Amerikanischer Haushaltsstreit: Ein großer Schritt in Richtung Abgrund

Weder das Gebet noch die Zustimmung des „Steuerpapstes“ haben geholfen. Der republikanische Abgeordnete John Boehner hat in der Nacht zum Freitag die wohl schwerste politische Niederlage erlitten, seit er im Januar 2011 sein Amt als „Sprecher“ des Repräsentantenhauses angetreten hat.

Die Blessur, von der sich Boehner rasch erholen muss, wenn er am 3. Januar 2013 für eine weitere Amtszeit bestätigt werden will, ist ihm von einem Teil der eigenen republikanischen Mehrheit zugefügt worden. Es waren wohl nicht ganz 50 der insgesamt 233 Abgeordneten in Boehners Fraktion, die sich statt der Pflicht zum Kompromiss oder wenigstens zur Loyalität eigenen Führung gegenüber dem politischen Reinheitsgebot der rechtskonservativen „Tea Party“-Bewegung verpflichtet fühlen.

„Gott, gib mir die Gelassenheit“

Das Gebet, das Boehner zum Beginn einer Krisensitzung seiner Fraktion im Kellergeschoss des Kapitols am Donnerstagabend um 19.45 Uhr Ortszeit sprach, heißt „Serenity Prayer“ (Gelassenheitsgebet). Es lautet: „Gott, gib mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann; den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann; und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.“ Schon tags zuvor hatte Grover Norquist, republikanischer Gründungsvorsitzender der mächtigen Lobbygruppe „Americans for Tax Reform“ (Amerikaner für Steuerreform), dem bedrängten „Sprecher“ so etwas wie eine Generalabsolution für dessen „Plan B“ erteilt.

Der „Steuerpapst“ Norquist pflegt seinen immensen Einfluss dadurch geltend zu machen, dass er allen republikanischen Mandatsträgern und Kandidaten das „Gelöbnis zum Schutz der Steuerzahler“ zur Unterschrift vorlegt. Damit verpflichten sie sich, im Falle ihrer Wahl keiner Steuererhöhung zuzustimmen. Vor den Präsidenten- und Kongresswahlen vom 6. November haben 95 Prozent der Abgeordneten und Senatoren der Republikaner sowie praktisch alle republikanischen Kandidaten für ein politisches Amt in Washington das Steuergelöbnis unterzeichnet - auch „Sprecher“ John Boehner.

„Plan B“ gescheitert

Kurz nachdem John Boehner am Dienstag seinen „Plan B“ zur Lösung der Finanzkrise und zur Vermeidung des Sturzes über die „Fiskalklippe“ als Alternative zu den Steuererhöhungsplänen des Weißen Hauses vorgelegt hatte, äußerte Norquist Zustimmung für Boehners Vorschlag. Dieser „Plan B“ sah vor, dass die Einkommenssteuersätze im kommenden Jahr nur für Bezieher von Jahreseinkommen von mehr als einer Million Dollar steigen sollten. Für 99 Prozent der amerikanischen Familien sollte es bei den bisherigen Steuersätzen bleiben. Norquist wollte die faktische Steuererhöhung für Millionäre nicht als Verstoß gegen sein Steuergelöbnis bewerten, sondern las es als Stopfen von Schlupflöchern und Streichen von Abschreibungsmöglichkeiten.

Präsident Barack Obama hatte seinerseits Entgegenkommen signalisiert, indem er von seinem Wahlkampfversprechen abgerückt war, dass Jahreseinkommen von mehr als 250000 Dollar höher besteuert werden sollten, und die Schwelle für Steuererhöhungen auf 400000 Dollar Jahreseinkommen erhöht hatte. Auch bei der Bereitschaft zu Ausgabenkürzungen hatten sich beide Seiten angenähert, Obama etwa hatte Zustimmung zu Einschnitten bei den Rentenzahlungen signalisiert.

Es schien so, als positionierten sich die Gegenspieler Obama und Boehner für einen Kompromiss, der aus den eigenen Reihen manche Kritik erfahren würde. Bei der Parteilinken der Demokraten gab es nach Obamas Entgegenkommen erhebliche Kritik, doch die politische Position des wiedergewählten Präsidenten wurde dadurch nicht geschwächt. Boehner wollte seinerseits mit der Annahme von „Plan B“ beweisen, dass er die eigene Fraktion im Repräsentantenhaus hinter sich hat und ebenfalls von einer Position der Stärke aus den letzten Schritt auf das Weiße Haus zugehen kann. Dass Boehners Gesetzentwurf von der Mehrheit der Demokraten im Senat ohnedies abgelehnt worden wäre und zudem unter einer Vetodrohung von Präsident Obama stand, gehörte zum Kalkül des derzeit noch mächtigsten Republikaners in Washington.

Nach dem Fiasko von der Nacht zum Freitag steht Boehner mit dem Rücken zur Wand. Die Krisensitzung der Fraktion war nach einer Viertelstunde schon wieder zu Ende. Der sichtlich mitgenommene „Sprecher“ schickte das Repräsentantenhaus vorerst in kurze Weihnachtsferien. Frühestens am 26. Dezember (der zweite Weihnachtstag ist kein Feiertag in den Vereinigten Staaten) wird die größere Kongresskammer wieder zusammentreten.

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Boehner machte in einer dürren Mitteilung erst gar nicht den Versuch, sein Scheitern den Demokraten anzulasten. „Das Repräsentantenhaus hat über das Steuergesetz heute nicht abgestimmt, weil das Gesetz nicht die nötige Unterstützung unserer Mitglieder gefunden hat. Nun ist es am Präsidenten und an Senator Reid, auf dem Weg der Gesetzgebung den Sturz über die Fiskalklippe zu vermeiden.“ Doch auch der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid aus Nevada, schickte die kleinere Kongresskammer in die Weihnachtsferien und ließ wissen, man werde frühestens am 27. Dezember wieder zusammentreten. Denkbar ist, dass Reid mit dem Weißen Haus über das Wochenende einen eigenen Gesetzentwurf ausarbeitet und darüber kurz nach Weihnachten im Senat abstimmen lässt.

Klar ist, dass Boehner nach seiner Niederlage politisch deutlich geschwächt ist. Es wächst zudem die Wahrscheinlichkeit, dass in elf Tagen automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen (Sequestrierung) einsetzen, dass das Land über die „Fiskalklippe“ und möglicherweise in eine neue Rezession stürzt. Als möglicher Ausweg galt am Freitag, dass sich die Parteien auf ein Moratorium von sechs Monaten einigen: Die Sequestrierung wird ausgesetzt, zum Jahreswechsel gibt es weder Steuererhöhungen noch Ausgabenkürzungen. Die „Fiskalklippe“ wird gewissermaßen um ein halbes Jahr verschoben. In dieser Zeit müsste der Kongress auch die Erhöhung der gesetzlich Schuldengrenze von derzeit 16,3 Billionen Dollar beschließen, die spätestens im März erreicht sein wird.

Am Freitag sah es trotz des Fiaskos vom Vorabend indes nicht so aus, als ob Boehners Wiederwahl als „Sprecher“ des Repräsentantenhauses am 3. Januar gefährdet sein könnte; jedenfalls meldete sich kein Herausforderer. Auch Fraktionschef Eric Cantor (Virginia) muss sich aus geschwächter Position um seine Wiederwahl bemühen, denn er hatte noch am Donnerstagnachmittag versichert, Boehners „Plan B“ werde angenommen. Der gemäßigte Republikaner Steven LaTourette, der wie Boehner aus Ohio stammt und zu dessen engsten Verbündeten gehört, gab am späten Donnerstagabend eine düstere Diagnose über den Zustand seiner Partei ab: „Wir sind als gesamte Republikanische Partei geschwächt. Die Leute werden uns mehr und mehr als einen Haufen von Extremisten betrachten, der nicht einmal in der Lage ist, in der eigenen Partei eine Mehrheit für unsere politischen Ziele zustande zu bringen.“

Quelle: F.A.Z.
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