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Nach Anschlag in Berlin : Polizeigewerkschaft: Wir vernachlässigen die Sicherheit

  • -Aktualisiert am

Sonderschichten: Zwei schwerbewaffnete Polizisten der BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) am Dienstag auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt Bild: Maximilian von Lachner

Nach dem Anschlag in Berlin fordert die Gewerkschaft der Polizei mehr Personal für deutsche Sicherheitsbehörden. Sie befürchtet eine Überlastung bei langen Gefährdungslagen.

          Nach dem Anschlag in Berlin fordert die Gewerkschaft der Polizei eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Polizei. Das sagte Jörg Radek, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, am Mittwoch zu FAZ.NET. Für besondere Lagen wie am Montag und Dienstag in Berlin sei die Polizei zwar sehr gut vorbereitet. Sofortverstärkungskräfte, Hundertschaften und Spezialeinheiten stünden zuverlässig zur Verfügung, so Radek. Auch am Dienstag seien die Sicherheitsvorkehrungen in vielen deutschen Städten ohne Probleme verschärft worden. „Aber im darauffolgenden Tagesgeschäft führt das zu Überlastung der Kollegen“, kritisiert Radek. Nach wie vor mangele es an Personal für die mittel- und langfristige Terrorabwehr. Insbesondere in Bundesländern, in denen eine Haushaltskonsolidierung eine besondere Priorität habe, bestehe eine „eklatante Unterbesetzung“.

          Gerade wenn Personenüberprüfungen und Sammelabschiebungen in Zukunft häufiger nötig würden, befürchtet die Gewerkschaft Personalprobleme. „Die Überprüfung möglichst aller Flüchtlinge wäre polizeilich notwendig, aber wer soll das machen?“, mahnt Radek. Die Polizei habe auch keine gesonderte Einheit oder Reservekräfte für Abschiebungen von Migranten. Für den Fall, dass die betroffenen Personen Widerstand leisten, plant die Polizei nach Radeks Angaben mit drei Beamten pro Migrant, die die Rückführung bis in das Ursprungsland begleiten müssen. Diese Beamten müssten jedoch von aktuellen Einsätzen abgezogen werden. „Das bedeutet, dass wir die Sicherheit an anderer Stelle vernachlässigen.“ Radek verweist auf den aus seiner Sicht mangelnden Schutz der deutschen Grenze zu Belgien: „Weil wir insgesamt rund 700 Beamten der Bundespolizei für den Schutz der Grenze zu Österreich abgeordnet haben, müssen im Westen immer mal Polizeireviere schließen.“

          Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Jörg Radek
          Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Jörg Radek : Bild: dpa

          Bei der materiellen Ausstattung der Polizei spricht Radek von einer „Zwei Klassen-Gesellschaft“, denn in Ländern wie Berlin sei die Polizei „gravierend unterfinanziert“, während andere wie Schleswig-Holstein in die Ausrüstung investiert hätten. Besonders defensive Ausrüstung zum Schutz der Beamten und der Bevölkerung fehle aber auch dort.

          Sicherheitsexperten wie der Hamburger Professor für Polizeiwissenschaft Rafael Behr reagieren derweil zögerlich auf solche Forderungen. „Man kann immer mehr fordern, aber man muss sich auch darauf einstellen, nicht alles polizeilich sichern zu können“, sagt Behr.  Die Behörden hätten oft Probleme, geeignete Bewerber zu finden. „Das Bundeskriminalamt hat gerade versucht, 300 Stellen neu zu besetzen, doch das hat nicht gut geklappt“, so Behr. Massive Stellenausschreibungen erhöhten schon allein deshalb nicht direkt die öffentliche Sicherheit. Die Ausrüstung der Polizei bezeichnet Behr insgesamt aber als gut. „Es ist ja nicht so, dass unsere Polizisten in Badehose herumlaufen.“ Schon mit ihrer normalen Polizeiausrüstung könnten Beamte Täter kampfunfähig machen, die schwere Schutzwesten trügen. Ohnehin bestehe die Hauptarbeit gegen Terroristen darin, potentielle und mutmaßliche Täter durch kriminalpolizeiliche Mittel aufzuspüren.

          Wissenschaftler plädiert für Experten gegen Cyberkriminalität

          In einem anderen Punkt sind sich Behr und die Polizeigewerkschaft indes einig: dass die Sicherheitsbehörden für eine effiziente Terrorabwehr mehr Fachkräfte für Ermittlungen im digitalen Raum brauchen. Gerade in die Aktivitäten von Kriminellen und Terroristen im Inter- und sogenannten „Darknet“ brauche die Polizei bessere Einblicke, sagt Arnold Plickert, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Polizeiwissenschaftler Behr sagt: „Für bestimmte Bereiche wie Cyberkriminalität könnte man rund 50 bis 70 Experten neu einstellen.“

          Für den direkten Straßenkampf mit Terroristen hatte der Bund in Reaktion auf das „Charlie Hebdo“-Attentat in Paris bereits im Januar eine neue Anti-Terror-Einheit geschaffen. Die sogenannte „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit Plus“ (BFE+) soll nun bis zum G-20-Gipfel im Juli mit 250 speziell trainierten Beamten vollkommen einsatzfähig sein. Bislang war die Einheit auf Hubschrauber angewiesen, die auch für Spezialeinheiten wie die GSG9 vorgesehen waren. Deshalb fehlte ihnen ein Transportmittel, um beim Amoklauf in München im Juli zum Einsatz zu kommen. Im Bundeshaushalt für 2017 sind laut Gewerkschafter Radek aber entsprechende Anschaffungen vorgesehen.

          Für den Polizeiwissenschaftler Behr zeugt die Einrichtung der „BFE+“ von einer unnötigen „Militarisierung“ der deutschen Polizei. Die Anti-Terror-Strategie sei aktuell zu sehr auf „Kriegsszenarien“ wie der Attacke auf „Charlie Hebdo“ ausgerichtet, von denen man aber nicht wisse, ob sie überhaupt einträten. „Die nächsten Anschläge könnten mit Alltagsgegenständen ausgeführt werden“, sagt Behr. Der Aufbau der „BFE+“ sei deshalb eher eine „symbolische Maßnahme“.

          Auch die Polizeigewerkschaft betont die Bedeutung einer defensiven Ausrüstung. Als Militarisierung will der stellvertretende Bundesvorsitzende Radek die „BFE+“ aber nicht verstanden wissen, sondern eher als deutsche „Antwort auf Gendarmerie oder Guardia Civil“. Sie könne helfen, die Lücke zwischen polizeilichem und militärischem Schutz zu schließen.

          Quelle: FAZ.NET

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