http://www.faz.net/-gpf-74ec2
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 17.11.2012, 12:17 Uhr

Andreas Schockenhoff Undiplomatisch

Er nannte Berlusconi einen „alten Mann, der Sex mit minderjährigen Frauen hat“, der Kreml wirft ihm Völkerrechtsverletzung vor. Russland-Koordinator Andreas Schockenhoff provoziert gerne – und bekommt nun Zustimmung von Angela Merkel.

von
© dpa Andreas Schockenhoff

Seit 2006 hat Andreas Schockenhoff ein Büro im Auswärtigen Amt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete trägt den Titel „Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit“. Schockenhoff ist darüber nicht zu einem Diplomaten geworden, der - voller Selbstwertgefühl staatlicher Exekutive - den Grundsätzen sogenannter Realpolitik mit ihren vorsichtig gedrechselten Sätzen verpflichtet ist.

Günter Bannas Folgen:

Vor Jahr und Tag bezeichnete er - aus einem ganz und gar innenpolitischen Anlass - den damaligen italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi im Bundestag als einen „alten Mann, der Sex mit minderjährigen Frauen hat“. In den Europa-Abteilungen des Kanzler- und des Auswärtigen Amtes werden die Augenbrauen hochgezogen worden sein.

In den klassischen Ressorts der Regierung werden dorthin als Parlamentarische Staatssekretäre und andere Beauftragte entsandte Bundestagsabgeordnete ohnehin als Fremdkörper empfunden - auch wenn sie sich, wie der Gymnasiallehrer Schockenhoff, jahrelang um Belange der Außenpolitik gekümmert haben.

Nicht unter Freunden

Auch nach der parteipolitischen Farbenlehre ist der 55 Jahre alte Schockenhoff im Auswärtigen Amt nicht unter Freunden. Als er in die Behörde am Werderschen Markt kam, war ein Sozialdemokrat (Frank-Walter Steinmeier) Außenminister. Nun hat er im Hause des FDP-Politikers Guido Westerwelle zu arbeiten.

Mit seinem (im Wahlkreis Ravensburg errungenen) Mandat eines direkt gewählten Bundestagsabgeordneten im Rücken ließ er sich nicht beeindrucken. Zu Steinmeiers Zeit wirkte er an einem „Strategiepapier“ mit, wie die Anforderungen der Außenpolitik mit denen der inneren und äußeren Sicherheit besser zu „vernetzen“ seien. Auch jetzt muss sich Schockenhoff nicht von einem FDP-Politiker kujonieren lassen. Er ist einer der stellvertretenden Vorsitzenden seiner Fraktion.

Aus dieser Funktion heraus hat Schockenhoff nun die außenpolitische Exekutive provoziert. Die vom Bundestag nahezu im Konsens verabschiedete Entschließung, in der die innenpolitischen Verhältnisse in Russland in undiplomatischer Deutlichkeit thematisiert wurden, stammt aus seiner Feder.

Mehr zum Thema

Zwischenzeitliche „Entschärfungen“ durch das Auswärtige Amt wurden von den Parlamentariern wieder entfernt - wenige Tage, bevor das halbe Bundeskabinett zu Konsultationen nach Moskau reiste und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Staatspräsident Wladimir Putin sprach. Die Kritik an Putins Politik wurde gerügt.

Ein Kanzlerberater sagte: „Die Interpretation, die in dem Antrag der Fraktionen gegeben wird, ist eine, die vom Bundestag kommt; das ist keine, die sich die Bundeskanzlerin jetzt so als solche zu eigen gemacht hat.“ Westerwelle verwies darauf, die Regierung als „anderes Verfassungsorgan“ habe die Aufgabe, „die Balance“ zu halten.

Sonst sei ein Dialog mit Russland nicht möglich. Schockenhoff muss es nicht bekümmern. Seit 1990 gehört er dem Bundestag an. Er ist wieder als Kandidat nominiert. Sein Wahlkreis ist sicher. In Moskau hat sich die Kanzlerin dann auch noch auf seine Seite gestellt.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Kritik an Chinapolitik Respekt bekommt man nicht, wenn man sich wegduckt

Während die Kanzlerin nach China reist, ist ein Abgeordneter ihrer Partei dort persona non grata. Im Umgang mit autoritären Regierungen müsse Deutschland auch mal ein Stoppschild setzen, sagt Michael Brand. Mehr

11.06.2016, 07:04 Uhr | Politik
Unions-Fraktionschef Kauder fordert Linientreue von der SPD in der Russland-Politik

Nach den umstrittenen Äußerungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier über das Nato-Manöver in Osteuropa hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder die SPD aufgefordert, die Regierungslinie in der Russland-Politik nicht zu sprengen. Schützenhilfe für Steinmeier gab es derweil vom Linken-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch. Mehr

22.06.2016, 16:41 Uhr | Politik
Brexit Den Deutschen wird ein Verfechter offener Märkte fehlen

Mit dem Wegdriften Großbritannien verschieben sich auch die Machtverhältnisse in vielen europäischen Gremien. Ohne die Briten droht die EU in eine gefährliche Schieflage zu geraten. Mehr Von Manfred Schäfers

24.06.2016, 16:31 Uhr | Wirtschaft
Russland Putin will gegen Olympia-Sperre in Rio vorgehen

Russland will die sich wegen Dopingvergehen abzeichnende Sperre seiner Athleten bei den Olympischen Spielen in Rio nicht hinnehmen. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg, er suche bereits nach einer Lösung. Mehr

19.06.2016, 17:37 Uhr | Sport
Säbelrasseln und Kriegsgeheul Gauland sieht AfD durch Steinmeier bestätigt

Die Kritik an Steinmeier wächst: Der Außenminister bleibt bei seiner Kritik am Säbelrasseln und Kriegsgeheul gegen Russland. Und bekommt jetzt Zustimmung von ungewohnter Seite. Mehr

20.06.2016, 12:32 Uhr | Politik

Zu viel der Höflichkeit

Von Martin Benninghoff

Bundestagspräsident Lammert bedankt sich bei der Türkischen Gemeinde in Deutschland dafür, dass sie sich von Mordaufrufen und Drohungen gegenüber türkischstämmigen Abgeordneten distanziert. Das geht zu weit. Mehr 851

Abonnieren Sie den Newsletter „Politik-Analysen“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden