Antisemitismus-Debatte Emnid: „Möllemann hat FDP nicht geschadet“

Über die Folgen der vom stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Jürgen Möllemann verursachten Antisemitismus-Debatte gehen die Meinungen auseinander. Emnid-Geschäftsführer Klaus-Peter Schöppner sagte FAZ.NET, die Diskussion habe der FDP nicht sonderlich geschadet. Manfred Güllner, Geschäftsführer von Forsa, ist gegenteiliger Auffassung. Die Göttinger Politologen Peter Lösche und Franz Walter verwiesen auf das rechtspopulistische Potential in Deutschland.

Anders als Güllner geht Emnid-Meinungsforscher Schöppner aufgrund der Umfragen davon aus, dass die FDP in etwa ihren Stand von 12 Prozent der Stimmen in den Meinungsumfragen halten kann. Die Zustimmung für Möllemann sei sehr groß, zwei Drittel der Bevölkerung teilten seine Kritik an der Politik Israels. Auch Möllemanns Kritik am stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, stoße bei einem Großteil auf Verständnis. Selbst die aggressive Art der Kritik werde geteilt, sagte Schöppner.

Beim Institut Forsa ist man hingegen überzeugt, Möllemann habe seiner Partei geschadet, die FDP sei von zwölf auf neun Prozent der Stimmen gesunken. Der vorangegangene Aufschwung, sagte Güllner, sei der Hinwendung zu klassisch liberalen Positionen zu verdanken gewesen. Nun aber sei ein Teil der Wähler erschreckt. Möllemanns Position werde von der FDP-Klientel nicht geteilt.

Populistische Begabung Möllemann

Die Politologen Lösche und Walter reagierten dagegen auf die Schadensfrage zurückhaltend. In ihren Augen ist die Angelegenheit noch nicht entschieden. Beide sehen durchaus ein Potenzial für einen rechtspopulistischen Politiker in Deutschland, aber noch nicht den einen Rechtspopulisten in der FDP, der für eine Haiderisierung sorgen könnte.

Walter spricht Möllemann jedoch die Fähigkeiten für eine derartige Rolle zu: „Möllemann ist aus dem Holz geschnitzt, wie andere populistische Führer auch. Er ist eine enorme politische Begabung.“ Solange die FDP-Führung jedoch weiter zerstritten ist, sieht er keine Gefahr für einen rechtspopulistischen Kurs. „Populistische Parteien werden zentral durch eine charismatische Figur geführt“, erklärte Walter.

Kurswechsel nicht auszuschließen

Er will indes nicht ausschließen, dass ein solcher Kurswechsel noch stattfinden könnte. Denn zum einen verweise der Parteivorsitzende Guido Westerwelle immer wieder auf Belgien, Dänemark und die Niederlande, wo neuliberal-populistische Parteien die 20-Prozent-Marke überklettert hätten. Diese Gruppierungen hätten auch als neoliberale Parteien angefangen, seien dann aber nach rechts geschwenkt und hätten Themen wie die Ausländerfrage, Kriminalität und die Europäische Union besetzt.

Walter beschreibt die drei Kerngruppen der Wähler als das „seriöse Milieu, die junge Spaßgesellschaft und das Protestangebot“. Gemeinsam mit seinem Kollegen Lösche glaubt er nicht, dass es der FDP auf Dauer gelingen werde, auf diesen drei Hochzeiten gleichzeitig zu tanzen. Lösche bezweifelt, dass man „sowohl haiderisieren als auch ein bisschen sozialliberal“ sein könne. „Was rechts gewonnen wird, geht links verloren“, meint Lösche.

Ähnliche Politikertypen

Einig sind sich die beiden Göttinger Professoren auch in der Auffassung, dass Westerwelle und Möllemann ähnliche Politikertypen sind. Lösche ist davon überzeugt, dass Möllemann sein Vorgehen mit Westerwelle abgestimmt hat. Der Parteivorsitzende habe fünf Tage geschwiegen und sich dann nur ganz vorsichtig und nicht klar distanziert. Dann aber habe es Differenzen gegeben, als die Diskussion aus dem Ruder gelaufen sei. Westerwelle habe die Debatte schneller beenden wollen als Möllemann.

Walter verweist darauf, dass Westerwelle schon vor der Bundestagswahl 1998 die FDP als „Protestpartei der Mitte“ propagiert habe. Mangels Erfolg habe er die Strategie aufgegeben. Auch habe er nicht so deutlich die politischen Ränder angesprochen, wie er das heute tue. „Er hat das zögerlicher getan als Möllemann, der so etwas aus dem Bauch heraus macht“, findet Walter.

„Ungesichertes Kraftwerk“ Möllemann

Er hält Möllemann für unbeherrschbar. „Den hat noch nie einer in den Griff bekommen. Mit seiner Heckenschützenart hat er schon mehrere Parteivorsitzende zur Strecke gebracht. Jetzt ist er 60. Das macht ihn noch unberechenbarer und destruktiver.“ Möllemann sei ein „ungesichertes Kraftwerk. Das macht ihn für die FDP einerseits wertvoll, andererseits aber auch gefährlich.“ Walter glaubt, dass Möllemanns Provokationen noch schärfer würden, da Provokationen eine innere Dynamik entfalteten: „Die nächste Zuspitzung ist nur eine Frage der Zeit.“