26.02.2012 · Inmitten andauernder Gewalt hat in Syrien das umstrittene Verfassungsreferendum begonnen. Der Entwurf sieht ein Mehrparteiensystem sowie die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten vor. Für Außenminister Westerwelle ist die Abstimmung eine Farce.
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Assad hat dieses Referendum vor drei Monaten angekündigt. Warum hat
Deutschland keine Hilfe bei der Umsetzung der Wahl angeboten? Warum
haben wir nicht keine Wahlbeobachter eingefordert, welche die
Rechtmäßigkeit der Wahl kontrollieren?
Das Referendum ist in der deutschen Berichterstattung auf dem nichts
erschienen. Seit Monaten ist die Roadmap Assads bekannt. In dieser legt
er dar, dass der Aufbau eines Mehrparteiensystem Zeit brauche, damit
sich vor der Wahl auch Parteien ausbilden können.
Verfassungsänderung - Regionale Wahlen - Parlamentswahlen -
Präsidentschaftswahlen. Die Alternative ist ein kurzfristiger
Umsturz, der im Chaos enden und das Land wie den Irak im Elend versinken
lassen wird.
Mit der Änderung der Verfassung hat Assad bewiesen, dass er trotz
des internationalen Drucks an einem geordenten Übergang
festhält. Europa und Deutschland unterstützen hingegen lieber
bewaffente Rebellen - Schade, da grade wir Erfahrung mit dem
Übergang zu Demokratie exportieren könnten.
besteht darin, dass in S. längst ein handfester Bürgerkrieg
läuft. Es geht gartiert nicht um die Frage Assad oder Demokratie.
Auch Assad hat eine massenhafte Gefolgschaft. Solche Regime kaufen sich
Verbündete außerhalb und innerhalb. Viele Syrer der
Baath-Partei haben sehr viel zu verlieren. Sie werden sich erbittert
gegen jeden Wandel wehren. Das Morden geht erst richtig los, wenn das
Ausland dem Aufstand mehr Waffen schickt. Alle Rücksichten werden
dann fallen gelassen. Dann beginnt der Existenzkampf des Assad, mehr als
die bloße Niederwerfung. Das Land wird islamisch, daran kann schon
jetzt niemand viel ändern. Denn
es muss Beides geändert werden: Staatsideologie und Staatsaufbau.
Das geht in die Tiefe !
Der letzte laizistische Staat wird mit unserer Hilfe plattgeklopft. Der Assad kann ja machen, was er will, seine Würfel sind gefallen. Die wirklich gute Verfassung wird einfach abgelehnt, ohne dass im Westen sich einer die Mühe macht und liest. Da tobt ein Religionskrieg, der am Ende mit dem Sieg der Sunniten und Wahabiten endet. Statt Verfassung kommt dann die Scharia. Dafür schmeißen wir im Westen unser Geld raus? Diese einseitige Berichterstattung ist doch mittlerweile ein Witz: Warum wird den Homs beschossen? Doch nicht weil da friedliche Bürger wohnen, sondern weil dort die internationalem Terrorgruppen sich eingenistet haben - von Al Kaida bis Taliban etc. - von Katar finanziert.