http://www.faz.net/-gpf-996ut

Carles Puigdemont : Konspirativ und kreativ

Offensichtlich bester Laune: Der katalanische Separatistenführer Puigdemont am Sonntag in Berlin. Bild: EPA

Hat Carles Puigdemont Steuergelder in Höhe von 1,6 Millionen Euro veruntreut? So lautet der Vorwurf der spanische Justiz gegenüber dem katalanischen Separatistenführer. Doch die Rechnungen für das Referendum sind nicht so einfach zu finden.

          Die Jagd auf die Wahlurnen blieb erfolglos. Die spanischen Ermittler kamen den Plastikbehältern für das katalanische Unabhängigkeitsreferendum bis zum 1. Oktober nicht auf die Spur – genauso wenig wie einer Rechnung für die 10.000 durchsichtigen Boxen aus chinesischer Produktion. Auch ohne diese Beweise sind der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont und die Mitglieder seiner früheren Regierung auch der Veruntreuung von Steuergeldern angeklagt. Nachdem das Oberlandesgericht in Schleswig den Vorwurf der „Rebellion“ als Auslieferungsgrund nicht anerkannt hatte, versuchen die deutschen Richter nun die Summe zu verstehen, die der Oberste Gerichtshof in Madrid in der Anklageschrift nennt: 1.602.001,57 Euro an Steuergeldern sollen Puigdemont und die anderen 13 Angeklagten veruntreut haben, indem sie das Referendum vorbereiteten, obwohl das Verfassungsgericht in Madrid den Volksentscheid für illegal erklärt hatte. Im EU-Haftbefehl kreuzte der spanische Richter das Delikt „Korruption“ an – was zur Folge hat, dass die deutschen Richter nicht prüfen müssen, ob die Tat auch in Deutschland strafbar wäre. Da es um eine Summe von mehr als 250.000 Euro geht, droht Puigdemont in Spanien wegen schwerer Untreue eine Freiheitsstrafe von bis zu zwölf Jahren.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Doch das Oberlandesgericht verlangte weitere Informationen zu diesem Vorwurf. Sie verlangten Ausführungen dazu, wer für die entstandenen Kosten für das Referendum aufgekommen ist. Zweimal lieferte man aus Spanien schon zusätzliche Angaben nach. „Das Referendum setzte eine Ausplünderung öffentlicher Mittel voraus“, erläuterte Richter Pablo Llarena nach Informationen der spanischen Zeitung „El País“ am 5. April in einem mehrseitigen Brief an die Schleswiger Richter. Die für illegal erklärte Abstimmung sei mit Steuergeldern und nicht mit privaten Spenden finanziert worden.

          „Kein einziger Euro“

          Um besser zu verstehen, wie kreativ und konspirativ die katalanischen Separatisten vorgingen, könnte sich für die deutsche Justiz die Lektüre des Buches „Operació urnes“ (Operation Urnen) der beiden katalanischen Journalisten Laia Vicens und Xavier Tedó lohnen. Für das Ende 2017 erschienene Buch befragten sie mehr als 50 Beteiligte. Ein Katalane mit dem Pseudonym Lluís soll das „Hirn“ der Operation gewesen sein. Demnach bestellte er die Urnen für 100.000 Euro, die er selbst bezahlte, über eine französische Firma im chinesischen Guangzhou. Im Juli 2017 kamen sie auf einem Containerschiff in Marseille an. Den französischen Zöllner habe man gesagt, aus ihnen werde die größte Plastikburg der Welt gebaut. Einem „Volksnetz“ aus Tausenden von Freiwilligen gelang es, die Urnen nach Katalonien zu schmuggeln, zu verstecken und unerkannt am 1. Oktober in die mehr als 2000 Wahllokale zu bringen. Nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) kamen mindestens sieben Millionen Stimmzettel ebenfalls aus Frankreich.

          Der ehemalige katalanische Minister Santi Vila sagte vor dem obersten spanischen Strafgerichtshof im vergangenen November aus, dass private Spender für die Kosten des Referendums aufgekommen seien. Später gestand eine Vertreterin der Regionalregierung zumindest Ausgaben von rund 25.000 Euro für die Nutzung des staatlichen Telekommunikationssystems ein. „Ich weiß weder, mit welchem Geld sie die chinesischen Urnen für den 1. Oktober bezahlt haben, noch Puigdemonts Unterhalt. Aber ich weiß, dass es nicht mit öffentlichen Mitteln geschah“, sagte am Montag der spanische Finanzminister Cristóbal Montoro der Zeitung „El Mundo“. Schon im September 2017 hatte Monoros Ministerium die Kontrolle über die Ausgaben der katalanischen Regionalregierung übernommen. Ähnlich hatte sich zuvor Ministerpräsident Mariano Rajoy geäußert: „Kein einziger Euro“ aus dem regionalen Liquiditätsfonds der Zentralregierung sei in den Volksentscheid geflossen, sagte Rajoy im Februar vor dem Parlament.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Dialog mit Bürgern in Chemnitz : Der Frust und die Fragen

          Die Chemnitzer Bürgermeisterin sucht nach der Tötung eines Deutschen und den Krawallen in der Stadt den Dialog mit den Bürgern. Doch sie und Sachsens Innenminister Wöller bekommen vor allem eines zu spüren: Unmut.

          Maaßens heikle Entscheidungen : Kein Jahr ohne Skandal

          Heute könnte Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident entlassen werden. Die Kritik an Maaßen war nach den Vorfällen in Chemnitz nicht abgerissen. Doch das ist nur seine jüngste problematische Entscheidung. Ein Rückblick.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.