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Hamburgs Justizsenator : Späte Fahndung nach Anis Amri

Effektive Fahndung oder Einhaltung der Persönlichkeitsrechte? Kritik an Hamburgs Justizsenator Steffen Bild: dpa

Im Fall des mutmaßlichen Berliner Attentäters Anis Amri kommt Hamburgs Justizsenator Till Steffen in Bedrängnis. So durfte die Polizei den Fahndungsaufruf erst nach mehreren Stunden per Facebook verbreiten. Die Opposition kritisiert nicht nur diese Entscheidung.

          Gleich zu Beginn des neuen Jahres wird sich der Rechtsausschuss der Hamburger Bürgerschaft mit den Verzögerungen bei der Fahndung nach dem Berliner Attentäter Anis Amri beschäftigen, zu denen es in Hamburg gekommen war. Erst mit einer Verspätung von mehr als zwölf Stunden war der Fahndungsaufruf samt Amris Foto durch die Hamburger Polizei per Facebook verbreitet worden. Die anderen Bundesländer hatten da schon längst reagiert. Es habe die Zustimmung von Justizminister Till Steffen (Grüne) gefehlt, hieß es bei der Polizei. Steffen muss deswegen mit einem stürmischen Jahresbeginn rechnen.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          CDU und FDP ließen schon wissen, dass sie ihn für nicht mehr tragbar halten. Der Senator selbst widersprach den Vorwürfen: Eine Zustimmung zur Facebook-Fahndung sei nicht notwendig gewesen, weil der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen habe. Die Polizei hätte also sofort handeln können. Steffen sagte: „Wir haben da keine eigene Zuständigkeit.“ Zuvor allerdings hatte der Senator sehr wohl eine – verspätete – Ausnahmegenehmigung für die Facebook-Fahndung nach Amri erteilt. Für die Fraktionen von CDU und FDP in der Bürgerschaft ergibt sich aus den Aussagen von Steffen und Polizei ein Widerspruch, der nun im Rechtsausschuss aufgeklärt werden soll. CDU und FDP hatten die entsprechende Forderung in einer gemeinsamen Presseerklärung erhoben. In den sozialen Medien muss sich Steffen derweil als „Sicherheitsrisiko“ beschimpfen lassen. Ihm wurde sogar vorgeworfen, indirekt Amri bei seiner Flucht geholfen zu haben.

          Hintergrund ist, dass Steffen generell bei Fahndungsaufrufen auf Facebook zögert, weil er Kommentare mit beleidigendem und volksverhetzendem Inhalt vermeiden möchte. Gemeinsam mit dem Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar will er Facebook dazu zwingen, dass solche Kommentare sofort gelöscht werden oder eine Kommentierung nicht mehr möglich ist. Es gebe darüber auch Gespräche mit Facebook und zuletzt sogar ein Einlenken des Unternehmens, hieß es aus der Justizbehörde. Aber solange noch keine Lösung gefunden ist, blockiert Hamburg gemeinsam mit Bremen – beide Länder werden von Rot-Grün regiert – die Fahndungsverordnung des Bundes.

          Internetfahndung mit Auflagen

          Das ist sogar im Hamburger Senat selbst umstritten. Innensenator Andy Grote (SPD) soll mehrfach darauf gedrungen haben, die Verordnung endlich umzusetzen. Im Fall Amri nun hatte die Polizei zunächst darauf verwiesen, dass sie die Bitte des Bundeskriminalamtes nach einer Facebook-Fahndung habe ablehnen müssen, weil Hamburg die Verordnung noch nicht umgesetzt habe. Steffen erteilte dann eine Ausnahmegenehmigung, angeblich erst nach Anfrage einer Zeitung. Begründet wurde die Ausnahmegenehmigung mit der „staatsgefährdenden Straftat von erheblicher Tragweite“. Die Facebook-Fahndung konnte endlich beginnen.

          Inzwischen hat Steffen die Internetfahndung möglich gemacht unter der Voraussetzung, dass die Polizei eventuelle Hasskommentare sogleich löscht. So ähnlich wird es auch in anderen Bundesländern gehandhabt. In Hamburg hielt man das bisher für nicht praktikabel. Hetzerische Einträge bis hin zu Aufrufen zur Lynchjustiz würden sich oft zu schnell verbreiten, bevor überhaupt reagiert werden könne. Steffen sagte vor einigen Tagen: „Die staatlichen Organe müssen die notwendigen Mittel erhalten, um eine rechtsstaatliche Strafverfolgung zu ermöglichen.“ Mit einem Unternehmen aber, das nicht bereit sei, Hasskommentare mit den vorhandenen technischen Möglichkeiten zu verhindern, könne man nicht zusammenarbeiten.

          Für die Opposition ist das ein verspätetes Weihnachtsgeschenk. Bei der CDU hieß es: „Ein Justizsenator, dessen Sorge um die Persönlichkeitsrechte mutmaßlicher Terroristen schwerer wiegt als der schnelle Fahndungserfolg unserer Sicherheitsbehörden, ist eine schwere Hypothek für die Sicherheit der Bürger in Hamburg.“

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