07.05.2002 · Holland steht vor einem Trümmerhaufen. Der Unwillen der Bürger mit ihrer Regierung bleibt ungebrochen. Eine Analyse.
Von Karsten Polke-MajewskiEinen Tag nach dem Mord an dem Rechtspopulisten Pim Fortuyn und acht Tage vor der Parlamentswahl stehen die traditionellen Parteien in den Niederlanden mit leeren Händen da. Fortuyn, niedergeschossen von einem mutmaßlich linksextremen Einzeltäter, hat mit seinem Tod den Sieg über das politische Establishment errungen.
Die Bevölkerung scheint das Vertrauen in die Politik ihrer Regierung, das schon seit langem erschüttert war, nun endgültig verloren zu haben. „Da sagt endlich jemand die Wahrheit, und dann wird er abgeschossen.“ Die Verzweiflung, die aus dem wütenden Ausbruch eines Rotterdamer Taxifahrers spricht, zeugt von der Distanz, die zwischen den „Berufspolitikern in Den Haag“ und ihren Wählern entstanden ist. Der Protest, der in der stetig wachsenden Zustimmung zu Fortuyn seinen Ausdruck fand, richtete sich gegen Regierende und Parlamentarier, die sich der Klagen ihrer Bürger über die Gewalt auf der Straße, Verkehrsüberlastung und Wartelisten in Krankenhäusern nicht annahmen.
Verlorene Unschuld
Der erste politische Mord in den Niederlanden seit 400 Jahren hat das politische Bewusstsein Hollands tief erschüttert. Der Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Partei von Ministerpräsident Wim Kok, Ad Melkert, sagte: „Unsere Demokratie hat mit dieser Tat ihre Unschuld verloren.“ Der Glaube, in einem sicheren, unbedeutenden aber friedfertigen Land am Rande Europas zu leben, wo der Ministerpräsident mit dem Fahrrad zu Arbeit kommen kann, ohne eines Bodyguards zu bedürfen, hat über Jahre hinweg die Realität verdrängt. Denen, die Fortuyns Thesen anhingen - selbst wenn sie ihn nicht gewählt hätten - war das bewusster als vielen Profipolitikern.
Kennedy der Rechten
Wie der Entwurf eines klassischen Tragödienautors mutet die Szenerie nun an. Den Haags etablierte Politik sieht sich gezwungen, sich vor einem Rechtspopulisten zu verneigen, dessen Thesen sie scharf bekämpfte, weil sie mit Grundsätzen des holländischen Wertekonsenses brachen. Fortuyn, in Ausstrahlung und Lebensstil ein John F. Kennedy der europäischen Rechten, ist auf bestem Wege, deren neuer Märtyrer zu werden.
Wie weit es der unkonventionelle Soziologieprofessor und erklärte Homosexuelle in der parlamentarischen Arbeit gebracht hätte, wird man nie erfahren. Immerhin wollte er Ministerpräsident werden. Nun wird sich zeigen, ob seine Partei, die in dem stark auf Fortuyn zugeschnittenen Wahlkampf nicht nur den Anführer, sondern mit ihm gleich Programm und Inhalt verloren hat, an den Erfolg anschließen kann. Nicht von ungefähr sprach sich Mat Herben, Sprecher der „Liste Pim Fortuyn“ (LPF) gegen eine Verschiebung der Wahl am 15. Mai aus.
„Wahl nicht verschieben“
Denn während die etablierten Parteien der LPF Zeit zur Neuorganisation einräumen wollen, sehen jene darin den Versuch, den möglichen Wahlerfolg Fortuyns zu minimalisieren. Zuletzt war erwartet worden, dass Fortuyn mindestens die drittstärkste Kraft im Parlament stellen werde. Allen in der LPF ist klar, dass nicht die Partei die Menschen überzeugte, sondern einzig der Mann selbst. Dagegen hatten die etablierten Parteien Fortuyn weitgehend das Wahlkampffeld überlassen, nachdem die Regierung geschlossen zurückgetreten war, weil sie die Verantwortung für mangelnde Hilfe der holländischen Blauhelmsoldaten im Zusammenhang mit dem Massaker im bosnischen Srebrenica vor sieben Jahren übernommen hatte.
Das „Trauma von Srebrenica“ hatte die niederländische Gesellschaft in ihrer Vorstellung erschüttert, das Land sei ein Vorbild an Moral und Anstand. Der seit den sechziger Jahren bestehende „Katechismus politisch-ideologischer Rechtgläubigkeit“, den der Utrechter Historiker Hermann von der Dunk konstatiert, galt mit einem Mal nicht mehr.
Gewaltsames Ende nach 400 friedlichen Jahren
Das Attentat auf Fortuyn droht nun, eine weitere Säule der politischen Kultur in Holland umzuwerfen. Vierhundert Jahre lang haben die Niederländer daran gearbeitet, Gewalt als politisches Mittel aus ihren Reihen fern zu halten. Gezwungen wurden sie dazu durch die feinteilige Struktur ihrer Gesellschaft, in der eine Vielzahl von unterschiedlichsten Gruppen zusammenlebt, aber auch durch den Druck, den die mächtigen Nachbarländer auf Holland ausübten. Das Band, welches das Land zusammenhielt, war der Konsens, die Angst vor Zwietracht seine beständige Bestätigung.
Pim Fortuyn hatte mit dieser jahrhundertealten Tradition des unablässigen Verhandelns und Ausgleichens gebrochen. „Es muss eine Veränderung bewirkt werden und der einzige, der das bewerkstelligen kann, ist ein Außenstehender wie ich. Alle anderen haben sich eingekapselt“, schrieb Fortuyn in seinem jüngsten Buch. Jetzt reißt seine Ermordung Holland endgültig aus dem Traum vom glücklichen demokratischen Rechtsstaat. Die niederländische Politik muss sich den Sorgen ihrer Bürger stellen, auch wenn diese nicht immer politisch korrekt sind. Sie muss sich auch der Angst stellen, dass die Zeit des traditionellen Verzichts auf Aggression und Gewalt in der Politik vorbei ist.