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Veröffentlicht: 30.10.2013, 03:18 Uhr

Anhörung im amerikanischen Kongress Geheimdienstchef: Weißes Haus war informiert

Nach Angaben von Amerikas Geheimdienstdirektor Clapper war das Weiße Haus über Spähaktionen immer informiert. NSA-Direktor Alexander sagte, man habe Hilfe der Europäer erhalten, die ihrerseits Amerikaner bespitzeln würden. Auch Deutschland tue das. Der BND weist das zurück.

© AP Amerikas Geheimdienstchef James Clapper

Amerikas Geheimdienstchef James Clapper hat Spähangriffe auf ausländische Spitzenpolitiker verteidigt. „Die Absichten politischer Führungen, wie auch immer sie ausgedrückt werden, sind das Grundsätzliche, was wir sammeln und analysieren müssen“, sagte der Koordinator der 16 amerikanischen Geheimdienste in einer Kongressanhörung am Dienstag in Washington. Auch sei das Weiße Haus immer über Spähaktionen der Geheimdienste informiert. Auf die Frage, ob dies auch die Überwachung von Staatsführern betreffe, sagte Clapper: „Sie können es (wissen) und tun es.“

Clapper sagte allerdings nicht, ob er damit Präsident Barack Obama meine. Dieser hatte behauptet, von der Spähattacke auf das Handy der deutschen Bundeskanzlerin nichts gewusst zu haben. Zugleich zeigten Clapper und der NSA-Chef Keith Alexander sich in der Befragung überzeugt, dass Europa seinerseits Amerika und deren Politiker ausspioniere. Auch würden die Europäer massiv Daten eigener Bürger sammeln.

Clapper bestätigte zwar nicht, dass die Amerikaner etwa Telefongespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder anderen Staats- und Regierungschefs abgehört hätten. Es sei aber generell „absolut“ hilfreich, an solche Kommunikation zu kommen. „Das ist eines der ersten Dinge, die ich 1963 in der Geheimdienstschule gelernt habe“, sagte Clapper. „Es ist unersetzlich für uns zu wissen, was die Länder bewegt, was ihre Politik ist.“ Zu den bevorzugten Abhörzielen gehörten auch militärische Führer.

Europäer halfen NSA

Die millionenfache Auswertung von Telefongesprächen, die in Europa große Empörung ausgelöst hatte, ist laut Alexander von den nationalen Geheimdiensten selbst mitverantwortet und gesammelt worden. Medienberichte, die allein der NSA die Schuld gäben, seien „vollkommen falsch“. Die in Frankreich, Spanien und Italien gesammelten Telefondaten wurden auch von ausländischen Partnern gesammelt und anschließend an die NSA weitergegeben.

Die französische Zeitung „Le Monde“ hatte unter Berufung auf Dokumente des Informanten Edward Snowden berichtet, die NSA habe innerhalb von rund zwei Monaten zum vergangenen Jahreswechsel rund 70 Millionen Datensätze zu französischen Telefongespräche gesammelt. In einem ähnlichen Bericht der Zeitung „El Mundo“ war von 60 Millionen Datensätzen in Spanien die Rede. Die Enthüllungen hatten einen Sturm der Kritik in den Ländern ausgelöst.

© afp, reuters NSA-Chef Alexander verteidigt US-Geheimdienste

Alexander sagte, dass Journalisten die von Snowden beschafften Papiere falsch interpretiert hätten. „Sie und die Person, die die geheimen Daten gestohlen hat, verstanden nicht, was sie da sahen.“ Die von den europäischen Geheimdiensten an die Amerikaner übergebenen Daten seien Teil eines groß angelegten Austauschprogramms „Sie repräsentierten Informationen, die wir und unsere Nato-Alliierten für die Verteidigung unserer Nationen und zur Unterstützung militärischer Operationen gesammelt hatten“, sagte Alexander. „Dies sind keine Informationen, die wir über europäische Bürger gesammelt haben.“

Der NSA-Chef bestätigte damit indirekt einen Bericht des „Wall Street Journal“, der kurz vor der Anhörung online erschienen war. Darin hieß es, dass die Millionen Telefon-Datensätze auch nicht in Frankreich und Spanien selbst, sondern im Ausland gesammelt wurden - unter anderem in Kriegsgebieten. Das Weiße Haus nahm zu den Berichten keine Stellung, verwies aber auf enge Partnerschaften zwischen den Geheimdiensten der Verbündeten.

In der Anhörung verteidigte Alexander abermals die Spähprogramme seiner Behörde als wichtiges Mittel im Anti-Terror-Kampf. Seit dem 11. September 2001 habe es keinen Terrorangriff gegen Amerika mit einer größeren Zahl an Toten gegeben, sagte er. In einer langen, emotionalen Stellungnahme führte er aus, wie wichtig die Arbeit der NSA für das Land sei. Er erklärte, dem Ausschuss „die ganze Wahrheit“ zu sagen.

Unter Berufung auf ungenannte Geheimdienstmitarbeiter berichtet die „New York Times“ von zunehmendem Ärger über das Weiße Haus, die Schuld der Spionageaffäre allein auf die Geheimdienste abzuwälzen.

BND weist Vorwürfe zurück

Der deutsche Auslandsnachrichtendienst wies nach einem Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit“ unterdessen Spekulationen zurück, er würde in Amerika Lauschangriffe unternehmen. „Aus der deutschen Botschaft in Washington wird keine Fernmeldeaufklärung durchgeführt“, sagte Gerhard Schindler, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) dem Blatt.

Die „Washington Post“ zitierte in einem Artikel auf ihrer Internetseite ungenannte Beamte, denen zufolge der deutsche Auslandsnachrichtendienst im Jahre 2008 die Kommunikation von mindestens 300 Amerikanern oder in Amerika lebenden Menschen ins Visier genommen habe.

Am Mittwoch wird eine deutsche Delegation um Christoph Heusgen, den außenpolitische Berater der Bundeskanzlerin, zu Gesprächen im Weißen Haus erwartet. Die Deutschen sollen dort neben anderen auch Geheimdienstdirektor Clapper, Obamas Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice und die für Terrorfragen zuständige Sicherheitsberaterin Lisa Monaco treffen.

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Quelle: wahlrecht.de
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