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Aktualisiert: 30.12.2016, 09:38 Uhr

NRW-Innenminister Jäger: Amri schien sich vom Salafismus zu entfernen

Wäre der Anschlag von Berlin zu vermeiden gewesen? Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger nimmt die Sicherheitsbehörden in Schutz – so wie der Chef des Bundesflüchtlingsamts seine Behörde.

© dpa Nicht jeder Prahler wird zum Attentäter, sagt NRW-Innenminister Ralf Jäger (Archivbild)

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger hat die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Fall des mutmaßlichen Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri verteidigt. Der Tunesier sei längere Zeit beobachtet worden. Dabei hätten sich keine Hinweise darauf ergeben, dass er konkret einen Anschlag plante, sagte der SPD-Politiker am Freitag im „Morgenmagazin“ der ARD. Es sei nicht zulässig, jemanden präventiv in Haft zu nehmen, weil er möglicherweise gefährlich sei.

Gehe es um sogenannte Gefährder, also Menschen, denen zugetraut wird, einen Anschlag zu begehen, müssten die Behörden zwischen Prahlerei und tatsächlichen Hinweisen unterscheiden. Bei der Observierung Amris vor allem in Berlin sei der Eindruck entstanden, dass er sich eher vom Salafismus weg- und zur allgemeinen Kriminalität hinbewege und ins Drogenmilieu abrutsche. „Wir diskutieren heute mit dem Wissen von heute. Mit dem Wissen von damals sieht das ein bisschen anders aus“, sagte Jäger.

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Zuvor hatte auch das Bundesflüchtlingsamt mitgeteilt, keine Versäumnisse im eigenen Haus zu sehen. „Amri ist nicht durch das Raster des Bamf (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) geschlüpft“, sagte Behördenchef Frank-Jürgen Weise der „Bild“-Zeitung. „Vorwürfe mache ich mir daher nicht, aber der Anschlag macht mich sehr betroffen. Der Fall Amri ist Anlass, einige Prozesse auch in unserem Hause nochmals genau zu überprüfen.“

Weiter sagte Weise: „Bis jetzt kann ich keine Fehler des Bamf im Fall Amri erkennen.“ Allerdings gelte auch. „Wir sind noch mitten in der Aufarbeitung und müssen uns alle Details genau anschauen, erst danach kann man eine abschließende Bewertung vornehmen.“

44000351 © dpa Vergrößern Der Chef des Flüchtlingsamtes, Frank-Jürgen Weise, sieht keine Versäumnisse in seiner Behörde.

Amri erreichte 2011 als tunesischer Flüchtling Italien, saß dort wegen verschiedener Straftaten mehrere Jahre hinter Gittern und kam im Juli 2015 nach Deutschland. Immer wieder täuschte der mittlerweile getötete mutmaßliche Attentäter die deutschen Behörden, benutzte Aliasnamen, stellte mehrere Asylanträge, kam vorübergehend in Abschiebehaft, lebte mal in Nordrhein-Westfalen, mal in Berlin. Schließlich entzog er sich der Überwachung der Behörden.

Der scheidende Bamf-Präsident wies darauf hin, dass es im europäischen Asylregister Eurodac keinen Treffer zu Amri gegeben habe. „Wir konnten also nicht wissen, ob er einen Antrag stellte und dieser in Italien abgelehnt worden war. Aber: Selbst wenn wir es gewusst hätten, hätte Amri hier einen Asylantrag stellen können – den hätten wir dann ebenfalls abgelehnt.“

Das Eurodac-System funktioniere nur, wenn es auch von allen Ländern gründlich mit Daten befüllt werde. Deutschland tue das intensiv, so Weise, und fügte hinzu: „Wir setzen uns gegenüber den anderen EU-Mitgliedsstaaten dafür ein, dass sie es auch tun.“ 

© reuters Neue Ermittlungsergebnisse im Fall Anis Amri

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Von Berthold Kohler

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