abgeordnete an, um dagegen zu protestieren, dass die Tagung nicht abgesagt worden war. Beck sagte: „Wer gegen Zionismus ist, der ist gegen den Staat Israel, und dem werden wir nicht widerspruchslos unsere Straßen zur Verfügung stellen.“

          Der prominente Bürgerrechtspolitiker offenbarte ein obrigkeitsstaatliches Denken. Gemäß Artikel 8 des Grundgesetzes werden Straßen und Plätze Demonstranten nicht etwa zur Verfügung gestellt; sie stehen ihnen zur Verfügung, sofern sie sich an die Gesetze halten. Eine Beschränkung der Versammlungsfreiheit auf Personen, die für den Staat Israel sind, ist nicht vorgesehen. In Frankfurt konnte die Konferenz nur stattfinden, weil ein Gericht die Kündigung des Mietvertrags für unwirksam erklärt hatte. Bürgermeister Uwe Becker (CDU) hatte den Vermieter öffentlich aufgefordert, die Vermietung zu überdenken – mit der Begründung, es wollten sich Antisemiten versammeln.

          Ein Tagungsredner war der 1949 geborene Historiker Moshe Zuckermann, der als Sohn von Holocaust-Überlebenden in den sechziger Jahren in Frankfurt gelebt hatte. Er verwahrte sich dagegen, von einem Mitglied des Magistrats zum Antisemiten gestempelt zu werden.

          Die Evangelische Akademie Tutzing hat eine Tagung zum Jahrestag des Sechs-Tage-Krieges abgesagt. Vom 12. bis 14. Mai hatten israelische und palästinensische Friedensaktivisten am Starnberger See zusammenkommen sollen, darunter von israelischer Seite Avraham Burg, der frühere Präsident der Knesset, und der 1943 geborene Historiker Moshe Zimmermann (nicht mit Moshe Zuckermann zu verwechseln), emeritierter Inhaber des Richard-Koebner-Lehrstuhls für deutsche Geschichte der Hebräischen Universität Jerusalem und hierzulande bekannt als Mitautor des Kommissionsberichts über das Auswärtige Amt im Nationalsozialismus. Vier Wochen vor dem Termin widerrief Akademiedirektor Udo Hahn die Einladungen. Es sei nicht gelungen, "alle für das Thema maßgeblichen Gesprächspartner in angemessener Zahl zu gewinnen". Zimmermann protestierte namens der Ausgeladenen: „Die israelische Politik zu kritisieren und das palästinensische Recht auf Selbstbestimmung zu befürworten, ist nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen und somit durch die Meinungsfreiheit geschützt.“ Hahn gibt an, seine Entscheidung nicht auf Druck von außen getroffen zu haben.

          Wie wahrscheinlich ist das? Das Programm stand, die Flyer waren gedruckt. In sozialen Medien rechneten sich entschiedene Kritiker entschiedener Kritik der israelischen Besatzungspolitik die Absage als Erfolg zu. Hahn spricht nicht von Absage, sondern von Verschiebung. Doch eine Tagung, die erst stattfinden soll, wenn „alle maßgeblichen Gesprächspartner“ zugesagt haben, wird nie stattfinden.

          Im Reich der Euphemismen

          Wo über die Spielräume öffentlicher Kritik an Israel in Deutschland geredet wird, bewegt man sich im Reich der Euphemismen, der systematischen Unehrlichkeit. Das Schlüsselwort der Kritik am Tutzinger Programm war Unausgewogenheit. Dieses Stichwort spielte auch in der Debatte über den Film „Auserwählt und ausgegrenzt“ eine Rolle, den Arte und der WDR zunächst nicht zeigen wollten, aber aufgrund von Protesten am Dienstag schließlich doch sendeten. Es sei grotesk, so die Protestierenden, von einem Film über Antisemitismus Ausgewogenheit zu verlangen, als müssten auch Gründe für Judenhass erwähnt werden. Aber von der Erörterung der Frage, ob Antisemitismus und Antizionismus identisch sind, wird man im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ein Minimum an Ausgewogenheit verlangen: Der Gegenstandpunkt zu der von Michael Wolffsohn als Lobredner des Films vorgetragenen Ansicht, die Unterscheidung sei zwecklos, muss zumindest zu Wort kommen.

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          In der Talkshow „Maischberger“, die auf die Ausstrahlung des Films folgte, nannte Wolffsohn drei Merkmale des Antisemitismus: Dämonisierung, Delegitimierung und „double standards“. Was tut der Film? Er dämonisiert die Palästinenser, indem er ihren Präsidenten Mahmud Abbas mit Julius Streicher gleichsetzt. Er spricht der palästinensischen Sache jede Legitimität ab, indem er einen Mossad-Veteran erzählen lässt, die Palästinenser hätten Jaffa und Haifa 1948 freiwillig verlassen. Und er misst durchgängig mit zweierlei Maß: In Gaza findet man Studenten, die über die Korruption der Hamas schimpfen, in Israel besucht man ein Krankenhaus, dessen Direktor berichtet, dass dort auch palästinensische Terroristen behandelt werden.

          In Deutschland tobt ein Meinungskampf

          Um Israel und Palästina tobt auch in Deutschland ein Meinungskampf. Es gibt die Kirchentagsaktivisten, denen zur Illustration der Erbsünde nur Juden einfallen. Und es gibt die Lobbyisten Israels. Wer mit diesem Begriff Leute beschreibt, welche die Verteidigung der israelischen Politik zu ihrer Lebensaufgabe gemacht haben, zieht sich aber den Vorwurf des Antisemitismus zu. Dieser Meinungskampf ist ein asymmetrischer Konflikt. Nichts müssen Amtsträger in Deutschland so sehr fürchten wie das A-Wort. Deshalb hat der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter gegen rechtliche Bedenken der Verwaltung angeordnet, dass der Gasteig, ein Tagungszentrum in städtischem Eigentum, keine Räume mehr an Kritiker des Zionismus vermietet. Deshalb hat die Universität Göttingen gegen eine im Film erwähnte Ausstellung ein Hausverbot verhängt.

          Der Film ist einseitig. Und warum auch nicht? Für Ausgewogenheit könnte auch ein ähnlich einseitiger Film aus palästinensischer Sicht sorgen. Aber jedermann weiß: Nähme der WDR einen solchen Film ins Programm, käme die erste Verbotsforderung per Tweet von Volker Beck.

          Quelle: F.A.Z.

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