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Terror vor Weihnachten : Trauer, Wut und Widerwärtigkeiten

Bewaffnete Polizisten nach dem Anschlag von Berlin auf dem Weihnachtsmarkt in Potsdam Bild: dpa

In die Trauer über die Opfer des Anschlags in Berlin mischt sich schon jetzt wieder die alte Frage: Was ist zu tun? Ein Kommentar.

          Der Anschlag in Berlin – ob Terrortat, „nur“ Anschlag oder Amoklauf, ist nicht entscheidend – stellt eine alte Frage wieder in sehr schmerzhafter Weise: Was kann man dagegen tun? Wenn schon nicht die Ursachen sofort und unmittelbar bekämpft werden können, wie dann die Folgen? Nach den vergangenen Terroranschlägen war das nicht anders, doch von Mal zu Mal wird die Frage bohrender, die Antworten aber werden dünner. Stimmt das: Werden sie wirklich dünner?

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Wirklich dünner wird nur der Faden, an dem politische Schuldzuweisungen hängen. Der AfD-Politiker Marcus Pretzell schrieb noch am Montagabend auf Twitter in Anspielung auf die mutmaßliche Herkunft des Attentäters: „Es sind Merkels Tote“. Später fiel in AfD-Kreisen das Wort „Terrorkanzlerin“, auf Twitter gar mit Hashtag versehen - eine Geschmacklosigkeit sondergleichen. Darin steckt eine ideologische Kriminalisierung der Flüchtlingspolitik, die nicht daran interessiert ist, die wirklich Verantwortlichen zu ermitteln und zu verurteilen. Sie will den politischen Gegner als Feind, als Verbrecher brandmarken. Das Vokabular entstammt der Waffenkammer des politischen Extremismus.

          Bislang war dieser Extremismus eine Angelegenheit der äußersten Ränder. Spätestens seit Montag, seit diesem Anschlag zielt er auf die Mitte. Jeder Demokrat in Deutschland mit ein bisschen politischer Intelligenz sollte wissen, worauf er sich einlässt, wenn er die AfD für wählbar hält. Man nennt das auch Bewährungsprobe.

          Dass solche Vorwürfe ihre Wirkung nicht verfehlen, war am Dienstag der Stellungnahme Angela Merkels zu entnehmen. „Ich weiß, dass es für uns alle besonders schwer zu ertragen wäre, wenn sich bestätigen würde, dass ein Mensch diese Tat begangen hat, der in Deutschland um Schutz und Asyl gebeten hat“, sagte die Kanzlerin. „Dies wäre besonders widerwärtig.“ Sie sprach damit, ohne das die Hintergründe des Berliner Anschlags schon klar wären, das Dilemma der Asyl- und Flüchtlingspolitik an: Humanitäre Politik kann nicht verhindern, dass sie womöglich von Terroristen ausgenutzt wird, dass sie als Deckung dient und gleichzeitig auch das Opfer ist. Anschläge haben nicht nur den Zweck, Schrecken zu verbreiten, sie dienen auch gezielt der Diskreditierung dieser Politik.    

          Weihnachtsmarkt in Frankfurt : Keine Betonsperren

          Dagegen hilft kein Aktionismus, aber auch kein empörtes Schulterzucken, wohl aber helfen Konsequenzen aus Kontrollverlusten. Das ist in der Flüchtlingspolitik nicht anders als auf den Weihnachtsmärkten oder in der Überwachung entscheidender Kommunikation. Die Sicherheitsbehörden werden sich früher oder später wieder mit Messengerdiensten befassen müssen und mit der Frage, wie diese und andere Kommunikationsdienste bei konkreten Anhaltspunkten entschlüsselt, kontrolliert und überwacht werden können. Das ist ebenso wenig wie die Rasterfahndung ein Allheilmittel, aber es ist ein Mittel zur Eindämmung und Verhütung von Verbrechen.

          Und es gilt für Weihnachtsmärkte. Niemand sollte aus Angst vor Anschlägen darauf verzichten müssen. Es gibt Mittel, um den Aktionsradius von Anschlagsplänen zu begrenzen, einzudämmen, und die Tat auch ganz zu verhindern. Zum Beispiel, ganz banal, durch Betonpoller. In Nizza hatte daran offenbar niemand gedacht. Wer hätte auch daran denken können? Seither gilt die Entschuldigung nicht mehr.

          Wer das jeweils ablehnt, weil es angeblich keinen Zweck habe, oder deshalb, weil man sich die Freiheit seines Lebensstils nicht nehmen lassen dürfe, der sollte an die Opfer denken. Ihnen gegenüber gibt es eine Verantwortung, die selbst mit dem Hinweis auf Kriege in anderen Teilen der Welt nicht abzutragen ist. Es gibt nicht Opfer erster oder zweiter Klasse. „Wir stehen zusammen“ sei das Gebot der Stunde, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Auch damit ist gemeint: Wir setzen Grenzen. 

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