Analyse Begrenzte Regelverletzung

Mit Tränen in den Augen zog der schwedische Premierminister Göran Persson im Juni Bilanz. Auf dem EU-Gipfel in Göteborg hatten militante Protestler die Hoffnung Perssons zerstört, mit Dialog statt Repression den Ausbruch von Gewalt zu verhindern. Am Ende fielen Schüsse aus Polizeipistolen, ganze Straßenzüge wurden zerstört, es gab Dutzende Verletzte.

Doch bevor die Gewalttäter zuschlugen, hatten etwa 14.000 Demonstranten friedlich ihren Protest zum Ausdruck gebracht. Ernsthafte Globalisierungsgegner hadern deswegen vor dem kommenden G8-Gipfel in Genua, dass ihr Ansinnen untrennbar mit einer Spur der Gewalt verbunden wird. Sie wissen aber auch, dass ihr Protest oft nur im Pulverdampf der Straßenschlachten zur Geltung kommt.

Geburtsort Seattle

Als Geburtsstunde des weltweiten Protestes gilt der November 1999. Auf der Weltwirtschaftskonferenz in Seattle erteilten etwa 50.000 Demonstranten den versammelten Ministern und der Öffentlichkeit eine Lehrstunde in überwiegend pazifistischer Kriegsführung. Ausgerechnet mit den Mitteln der globalen Kommunikation - Internet, E-Mail, Fax und Handys - hatten sich die Gegner erdumspannender Institutionen verabredet und organisiert. Sie brachten nicht nur eigene Pressesprecher, Sanitäter und Rechtsanwälte mit, sondern am Ende auch die WTO-Konferenz zum Scheitern.

In der folgenden Berichterstattung verschafften sich die Protestler erstmals weltweit Gehör. Bei Wirtschaftsforen in Washington, Melbourne und Davos folgten ähnliche Szenarien. Jedesmal begleiteten auch Straßenschlachten und Exzesse die Massenproteste. Doch mit den Ritualen der Gewalt und einem regelrechten Gipfeltourismus wuchs auch stetig die öffentliche Aufmerksamkeit für die Ziele der seriösen Globalisierungsgegner.

Auch wenn diese genauso unterscheidlich erscheinen wie ihre Protagonisten: Das Spektrum reicht von radikalen Gruppen bis hinein in das bürgerliche Lager. Die einen kritisieren konkrete Aspekte, etwa die Verschuldung der Entwicklungsländer, die Praxis der Hermeskredite bei Exporten oder eine neue Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation. Andere richten ihre Kritik gegen die kapitalistischen Prinzipien und Shareholder Value als solche. Sie lehnen jegliche Reformen des bestehenden Systems ab.

„Begrenzte Regelverletzungen erlaubt“

„Die Gewalt ist ein Randphänomen“, meint mittlerweile Felix Kolb von Attac Deutschland. Die Bewegung ruft gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland und „Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung“ (Weed) zu Protesten gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Genua auf. Damit wollen sie ihre „Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen“.

„Wir bedauern, dass eine kleine Gruppe Gewalttätiger das Gesamtbild prägt, unsere Strategien sind ausschließlich friedlich“, versichert Kolb. Zur Diskussion trugen die Protestler von Attac eigens ein Papier bei, in dem sie sich von physischer Gewaltanwendung distanzieren. Die Einstellung bleibt trotz der klaren Worte zwiespältig: Ziviler Ungehorsam und „begrenzte Regelverletzungen“ sind vom Verbot ausdrücklich ausgenommen.

„Wir können uns nicht mit Gewalttätern solidarisieren, auch wenn sie und politisch womöglich nahestehen“, stellt Peter Waldo von Weed klar und verweist auf die zehnjährige Sacharbeit.

Machtfaktor Medien

Die Globalisierungsgegner haben erkannt, dass auch eine Medienpräsenz, die sich vorgeblich „sensationslüstern“an „dramaturgischen Bedürfnissen nach Action“ orientiert, ein „Machtfaktor ist, den man nicht unterschätzen darf“. So heißt es zumindest im Attac-Papier zum Thema Gewalt.

In Genua stehen die Zeichen jedenfalls auf Sturm. Gruppen wie „tutte bianche“ kündigten an, mit „Kreativität und Unberechenbarkeit“ den Gipfel in Genua zu stören. Und eine Vertreterin der schwedischen Sektion der „Antifaschistischen Aktion“ (Afa) bezeichnete Sabotage und Konfrontation als „durchaus politische Mittel“. 18.000 Polizisten sollen nun einen neuerlichen Ausbruch der Gewalt verhindern.