27.07.2001 · Einig in der Sache, zerstritten im Detail: Heute endet die Weltklimakonferenz in Bonn. Ein Fortschritt für den globalen Umweltschutz?
Von Karsten Polke-Majewski
© dpa
Durchbruch für das Klima
Noch werden die letzten Details verhandelt, aber im Laufe des Tages soll die Weltklimakonferenz in Bonn unwiderruflich enden. Dann haben Vertreter von 178 Staaten zwei Wochen lang um die Verwirklichung des im japanischen Kyoto beschlossenen Protokolls zum Klimaschutz gerungen. Am Montag beschlossen sie ein Abkommen, welches das Protokoll „ratifizierbar“ macht.
Aufregend und oft undurchschaubar hatten sich die Verhandlungen in Bonn gestaltet. Mehrfach hatte die Konferenz vor dem Scheitern gestanden, nachdem die zuerst angereisten Beamten sich nicht einigen konnten. Das sollten vom vergangenen Donnerstag an die politischen Köpfe tun, Umweltminister und sogar einige stellvertretende Regierungschefs. Aber auch sie beharrten lange auf ihren Standpunkten, wollten sich auf globale Regeln für ein globales Problem nicht einlassen.
Wachstum und Nachhaltigkeit
Selten haben sich umweltpolitische Gipfeltreffen einfach gestaltet: Seien es die Klimaverhandlungen oder die parallel in London geführten Gespräche über den Walfang. Das liegt vor allem daran, dass Umweltpolitik immer auch Wirtschaftspolitik ist. Wieviel muss, wieviel vermag ein Staat in Umweltschutzvorhaben zu investieren? Wie stark muss und darf die Industrie aus ökologischen Gesichtspunkten reguliert werden? Wie vertragen sich der marktwirtschaftliche Glauben an unbegrenztes Wachstum mit dem Anspruch der Nachhaltigkeit? Gerade in Bonn zeigte sich, dass die Klimakonferenz auch ein Ringen der Wirtschaftssysteme ist: Hier die freie, dort eine regulierte, soziale Marktwirtschaft.
Dazwischen standen die, deren Wirtschaft im globalen Zusammenhang kaum interessiert. Doch die große Gruppe der Entwicklungsländer, G 77 genannt, konnte ihr Gewicht geltend machen. Sie rang den Industrieländern finanzielle Zusagen ab, nimmt die Mehrheit der Sitze in dem Kontrollgremium des Protokolls ein und hat nicht zuletzt der Europäischen Union mit ihrer Zustimmung zum Bonner Abkommen zu einem Sieg über die amerikanische isolationistische Haltung verholfen. Der Versuch der Vereinigten Staaten, auch im Umweltschutz internationale Gremien durch einen exklusiven Klub der Industriestaaten zu ersetzen, ist fehl geschlagen.
Streit im Detail
Was bleibt, ist der Streit im Detail. Bonn hat keine nennenswerte Reduzierung der Treibhausgase gebracht. Vielmehr dürfen einige Industrieländer, darunter Kanada, nun mehr Kohlendioxyd produzieren als ursprünglich im Kyoto-Protokoll festgelegt. Ob es sich dabei allerdings um Rechenfehler handelt, wie spekuliert wird, ist eher zweifelhaft. Vielmehr setzt der Kompromiss gerade die Industriestaaten außerhalb Europas unter Druck. Ihre Reduktionsziele sind stark abgeschwächt - sie nicht zu erreichen, wäre Kapitulation vor der eigenen Diplomatie.
Vor allem aber war Bonn ein Machtspiel. Die Weltgemeinschaft hat gezeigt, dass sie sich nicht von der einzig verbliebenen Supermacht, den Vereinigten Staaten, abhängig macht, wenn die nicht bereit ist, ihre Führungsrolle auch einzunehmen. Statt dessen nimmt die Macht wahr, wem sie zufällt, wenn Amerika schweigt: Japan, die Europäische Union, die G77. Insofern schafft Bonn einen Präzedenzfall. Nun darf vor allem Europa nicht nachlassen. Jetzt, wo alle wichtigen Länder sich offiziell dem Klimaschutz verschrieben haben, müssen die Schutzziele stetig gesteigert werden. Amerika wird entscheiden müssen, ob es nachzieht. Immerhin haben am Freitag zwei Senatoren einen neuen Gesetzentwurf zum Klimaschutz vorgelegt. Auch der bleibt hinter internationalen Vorstellungen weit zurück. Aber es könnte der Anfang eines Sinneswandels sein.
