Home
http://www.faz.net/-gpf-75dc5
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Amerikanischer Haushaltsstreit Der Fiskalklippe entgegen

Viel Zeit bleibt nicht mehr: Nach Medienberichten soll Präsident Barack Obama heute einen letzten Anlauf unternehmen, noch vor Jahresende zu einem Haushalts-Kompromiss mit den Republikanern zu finden.

© AFP Vergrößern Letzter Anlauf: Präsident Barack Obama kehrt am Donnerstag ins Weiße Haus zurück.

Letzter Anlauf im ameriknischen Etatstreit: Präsident Barack Obama will nach Informationen der „New York Times“ nochmals einen Versuch unternehmen, um mit den Republikanern doch noch einen Kompromiss vor Jahresende zu finden. Er plane, noch an diesem Freitag führende Kongresspolitiker ins Weiße Haus einzuladen. Allerdings gab es bisher keinen Hinweis, dass Regierung und Opposition aufeinander zugehen.

Unter Demokraten und Republikanern wächst daher der Zweifel, ob bis zum Jahresende eine Lösung gefunden werden kann, um automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von 600 Milliarden Dollar. die sogenannte Fiskalklippe, abzuwehren.

Harte Fronten

Experten meinen jedoch, es sei auch eine Einigung zum Jahresbeginn denkbar - ohne dass die Vereinigten Staaten gleich in eine Rezession stürzen würden. Höhere Staatsabgaben und die meisten Kürzungen würden erst im Laufe des Jahres richtig spürbar werden, hieß es zur Begründung.

Völlig unklar ist, ob Obama am Freitag einen Kompromissvorschlag auf den Tisch legen wird. Er beharrt seit Monaten darauf, dass reiche Amerikaner angesichts der schwierigen Haushaltslage höhere Steuern zahlen sollten. Dies sei nur gerecht, denn es würden auch Sozialprogramme für die Armen gekürzt. Dagegen lehnen vor allem radikale Tea-Party-Anhänger unter den Republikanern höhere Staatsabgaben kategorisch ab.

Mehr zum Thema

Zudem drohen bereits neue Schwierigkeiten: Finanzminister Timothy Geithner warnte, dass die Vereinigten Staaten bereits zum Jahresende erneut ihr Schuldenlimit erreichen. Der derzeitige Rahmen von 16,4 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) sei am 31. Dezember ausgeschöpft. Allerdings will Geithner durch Etat-Umschichtungen etwas zeitlichen Spielraum gewinnen.

Quelle: dpa

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Ashraf Ghani in Washington Neustart trotz Abzug

Afghanistans Präsident demonstriert bei seinem Besuch in Washington Einigkeit mit John Kerry. Ihm liegt daran, dass die Amerikaner ihre Antiterroroperationen fortsetzen. Und er hat viele Republikaner auf seiner Seite. Mehr Von Andreas Ross, Washington

23.03.2015, 20:40 Uhr | Politik
Washington Obama und die Frauen

In seiner voraussichtlich letzten Pressekonferenz in diesem Jahr würdigte der US-Präsident die Korrespondentinnen des Weißen Hauses. Mehr

20.12.2014, 19:38 Uhr | Aktuell
Sanktionen gegen Venezuela Orientierungslos im karibischen Dreieck

Präsident Obama verschärft die Sanktionen gegen Venezuela, weil das Land eine Gefahr für die nationale Sicherheit sei. Das könnte den Annäherungskurs an Kuba gefährden. Mehr Von Matthias Rüb, São Paulo

16.03.2015, 11:57 Uhr | Politik
Wahlen in Amerika Obamas Gegner erobern beide Kongresskammern

In Amerika haben die Republikaner beide Kammern des Kongresses erobert und können damit weitere wichtige Vorhaben von Präsident Barack Obama blockieren. Obamas Gegner sicherten sich erstmals seit acht Jahren auch eine Mehrheit im Senat. Mehr

05.11.2014, 09:31 Uhr | Politik
Obama gratuliert Netanjahu Nicht vergeben, nicht vergessen

Nach seinem rücksichtslos erkämpften Wahlsieg gibt sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versöhnlich – das Weiße Haus aber hält weiter Abstand. Angespannt und geladen gratulierte Barack Obama. Mehr Von Hans-Christian Rößler, Jerusalem

20.03.2015, 17:16 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 28.12.2012, 08:07 Uhr

Insel der großen Verunsicherung

Von Jochen Buchsteiner. London

Die politischen Erdplatten verschieben sich in Großbritannien. Nach der Wahl in wenigen Wochen erwartet die Briten das bunteste Parlament ihrer Geschichte. Wird das Vereinigte Königreich unberechenbar? Mehr 10 14

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden