Anhörung: SPD-Ausschluss von Sarrazin weiter unklar

Anhörung SPD-Ausschluss von Sarrazin weiter unklar

02.03.2010 · Der Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin bleibt vorerst SPD-Mitglied. Die Landesschiedskommission in Berlin kam zu keiner Entscheidung. Derweil rät Sarrazin in der aktuellen Hartz-IV-Debatte, kalt zu duschen, um Geld zu sparen. Dies sei auch viel gesünder, sagte er.

Anhörung zu möglichem SPD-Ausschluss Sarrazins

Thilo Sarrazin hat aber „keinen Freifahrtschein für künftige Provokationen”

Die Landesschiedskommission der Berliner SPD hat ihre fast siebenstündige Anhörung beendet, ohne über den Ausschluss von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin zu entscheiden. Der Versuch einer gütlichen Einigung beider Seiten scheiterte, berichteten Teilnehmer. Der Kreisverband Spandau und die Ortsabteilung Alt-Pankow hatten den Parteiausschluss des früheren Berliner Finanzsenators beantragt, weil sie ihm parteischädigendes Verhalten vorwerfen.

Sie beziehen sich dabei auf ein Interview Sarrazins in einer Literaturzeitschrift im Herbst 2009. Darin hatte der 65 Jahre alte Sarrazin mehrfach betont, eine große Zahl an Arabern und Türken in Berlin habe keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel. Er müsse niemanden anerkennen, der vom Staat lebt und diesen Staat ablehnt und ständig „neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und für 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.“

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Die Antragsteller und Sarrazin machten während der Sitzung Kompromissvorschläge, die jedoch gegenseitig verworfen wurden. Auch ein Einigungsvorschlag der dreiköpfigen Kommission wurde nicht angenommen. Die Kommission hat jetzt drei Wochen Zeit, eine Entscheidung zu fällen. Sarrazin ist seit 37 Jahren SPD-Mitglied. Sarrazin lehnte vor und nach der Anhörung einen Kommentar ab. „Es gilt das Vertraulichkeitsgebot, bis die Schiedskommission ihre Entscheidung bekanntgegeben hat“, sagte er.

„Ein Warmduscher ist noch nie weit gekommen im Leben“

Unterdessen machte Sarrazin mit Äußerungen über Langzeitarbeitslose auf sich aufmerksam. Er bezeichnete die aktuellen Hartz-Sätze in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ als ausreichend. Letztlich sei es keine Geldfrage, sondern eine Frage der Mentalität, des Wollens und der Einstellung: „Wo diese fehlt, hilft auch kein Geld, und wo diese da ist, ist das Geld gar nicht so wichtig.“ Als Sparmöglichkeit nannte Sarrazin das Duschen: „Kalt duschen ist doch eh viel gesünder. Ein Warmduscher ist noch nie weit gekommen im Leben.“

Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ging auf Distanz zu seinem früheren Finanzsenator und sagte in der ARD-Sendung „Beckmann“: „Jemand, der so ein Gehalt hat, ist auch ein wunderbarer Ratgeber, dass er anderen, die wenig Geld haben, sagt, was sie einkaufen müssen, dass sie kalt duschen müssen und wie hoch die Zimmertemperatur ist.“

Quelle: FAZ.NET mit dpa
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