Analyse Historische Leitkultur

Die Debatte über die Vergangenheit von Bundesaußenminister Joschka Fischer geht längst über das eigentlich biographische Moment hinaus. Dies wurde spätestens bei der Auseinandersetzung im Bundestag deutlich. Die regierende rot-grüne Koalition und die Unionsparteien (sowie die Beifall spendende FDP) streiten um die historische Leitkultur der Berliner Republik.

Der Schlagabtausch im Bundestag über die Geschichte Fischers, über die Geschichte der 68er-Bewegung und damit über einen wichtigen Teil der historischen Grundlagen der heutigen deutschen Demokratie, war von Emotionen und Leidenschaften beherrscht wie lange nicht mehr. Der Mehrheit der Opposition geht es offensichtlich darum, der regierenden Mehrheit die historischen Wurzeln zu entziehen. Einmal mehr wird darum gestritten, wem die Geschichte gehört und wer sie interpretieren darf. Dazu soll eine weichenstellende Epoche der Bundesrepublik, in der eine Art soziokultureller Neugründung durch die Relativierung des deutschen Staatsbegriffs erfolgte, teilweise denunziert werden.

Fischer als „missing link“

Die Unionsparteien und nun auch die FDP versuchen, Fischer in die Rolle eines „missing link“ zwischen der außerparlamentarischen Opposition der 68er-Revolte und dem RAF-Terrorismus im „deutschen Herbst“ 1977 zu drängen. Dies wird ihnen am Leben des Joschka Fischer aber eben nicht gelingen, der sich - wie Fischer selbst eingesteht - auf einem schmalen Grat bewegt hat, sich aber niemals in den Abgrund des Terrors hat reißen lassen.

Die Parteivorsitzende der CDU, Angela Merkel, und der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz schrecken in dieser Debatte nicht vor falschen Zusammenhängen oder Behauptungen zurück. Merkel nannte in ihrer Rede Steinewerfer und RAF-Terroristen in einem Atemzug. Merz erklärte - eine durch nichts gedeckte Unterstellung -, Fischer bekenne sich nicht zum Gewaltmonopol des Staates.

CDU und CSU sind es mit Recht leid, wenn imaginäre Linien von Rechtsradikalen zu den konservativen, rechten demokratischen Parteien gezogen werden. Sie sollten aber der Versuchung widerstehen, eine vermeintliche Verbindung vom RAF-Terrorismus zu Fischer und den Grünen zu konstruieren.

Kampf um die Geschichte

Die Debatte entwickelte sich zu einem Kampf um die Geschichte, der weit über die Frage nach der Leistung der 68er-Revolte hinausging. Bundeskanzler Gerhard Schröder warf Merkel und Merz vor, den politischen Aufbruch einer ganzen Generation pauschal zu verdammen. Merkel habe kein Recht, sich auf Willy Brandt zu berufen, wenn sie gegen Fischers Verhalten Anfang der 70er Jahre argumentiere. Der SPD-Abgeordnete Ludwig Stiegler ging in seinen Worten an die Opposition sogar so weit, zu behaupten, Konservative und Liberale hätten Hitler „ermächtigt“.

Es geht also um die historische Leitkultur. Auf den Punkt brachte Antje Vollmer den Streit, als sie von einem „Kulturkampf“ sprach, der - wenn auch unter zugegeben anderen Bedingungen, Umständen und Themen - an die Bemühungen um eine Amtsenthebung des amerikanischen Präsidenten Bill Clinton erinnere. Die Grundlagen der heutigen Republik sind nicht nur Institutionen und Regeln, sondern auch die Geschichte.

Fischer sagt „Ich“

Eine falsch verstandene „Entmythologisierung“ der 68er Bewegung rüttelt deshalb an den Grundlagen dieser Republik. Mit den Waffen der Geschichte sollen die Schlachten der Gegenwart geschlagen werden. Mit Hilfe der von den Grünen zur CDU übergewechselten Abgeordneten Vera Lengsfeld wollte die CDU demonstrieren, dass sich die Grünen unter Fischer auch in den 90er Jahren nicht gänzlich von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung distanziert hätten.

Deshalb ist es entscheidend, dass Fischer so oft wie möglich „Ich“ sagt und nicht „Wir“ oder „Man“ , wenn er von der Vergangenheit berichtet. Noch im „Stern“-Interview hatte er erklärt, „Wir haben Steine geworfen.“ Nun sagte er im Bundestag: „Ich habe mit Steinen geworfen.“ Mit dieser Blaupause seiner Biographie wird der Irrweg der Gewalt noch deutlicher. Der Fraktionschef der Grünen, Rezzo Schlauch, erinnerte die Opposition denn auch mit Recht:: „Wir reden hier gemeinsam über eine demokratische Erfolgsgeschichte.“