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Nach Anschlag von Berlin : Verdächtiger Tunesier wurde als Asylbewerber abgelehnt

  • Aktualisiert am

Polizisten bewachen am Mittwoch den Anschlagsort in Berlin. Bild: dpa

Im Fußraum des Lkw, der am Montag für einen Anschlag benutzt wurde, wurde angeblich das Ausweisdokument eines Tunesiers gefunden. Der Mann soll den Sicherheitsbehörden seit Wochen bekannt gewesen sein. Seine Spur führt offenbar auch nach Nordrhein-Westfalen.

          Gegen den Tatverdächtigen des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Berlin wurde bereits wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt. Das Landeskriminalamt NRW habe ein entsprechendes Verfahren gegen Anis A. initiiert, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf.

          Die Ermittlungen dazu seien in Berlin geführt worden. Dort habe der Verdächtige seit Februar 2016 seinen Lebensmittelpunkt gehabt und sei nach heutigem Kenntnisstand zuletzt nur kurz in Nordrhein-Westfalen gewesen. Die Sicherheitsbehörden hätten ihre Erkenntnisse über ihn im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum ausgetauscht, zuletzt im November 2016.

          Als Asylbewerber abgelehnt

          Der Mann sei im Juni 2016 als Asylbewerber abgelehnt worden. „Der Mann konnte aber nicht abgeschoben werden, weil er keine gültigen Ausweispapiere hatte“, sagte Jäger. Tunesien habe lange Zeit bestritten, dass es sich bei dem Mann um einen Tunesier handele. Die für die Abschiebung wichtigen tunesischen Ausweispapiere seien erst zwei Tage nach dem fatalen Berliner Anschlag bei den deutschen Behörden eingetroffen, betonte der Minister.

          Anis A. soll im Juli 2015 über Freiburg nach Deutschland eingereist sein. „Er war dann nach Baden-Württemberg auch in Berlin und in Nordrhein-Westfalen“, sagte Jäger.

          Innenminister de Maizière hatte am Nachmittag bestätigt, dass nach einem neuen Verdächtigen gefahndet werde. Er sei seit Dienstagmitternacht zur Fahndung ausgeschrieben. Einzelheiten wollte der Minister nicht nennen, sagte aber, bei dem Verdächtigen müsse es sich nicht zwingend um den Täter handeln.

          Medien hatten am Mittwoch berichtet, dass im Fußraum des Führerhauses des Lkw, der am Montagabend in einen Berliner Weihnachtsmarkt gerast war, eine Duldung mit den Personalien eines Tunesiers gefunden worden sei. Nach „Bild.de“-Informationen lag das Dokument unter dem Fahrersitz. Es sei auf einen Tunesier aus dem Ort Tataouine ausgestellt. Über Herkunft und Alter gab es jedoch verschiedene Angaben, zu denen NRW-Innenminister Jäger mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nichts sagen wollte.

          Die Dokumente seien im Kreis Kleve in Nordrhein-Westfalen ausgestellt worden. Die „Rheinische Post“ schreibt, der Verdächtige soll mehr als zehn Namen verwendet haben. „Bild.de“ schreibt, er sei zwischen 21 und 23 Jahre alt. Gemeldet sei er zwar in einer Asylunterkunft in Emmerich am Niederrhein, berichtet „Spiegel Online“, doch habe er oft seinen Aufenthaltsort gewechselt. Dies ist laut „Rheinischer Post“ auch ein Grund für die gescheiterte Ausweisung, denn die Behörden des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen seien nicht mehr zuständig gewesen, als sich der Mann in Berlin aufgehalten habe.

          Mögliche Verbindungen zu Prediger Abu Walaa

          Er sei der Polizei wegen Körperverletzung bekannt, heißt es weiter, habe aber nicht angeklagt werden können, weil er untergetaucht sei. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, der Mann sei in Friedrichshafen festgenommen und bei ihm seien italienische Ausweispapiere gefunden worden. Weiter heißt es dort, die Polizei habe sogar seine Telekommunikation überwacht. Der Mann gelte als Gefährder, als jemand, der jederzeit zu einer Gewalttat bereit sei. Er sei eingebettet in ein großes Islamisten-Netzwerk. Laut SZ habe er Kontakte zum Prediger Ahmad Abdelazziz A., genannt Abu Walaa. Walaa war im November wegen der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung – des IS – festgenommen worden.

          Nach Informationen des RBB habe es im Führerhaus des Lastwagens einen Kampf gegeben und der Täter sei möglicherweise verletzt worden. Es seien DNA-Spuren gesichert worden, heißt es, weshalb die Polizei die Krankenhäuser in Berlin und Brandenburg am Vormittag abgesucht habe. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte auf Nachfrage, die Behörde äußere sich nicht zum aktuellen Ermittlungsstand. Es sei zunächst auch keine Pressekonferenz für Mittwoch geplant.

          Die Berliner Polizei hat nach eigenen Angaben mehr als 500 Hinweise zu dem Anschlag erhalten und fahndete nach einem möglicherweise bewaffneten Täter. Einen zunächst festgenommenen Verdächtigen hatten die Ermittler am Dienstag wieder freigelassen, nachdem sich gegen ihn kein dringender Tatverdacht ergeben hatte.

          Zum Tathergang gibt es nach wie vor viele offene Fragen. Der polnische Lkw-Fahrer, der auf dem Beifahrersitz saß, hat nach Informationen der „Bild“-Zeitung bis zum Attentat noch gelebt. Das habe die Obduktion ergeben, berichtete die Zeitung in der Nacht online. Ein Ermittler habe von einem Kampf gesprochen. Nach dem Anschlag wurde der Pole tot im Lkw gefunden. Nach dpa-Informationen wurde er mit einer kleinkalibrigen Waffe erschossen, von der bislang jede Spur fehlt.

          Unklar war zudem, ob die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) hinter dem Anschlag steht. Sie hatte den Angriff für sich reklamiert. Der IS hatte sich in der Vergangenheit immer wieder über sein Sprachrohr Amaq zu Anschlägen in unterschiedlichen Ländern bekannt. Die Meldung zu Berlin wurde über die üblichen Kanäle der Terrormiliz verbreitet, auch ihre Form entspricht früheren Bekenntnissen. Allerdings erfolgte die Erklärung erstmals, bevor der Täter gefasst oder getötet wurde. Täterwissen gab der IS – wie auch schon in früheren Fällen – in seinem Bekenntnis nicht bekannt.

          Nach dem Anschlag sieht die Bundesregierung unterdessen zunächst keinen Anlass für zusätzliche Sicherheitsgesetze. Das Wichtigste im Moment sei es, den Täter zu fassen und damit die Gefahr zu beenden, die von ihm ausgehe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es sei zu früh, Schlüsse aus dem Anschlag zu ziehen, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Johannes Dimroth, mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen.

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