07.11.2003 · Die rechtsradikalen Drahtzieher hinter den Planungen eines Bombenanschlags auf das neue Jüdische Zentrum in München werden laut Generalbundesanwalt Kay Nehm mit einer Anklage wegen Sprengstoff- und Waffendelikten rechnen müssen.
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Generalbundesanwalt Kay Nehm wiil Anklage erheben
Generalbundesanwalt Kay Nehm will Anklage gegen einen Großteil der Münchner Neonazis erheben, jedoch wahrscheinlich nur wegen Waffen- und Sprengstoffvergehen. Nehm sagte am Donnerstag abend in der ARD: „Der Vorwurf ist in erster Linie Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.“
Das Problem sei aber, daß die Planungen für einen Bombenanschlag auf das neue Jüdische Zentrum in München „noch nicht das Stadium des Versuchs erreicht haben“. Darum werde es „vermutlich“ bei einer Anklage wegen Sprengstoff- und Waffendelikten bleiben. Vor zwei Monaten waren 14 Männer und Frauen aus der rechtsextremistischen Szene festgenommen worden, weil sie laut Sicherheitsbehörden am 9. November einen Sprengstoffanschlag auf das neue Jüdische Zentrum verüben wollten. Nehm will nach eigenen Worten 13 von ihnen anklagen.
Gerichtsfeste Belege
Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, Nehm sei sich offenbar sicher, gerichtsfest belegen zu können, daß sich um den 27 Jahre alten Neonazi Martin Wiese in München eine terroristische Vereinigung gebildet habe. In Sicherheitskreisen habe es geheißen, es gebe „hinreichende Anhaltspunkte“, dass sich zehn bis zwölf Personen innerhalb der rechtsextremistischen „Kameradschaft Süd“ zu einer terroristischen Zelle um Wiese zusammengeschlossen und ernsthaft die Vorbereitung eines Anschlags auf das neue Jüdische Zentrum betrieben hätten.
Dafür hätten sie sich die sichergestellten 14 Kilogramm Sprengstoff, davon 1,7 Kilogramm TNT, besorgt. Das Zentrum wird an diesem Sonntag im Beisein von Bundespräsident Johannes Rau eingeweiht. Die Anklage soll voraussichtlich in den ersten drei Monaten des nächsten Jahres beim Bayerischen Obersten Landesgericht erhoben werden.
Abgetrenntes Verfahren
Inzwischen sitzen noch zehn der zunächst 14 Festgenommenen in Haft, darunter auch die Freundinnen von Wiese und einem Komplizen, der den Sprengstoff versteckt haben soll. Die jüngste Beschuldigte sei 17 Jahre alt, der älteste, ein Waffenhändler aus Mecklenburg- Vorpommern, 55 Jahre. Das Verfahren gegen ihn wurde offenbar abgetrennt und an die Staatsanwaltschaft Rostock abgegeben. Gegen den Waffenhändler bestehe ein Anfangsverdacht auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Er soll sechs Pistolen an die Münchner Gruppe verkauft haben. Auch zwei Verfahren gegen ebenfalls beschuldigte Waffenhändler aus Brandenburg würden vermutlich abgetrennt und an die Staatsanwaltschaft in Neuruppin abgegeben.
Nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler habe sich Wiese nach der Festnahme des früheren Chefs der „Kameradschaft Süd“, der wegen eines Überfalls auf einen Griechen in München zu 15 Monaten Haft verurteilt wurde, zu deren Anführer aufgeschwungen. Nehm sagte weiter in der ARD, es werde geprüft, ob die Bundesanwaltschaft auch die Ermittlungen gegen die vor wenigen Tagen zerschlagene gewaltbereite Neonazi-Gruppe „Combat 18 - Pinneberg“ übernehmen werde. Momentan sei ein Mitarbeiter im Gespräch mit der Staatsanwaltschaft in Flensburg. Bei der Gruppe war auch eine Anleitung zum Herstellen von Sprengsätzen entdeckt worden. Bisher gebe es aber keine Anzeichen dafür, daß die Gruppe Anschläge gegen Personen vorbereitet hat. Jedoch wurden bei Angehörigen von Combat 18 Listen mit Politikern und Polizisten gefunden.
