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Der ehemalige CIA-Chef David Petraeus
Der frühere Direktor des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA, David Petraeus, hat am Freitag vor Ausschüssen des Kongresses über die Hintergründe des Terroranschlags vom 11. September 2012 auf das amerikanische Konsulat in libyschen Benghasi ausgesagt. Zugleich wurde bekannt, dass die CIA eine interne Untersuchung gegen seinen zurückgetretenen Direktor wegen dessen außerehelicher Affäre eingeleitet hat. Präsident Barack Obama hatte am Mittwoch betont, dass es in der Affäre um Petraeus keinen Geheimnisverrat gegeben habe.
Republikanische Abgeordnete und Senatoren argwöhnen, dass Petraeus am 14. September bei einer ersten Anhörung zu dem Anschlag von Benghasi, bei dem der amerikanische Botschafter Christopher Stevens sowie drei weitere Amerikaner getötet worden waren, von den Ermittlungen gegen ihn beeinflusst worden war. Petraeus soll bei dieser ersten Anhörung die Ansicht vertreten haben, der Anschlag sei aus dem Protest gegen ein islamfeindliches Video erwachsen. Der Nachrichtensender CNN berichtete dagegen, Petraeus habe bereits früh Hinweise erhalten, dass es sich um einen Terrorangriff gehandelt habe; auch habe Petraeus sofort die Terrororganisation Ansar al Scharia hinter dem Anschlag vermutet. Anderslautende Berichte habe er für falsch gehalten und ihnen keinen Glauben geschenkt. Das Weiße Haus hatte noch bis knapp eine Woche nach dem Anschlag die Version verbreitet, der Übergriff auf das Konsulat sei aus einem spontanen Protest gegen das Schmähvideo erwachsen. Die Republikaner im Kongress argwöhnen, Petraeus habe bei der ersten Anhörung nicht seine eigene Sicht auf den Vorfall wiedergegeben, sondern die offizielle Version des Weißen Hauses vertreten.
Auch UN-Botschafterin Rice in der Kritik
Bei einer ersten, nicht öffentlichen Anhörung vom Donnerstag wurde den Abgeordneten und Senatoren ein Video von dem Überfall gezeigt. Außerdem sagten der amtierende CIA-Direktor Michael Morell, der Chef der Bundespolizei FBI Robert Mueller, der Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper sowie ranghohe Mitarbeiter des Außen- und Verteidigungsministeriums aus. Republikanische Kongressmitglieder kritisierten danach scharf, es habe Stunden gedauert, bis in Spezialeinheiten in Benghasi eingetroffen seien, um den Angegriffenen zu Hilfe zu eilen. „Es war keine Demonstration, es war ein terroristischer Angriff“, sagte der republikanischer Senator Roy Blunt.
Bei dem Streit geht es auch um die mögliche Nominierung der amerikanischen UN-Botschafterin Susan Rice für die Nachfolge von Außenministerin Hillary Clinton. Vor allem die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham werfen ihr vor, den wahren Charakter der Attacke von Benghasi verschleiert zu haben. McCain und Graham sind entschlossen, die Ernennung von Frau Rice zur Außenministerin zu verhindern. Auch Außenministerin Hillary Clinton, die nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung steht, soll im Dezember den Ausschüssen des Kongresses Rede und Antwort stehen. Die Republikaner im Senat und im Repräsentantenhaus wollen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag von Benghasi erreichen.
Die Frage um des Kaiseres Bart?
klaus keller (klkeller)
- 16.11.2012, 16:27 Uhr
