Home
http://www.faz.net/-gpf-75dc5
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Amerikanischer Haushaltsstreit Der Fiskalklippe entgegen

Viel Zeit bleibt nicht mehr: Nach Medienberichten soll Präsident Barack Obama heute einen letzten Anlauf unternehmen, noch vor Jahresende zu einem Haushalts-Kompromiss mit den Republikanern zu finden.

© AFP Letzter Anlauf: Präsident Barack Obama kehrt am Donnerstag ins Weiße Haus zurück.

Letzter Anlauf im ameriknischen Etatstreit: Präsident Barack Obama will nach Informationen der „New York Times“ nochmals einen Versuch unternehmen, um mit den Republikanern doch noch einen Kompromiss vor Jahresende zu finden. Er plane, noch an diesem Freitag führende Kongresspolitiker ins Weiße Haus einzuladen. Allerdings gab es bisher keinen Hinweis, dass Regierung und Opposition aufeinander zugehen.

Unter Demokraten und Republikanern wächst daher der Zweifel, ob bis zum Jahresende eine Lösung gefunden werden kann, um automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von 600 Milliarden Dollar. die sogenannte Fiskalklippe, abzuwehren.

Harte Fronten

Experten meinen jedoch, es sei auch eine Einigung zum Jahresbeginn denkbar - ohne dass die Vereinigten Staaten gleich in eine Rezession stürzen würden. Höhere Staatsabgaben und die meisten Kürzungen würden erst im Laufe des Jahres richtig spürbar werden, hieß es zur Begründung.

Völlig unklar ist, ob Obama am Freitag einen Kompromissvorschlag auf den Tisch legen wird. Er beharrt seit Monaten darauf, dass reiche Amerikaner angesichts der schwierigen Haushaltslage höhere Steuern zahlen sollten. Dies sei nur gerecht, denn es würden auch Sozialprogramme für die Armen gekürzt. Dagegen lehnen vor allem radikale Tea-Party-Anhänger unter den Republikanern höhere Staatsabgaben kategorisch ab.

Mehr zum Thema

Zudem drohen bereits neue Schwierigkeiten: Finanzminister Timothy Geithner warnte, dass die Vereinigten Staaten bereits zum Jahresende erneut ihr Schuldenlimit erreichen. Der derzeitige Rahmen von 16,4 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) sei am 31. Dezember ausgeschöpft. Allerdings will Geithner durch Etat-Umschichtungen etwas zeitlichen Spielraum gewinnen.

Quelle: dpa

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Barack Obama Stoßseufzer aus dem Weißen Haus

Barack Obama musste befürchten, dass seine Handelspolitik, die Iran-Diplomatie und die Gesundheitsreform scheitern. Nach einer turbulenten Woche sieht es nun deutlich besser aus für sein Vermächtnis. Mehr Von Andreas Ross, Washington

25.06.2015, 22:23 Uhr | Politik
Charmanter Präsident Wie Obama eine nervige Zwischenruferin loswird

Aktivisten der lesbisch-schwulen Community sind zu einem Empfang im Weißen Haus eingeladen. Die Stimmung ist ausgelassen. Es wird ein Grundsatzentscheid zur landesweiten Anerkennung der Homoehe erwartet. Barack Obama will die anstehende Entscheidung des obersten Gerichts kommentieren. Eine Zwischenruferin stört seine Rede, aber er komplementiert sie charmant hinaus. Mehr

25.06.2015, 13:05 Uhr | Gesellschaft
Vereinigte Staaten und Kuba Neustart der diplomatischen Beziehungen

Nach über 50 Jahren wollen die Vereinigten Staaten und Kuba wieder Botschafter austauschen. Auch einen persönlichen Besuch von Barack Obama in Havanna schließt das Weiße Haus nicht aus. Mehr

01.07.2015, 03:09 Uhr | Politik
Barack Obama Hillary Clinton wäre eine hervorragende Präsidentin

Die ehemalige Außenministerin der Vereinigten Staaten, Hillary Clinton, hat Rückendeckung vom amtierenden amerikanischen Präsidenten Barack Obama erhalten. Es wird erwartet, dass Clinton im Laufe des Tages offiziell ihre zweite Präsidenschafts-Kandidatur für die Demokraten verkündet, um als erste Frau an die Staatsspitze zu rücken. Mehr

12.04.2015, 12:17 Uhr | Politik
Kampf ums Weiße Haus Auch Bobby Jindal will Präsident werden

Bobby Jindal, Gouverneur von Louisiana will Präsident der Vereinigten Staaten werden. Doch seine Chancen, für die Wahl nominiert zu werden, stehen für den zwischenzeitlichen Hoffnungsträger der Republikaner schlecht. Mehr

24.06.2015, 23:19 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 28.12.2012, 08:07 Uhr

Die europäische Pflicht

Von Reinhard Müller

Die EU-Staaten sind durch gemeinsame Grundwerte gebunden. Wer sich der Union dauerhaft verweigert, gehört nicht mehr dazu. Das könnte nach dem Referendum bald auch für Griechenland gelten. Mehr 24 29

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden