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Aktualisiert: 22.12.2016, 16:49 Uhr

Parteienstreit nach Anschlag FDP spricht von „Staatsversagen“, SPD von „politischer Demenz“

Nur wenige Tage nach dem offenbar islamistisch motivierten Anschlag in Berlin streiten die Parteien darüber, warum Anis Amri nicht gestoppt werden konnte. Als Verantwortliche kommen mehrere in Frage.

© AP Polizisten stehen in den Trümmern auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche.
 
CDU-Vize Laschet zeigt sich „erschüttert“ über die Arbeit der Behörden in NRW

Sein Ruf nach Zurückhaltung wurde nicht erhört: Noch am Mittwoch hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gemahnt, niemand solle versuchen, den Anschlag von Berlin „für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren“. Doch nur einen Tag später ist die politische Debatte darüber, wer im Fall des Tatverdächtigen Anis Amri was falsch gemacht hat, in vollem Gang. Politiker von CDU, CSU, SPD und FDP ziehen ihre ganze eigenen Schlüsse aus dem bisherigen Stand der Ermittlungen.

Die Debatte um die Konsequenzen aus dem Anschlag von Berlin entzündet sich vor allem an zwei Aspekten: dem Vorwurf des Behördenversagens und der Forderung nach einer Kursverschärfung in der Asylpolitik. Denn der nach Angaben von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt „dringend tatverdächtige“ Tunesier Anis Amri, nach dem derzeit europaweit gefahndet wird, war den Behörden schon einige Monate vor dem Anschlag bekannt. Wegen Kontakten in die Islamistenszene wurde er offenbar als Gefährder beobachtet; ihm konnte aber nichts nachgewiesen werden.

Nach einem Bericht der Zeitschrift „Focus“ wusste das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen schon im Sommer von Amris Anschlagsplänen. Ein V-Mann habe das Amt im Juli über diese informiert. Die Zeitschrift „Spiegel“ berichtet, der gesuchte Tunesier habe sich offenbar schon vor Monaten als Selbstmordattentäter angeboten. Das Magazin nimmt Bezug auf die Auswertung der Telefonüberwachung sogenannter „Hassprediger“. Für eine Festnahme hätten Amris Äußerungen aber nicht ausgereicht.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisierte am Donnerstag „katastrophale Fehler“ der Behörden und erhob Vorwürfe gegen den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD). „Es liegt offenbar ein Staatsversagen vor, das nicht toleriert werden kann“, sagte Lindner am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Es sei „ein altes Muster von Herrn Jäger, dabei Verantwortung reflexhaft an andere wegzudrücken“. Jäger hatte am Mittwoch in einem Statement gesagt, Amri sei zwar in einer nordrhein-westfälischen Asylbewerberunterkunft gemeldet gewesen, habe sich von Februar an aber vor allem in Berlin aufgehalten.

Es müsse nun ermittelt werden, wer für die Fehler im Fall Amri verantwortlich sei, sagte Lindner. Er forderte für die Zukunft eine lückenlose Überwachung von Gefährdern. „Dafür müssen die technischen und personellen Voraussetzungen geschaffen werden“, notfalls mit Hilfe elektronischer Fußfesseln, sagte der FDP-Chef.

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Kritik an der Arbeit der Behörden übte am Donnerstag auch einer von Merkels Stellvertretern in der CDU-Führung. Armin Laschet, der nordrhein-westfälische Fraktions- und Landesvorsitzende, sagte im Deutschlandfunk. Es könne einen „nur erschüttern, wie Behörden hier gearbeitet haben“. Auf die Frage, welche Behörden er konkret meine, sagte er: „Das muss man jetzt mal untersuchen. Das erste ist natürlich: Die Quelle führt leider wie so häufig nach Nordrhein-Westfalen.“

Wie Lindner kritisierte auch Laschet das Verschieben von Verantwortung durch den nordrhein-westfälischen Innenminister: „Und dann sagt man: Der ist jetzt nach Berlin abgereist und damit – so klingt es nach den gestrigen Stellungnahmen des hiesigen Innenministers – ist der Fall für uns erledigt, jetzt ist halt Berlin zuständig.“ Laschet sagte, es brauche Mechanismen zwischen den Bundesländern. Es sollte Gefährdern wie Amri nicht möglich sein, sich der Kontrolle entziehen zu können. Eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern findet allerdings bereits statt, im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum in Berlin. Dort wurden auch Informationen über Amri ausgetauscht, wegen seiner Kontakte in die islamistische Szene.

Wendt: „schändlich“ von Behördenversagen zu sprechen

Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, wies Laschets Vorwürfe mit scharfen Worten zurück. Er halte es für „schändlich, im Fall des Anis Amri von Behördenversagen zu sprechen“, vor allem „wenn es Politiker wie Armin Laschet tun“, sagte Wendt der Zeitung „Rheinische Post“ vom Freitag. Laschet habe wohl keine Ahnung, „welche Steine der Justiz und der Polizei durch den Gesetzgeber in den Weg gelegt werden“, sagte Wendt. Er forderte, die Möglichkeiten der Abschiebehaft deutlich auszuweiten.

Straftäter, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sollten so lange in Haft bleiben, „bis sie abgeschoben werden können“, sagte Wendt. Alles andere sei „eine Farce“. „Was muss ein Mann wie Anis Amri eigentlich in diesem Land noch tun, bevor wir ihn wegsperren, bis die Ausweisersatzpapiere aus Tunesien ankommen? Er ist vorbestraft, saß zweimal in Haft, gilt als Gefährder, nimmt Kontakt zu einem V-Mann auf, um an Geld für automatische Waffen zu kommen, und wir müssen die Observierung abbrechen.“ Ein solches Vorgehen sei nicht mehr vermittelbar, sagte Wendt.

© reuters Razzien in Berlin und Nordrhein-Westfalen

Der Tatverdächtige Amri reiste nach Angaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung 2015 aus Italien über Freiburg nach Deutschland ein und verwendete mehrere Identitäten. Sein Asylantrag war abgelehnt worden, doch die geplante Abschiebung fand nicht statt. In der Folge verlor sich seine Spur. Seine Duldungspapiere wurden am Dienstag in dem Lastwagen gefunden, der am Montagabend auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gefahren war.

Strobl schlägt zur Sanktionierung Rücknahme des Asylantrags vor

In Bezug auf die aktuelle Gesetzeslage bei Asylverfahren erhoben Unionspolitiker am Donnerstag ähnliche Forderungen wie der Polizeigewerkschafter Wendt. Thomas Strobl, Baden-Württembergs Innenminister und ebenfalls einer der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden, brachte am Donnerstag eine Rücknahme von Asylanträgen ins Spiel. So könne man Personen sanktionieren, die bei der Feststellung ihrer Identität nicht kooperierten.

Strobl sagte FAZ.NET: „Auf der Grundlage dessen, was wir wissen, kann man jedenfalls sagen: Wir werden uns noch intensiver mit den Personen beschäftigen, die von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft werden.“ Er forderte zusätzliche Handlungsmöglichkeiten für die Sicherheitsbehörden. In diesem Bereich müsse man „nachjustieren“. Das gleiche gelte für die „Identitätsverschleierung“ durch Asylbewerber. „Wer bei der Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit nicht mitwirkt oder sich hinter mehreren Identitäten versteckt, muss konsequent mit der Rücknahme des Asylantrags sanktioniert werden. Und die Rücknahme des Asylantrags begründet dann die Ausreisepflicht“, sagte der baden-württembergische Innenminister.

© AFP, reuters BKA fahndet nach Tatverdächtigem mit 100.000 Euro Belohnung

Wolfgang Bosbach, CDU-Fachmann für Innenpolitik, warf der SPD vor, die Einrichtung sogenannter Transitzentren an den Grenzen zu blockieren. Diese würden es ermöglichen, schon vor der Einreise die Identität von Flüchtlingen zu klären, sagte Bosbach am Donnerstag im „Morgenmagazin“ des ZDF. Mit Hilfe der Transitzonen könne man dann die Frage beantworten: „Einreise ja oder nein?“

Grötsch: Leiden Unionspolitiker „unter politischer Demenz“?

Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch wies diese Forderung zurück. Diese „reflexhaften“ Vorschläge habe die SPD schon in der Vergangenheit immer wieder abgelehnt, sagte er am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. „Ich frage mich schon, ob die Unions-Innenpolitiker unter politischer Demenz leiden.“ Auch Fußfesseln für gefährliche Extremisten sieht der Sozialdemokrat kritisch. Offen zeigte sich Grötsch für eine Ausweitung der Videoüberwachung sowie für die Forderung, die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit als neuen Haftgrund einzuführen. „Wenn der Bundesinnenminister aufzeigt, wie das verfassungskonform gelöst werden kann, wird man darüber reden müssen.“

Auch SPD-Vize Ralf Stegner wies Bosbachs Forderung am Donnerstag zurück. „Zu glauben, man kann mit ein bisschen Härte und Stammtischgeschwätz etwas bewirken, das ist wirklich großer Unsinn“, sagte Stegner ebenfalls im ZDF-„Morgenmagazin“. SPD-Vize Stegner sagte, die von Bosbach geforderten Transitzonen seien mit dem deutschen Asylrecht nicht vereinbar.

Die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer einzustufen, hätte im Fall von Anis Amri nicht geholfen – der Asylbescheid des Tunesiers sei bereits abgelehnt worden. Stegner sagte, in diesem Fall könne nur „ein Abkommen mit den entsprechenden Staaten“ helfen, das Bundesinnenminister de Maizière herbeiführen müsse. Stegner sprach sich außerdem für mehr Polizeibeamte und einen besseren Datenaustausch in Europa aus.

Tatsächlich scheint der Datenaustausch im Fall von Amri nicht funktioniert zu haben. Medienberichten zufolge wurde Amri in Italien und Tunesien bereits zu langen Haftstrafen verurteilt. Inwiefern dies den deutschen Behörden bekannt war, ist noch unklar.

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Von Reinhard Müller

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