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Amt und Mandat : Streit um Trennung von Amt und Mandat

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Roth (li.), Kuhn: Nochmal grüne Spitze? Bild: dpa

Kippt der Grünen-Parteitag das Führungsduo Kuhn/Roth? Führende Grüne geben sich zuversichtlich, dass im Streit um die Trennung von Amt und Mandat ein Kompromiss gefunden wird.

          Mit heftigem Streit haben die Grünen den entscheidenden Parteitag zur Lösung ihrer monatelangen Führungskrise eröffnet. Der Ausgang der Beratungen über eine Reform der Führungsstruktur war am Samstag völlig ungewiss. Schon zu Beginn des zweitägigen Delegiertentreffens in Hannover war umstritten, wie künftig mit der bisher in der Satzung verankerten Trennung von Amt und Mandat verfahren werden soll. Die Parteiführung zeigte sich dennoch vorsichtig optimistisch, dass die beiden Vorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn im Amt bleiben können.

          Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer rechnete damit, dass die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Satzungsänderung zu Stande kommen werde, die es Roth und Kuhn ermöglichen würde, erneut zu kandidieren. Die Parteisatzung verbietet bislang, dass Mitglieder des Bundesvorstandes ein Bundestagsmandat ausüben. Kuhn und Roth wollen aber ihre am 22. September erworbenen Mandate behalten.

          Um ihnen dennoch eine erneute Kandidatur zu ermöglichen, sollte nach dem Willen von Spitzen-Grünen im Streit über die Trennung von Amt und Mandat eine Übergangslösung beschlossen werden. Eine endgültige Entscheidung soll demnach 2003 durch eine Urabstimmung unter den rund 46 000 Parteimitgliedern fallen. Bei dem Bremer Parteitag vor sieben Wochen hatte die angestrebte Ausnahmeregelung für Roth und Kuhn die Zwei-Drittel-Mehrheit nur um 20 Stimmen verfehlt.

          Kuhn und Roth zuversichtlich

          Zu Beginn des Parteitages lieferten sich Gegner und Befürworter einer erneuten Debatte über die Trennung von Amt und Mandat eine heftige Diskussion. Es ging darum, ob nach dem Bremer Parteitag überhaupt nocheinmal über das grüne Grundprinzip abgestimmt werden sollte.
          Kuhn und Roth zeigten sich vor dem Parteitag zuversichtlich, dass er für sie gut ausgehen werde. Es komme allerdings sehr auf die Stimmung an, sagte Kuhn. Roth sagte am Rande der Sitzung des Bundesfrauenrates am Freitagabend in Hannover: „Wir haben gute Chancen, einen Kompromiss zu finden.“

          Die niedersächsische Grünen-Chefin Heidi Tischmann wandte sich zum Auftakt gegen eine Ausnahmeregelung für die Vorsitzenden. Es müsse bei der strikten Trennung von Amt und Mandat bleiben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, rief dagegen zur Wiederwahl von Roth und Kuhn auf. Andernfalls habe die Partei ein Problem, sagte er.

          Der stellvertretende Bundestagsfraktionschef Hans-Christian Ströbele sagte, er halte nichts davon, die Frage der Trennung von Amt und Mandat mit der Personalfrage zu verbinden. „Es kann nicht sein, dass, weil wir gute Vorsitzende haben, wir deshalb von diesem Prinzip (der Trennung von Amt und Mandat) Abschied nehmen.“ Die Urabstimmung unter den Mitgliedern sei grundsätzlich ein gutes und basisdemokratisches Mittel. Allerdings müsse festgelegt werden, wie hoch die Beteiligung sein müsse und welche Mehrheit notwendig sei.

          Bayerns Grünen-Chef Sepp Daxenberger griff die Befürworter der Trennung von Amt und Mandat in der „Berliner Zeitung“ scharf an. Diese Regel sei eine „Reliquie aus vergangenen Zeiten“. Einige wenige, die daran festhalten wollten, ließen ihre Kritik immer zuerst an der Führung aus. Sie handelten nach dem „Champignon-Prinzip“: „Wenn jemand den Kopf rausstreckt, muss der Kopf abgemäht werden.“

          Der Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) forderte seine Parteifreunde in der Bundesregierung und im Bundestag unmittelbar vor den Beratungen auf, als „Reformmotor“ in Gang zu kommen. Die Grünen müssten „auf die Pauke hauen, sonst gehen sie im sozialdemokratischen Chaos unter“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Mit dem derzeitigen ökonomischen Kurs „fahren die Sozialdemokraten die Regierung an die Wand. So hält Rot- Grün keine vier Jahre durch.“

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