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Der heimliche Sieger
Der heimliche Sieger der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz heißt Gerhard Schröder. Die Landesväter, die Amtsinhaber, die Repräsentanten der großen Mitte, sie haben sich mit Erwin Teufel (CDU) in Baden-Württemberg und mit Kurt Beck (SPD) in Rheinland-Pfalz durchgesetzt. Und eben diese Attribute repräsentiert der Bundeskanzler für die Bundestagswahlen im Herbst 2002.
Aber auch die Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, dürfte gestärkt aus den Wahlen hervorgehen - denn auch sie steht letzten Endes für eine Position der Mitte - auch wenn sie diese noch nicht immer definiert hat.
Für den Kanzler also ist der große politische Stimmungstest vor den Wahlen für Berlin - auch wenn noch Kommunalwahlen in Niedersachen und Bürgerschaftswahlen in Hamburg anstehen - positiv ausgefallen, für die rot-grüne Koalition insgesamt weniger.
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Rückenwind für Merkel
Denkzettel für die Grünen
Auch wenn die Grünen doch noch den Einzug in den Landtag von Rheinland-Pfalz geschafft haben dürften, sieht ihre Zukunft nicht besonders rosig aus. Dies liegt nicht unbedingt an der von Umweltminister Jürgen Trittin ausgelösten Patriotismus-Debatte der vergangenen Tage.
Wer hier die Ursachen für die starken Verluste (minus 4,3 Prozent in Baden-Württemberg, minus 1,7 Prozent in Rheinland-Pfalz) sucht, macht es sich zu leicht - und verdrängt die wirklichen Probleme. Die Grünen verprellen viele ihrer alten Wähler, ohne dauerhaft neue Wählerschichten - sei es durch Programmatisches, sei es durch Personen - hinzuzugewinnen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering unterstrich allerdings noch am Wahlabend: „Die Koalition in Berlin steht.“ Die Fehler der Grünen seien jedoch nicht das Problem der SPD.
Schröder hat alle Optionen
Ob die SPD schließlich mit einer Koalitionsaussage zu Gunsten des kleinen Partners in den Bundestagswahlkampf 2002 geht, wie es Schröder noch zu Beginn des Jahres angekündigt hat, dürfte immer mehr in Frage stehen. Seine beiden mächtigsten Verbündeten in der Partei, Fraktionschef Peter Struck und Generalsekretär Müntefering, sind bereits auf Distanz zu diesem Projekt gegangen.
Die FDP ist in Lauerstellung. Ungeachtet des leichten Einbruchs in Baden-Württemberg arbeiten die Liberalen an einer Wiederauflage einer sozialliberalen Koalition auch im Bund. Dieses Werben dürfte sich nach der Inthronisierung von Guido Westerwelle als Parteichef im Mai noch verstärken.
Das Dilemma der CDU bleibt, aber die Antwort heißt derzeit nur Merkel
Während sich die kleinen Parteien um den Kanzler reißen, bleibt das Dilemma der CDU ungeachtet des unerwartet deutlichen Erfolges von Erwin Teufel auch über den Wahlabend hinaus bestehen. Denn der Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat trotz des „orkanartigen Gegenwindes“ (Teufel) der Christdemokraten aus Berlin sein grandioses Ergebnis hingelegt.
Nachdem die CDU in Baden-Württemberg sich bereits nachhaltig über das Rentenplakat der Zentrale beschwert hatte, das Schröder im Stile eines Fahndungsfotos gezeigt hatte, zog Teufel auch nicht bei der von Merkel und CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer unterstützen Anti-Trittin-Kampagne ihres Wahlkämpfers Christoph Böhr in Rheinland-Pfalz mit. Dies demonstriert: Durch Stimmenfang im rechten Wählerspektrum kann die CDU nicht wirklich zulegen. Das galt auch für die von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz entfachte Debatte um die deutsche Leitkultur.
Insofern hat SPD-Generalsekretär Müntefering in der „Berliner Runde“ der CDU-Parteivorsitzenden Merkel praktisch kostenlose Beratung geboten, als er konstatierte, dass die Böhr, Merz und Wulff (CDU-Chef in NIedersachsen) nicht gewinnen können. Und insofern ist die Abstimmung aus Sicht der CDU - für Teufel und gegen Böhr - auch eine Abstimmung für Merkel.
