© dpa
Hochformatige Polit-Prominenz: Fotos von Kanzler Schröder in Neu Delhi
Die Bundesregierung geht weiter fest von einem deutschen Militäreinsatz im Kampf gegen den internationalen Terrorismus aus. Der genaue Zeitpunkt für ein solches Engagement der Bundeswehr stehe aber noch nicht fest, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen beim Indienbesuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Bis zur Rückkehr des Kanzlers von seiner Asienreise am Wochenende sei aber keinesfalls mit einem deutschen Engagement zu rechnen.
Die deutsche Unterstützung für die amerikanischen Kampftruppen dürfte indes hauptsächlich im logistischen und sanitätsdienstlichen Bereich liegen. Verteidigungsminister Scharping (SPD) hatte darauf hingewiesen, dass die Sanitätseinheiten der Bundeswehr in der westlichen Allianz "führend" seien.
Offiziere der Bundeswehr sagten, dass ein deutscher Einsatz wegen des Engagements auf dem Balkan und der fehlenden finanziellen Ressourcen "sehr begrenzt" seien.
Deutschland beteuert Bündnispflicht
Der Kanzler hatte bei seinen Gesprächen in Islamabad und Neu Delhi auch dieses Thema angesprochen. Bei beiden Regierungen sei verstanden worden, dass sich Deutschland auch aus „selbstverständlicher Bündnispflicht“ militärisch beteiligen werde. Man wolle sich von dieser Haltung auch nicht durch die wachsende Skepsis gegenüber den amerikanischen Luftschlägen gegen das Taliban-Regime in Afghanistan abbringen lassen. Das Mitgefühl für die zivilen Opfer in Afghanistan sei nachvollziehbar. Ob die militärische Strategie der Amerikaner richtig oder falsch sei, könne die deutsche Seite nicht beurteilen.
Ramadan kein Grund für Feuerpause
Im Blick auf die Anregung von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, über eine Feuerpause während des Ramadan nachzudenken, hieß es in Regierungskreisen weiter, auch frühere militärische Auseinandersetzungen in der Region seien während des islamischen Fastenmonats ausgetragen worden. Schröder hatte sich bei seinen Gesprächen in Pakistan offen gegen eine Unterbrechung der Angriffe zu diesem Zeitpunkt ausgesprochen.
In der Umgebung des Kanzlers zeigte man sich auch fest überzeugt davon, dass die Anti-Terror-Allianz zusammenhalten wird. Dabei müsse aber das Ziel im Auge behalten werden, die Strukturen des internationalen Terrorismus dauerhaft zu zerschlagen und an einer politischen Lösung zu arbeiten.
Schröder fordert Stärkung der UN
In einer Rede aus Anlass des 45. Jubiläums der Deutsch-Indischen Handelskammer forderte Schröder laut vorab verbreitetem Manuskript eine entscheidende Rolle der Vereinten Nationen bei der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus sowie beim Wiederaufbau Afghanistans. Die Handlungsfähigkeit der Weltorganisation müsse durch eine Reform ihrer Institutionen verbessert werden. Dazu gehöre auch, dass der Sicherheitsrat „repräsentativer und effektiver“ wird.
