Home
http://www.faz.net/-gpf-75dc5
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Amerikanischer Haushaltsstreit Der Fiskalklippe entgegen

Viel Zeit bleibt nicht mehr: Nach Medienberichten soll Präsident Barack Obama heute einen letzten Anlauf unternehmen, noch vor Jahresende zu einem Haushalts-Kompromiss mit den Republikanern zu finden.

© AFP Vergrößern Letzter Anlauf: Präsident Barack Obama kehrt am Donnerstag ins Weiße Haus zurück.

Letzter Anlauf im ameriknischen Etatstreit: Präsident Barack Obama will nach Informationen der „New York Times“ nochmals einen Versuch unternehmen, um mit den Republikanern doch noch einen Kompromiss vor Jahresende zu finden. Er plane, noch an diesem Freitag führende Kongresspolitiker ins Weiße Haus einzuladen. Allerdings gab es bisher keinen Hinweis, dass Regierung und Opposition aufeinander zugehen.

Unter Demokraten und Republikanern wächst daher der Zweifel, ob bis zum Jahresende eine Lösung gefunden werden kann, um automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von 600 Milliarden Dollar. die sogenannte Fiskalklippe, abzuwehren.

Harte Fronten

Experten meinen jedoch, es sei auch eine Einigung zum Jahresbeginn denkbar - ohne dass die Vereinigten Staaten gleich in eine Rezession stürzen würden. Höhere Staatsabgaben und die meisten Kürzungen würden erst im Laufe des Jahres richtig spürbar werden, hieß es zur Begründung.

Völlig unklar ist, ob Obama am Freitag einen Kompromissvorschlag auf den Tisch legen wird. Er beharrt seit Monaten darauf, dass reiche Amerikaner angesichts der schwierigen Haushaltslage höhere Steuern zahlen sollten. Dies sei nur gerecht, denn es würden auch Sozialprogramme für die Armen gekürzt. Dagegen lehnen vor allem radikale Tea-Party-Anhänger unter den Republikanern höhere Staatsabgaben kategorisch ab.

Mehr zum Thema

Zudem drohen bereits neue Schwierigkeiten: Finanzminister Timothy Geithner warnte, dass die Vereinigten Staaten bereits zum Jahresende erneut ihr Schuldenlimit erreichen. Der derzeitige Rahmen von 16,4 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) sei am 31. Dezember ausgeschöpft. Allerdings will Geithner durch Etat-Umschichtungen etwas zeitlichen Spielraum gewinnen.

Quelle: dpa

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Streit über Atomprogramm Weg frei für Washingtons Verhandlungen mit Teheran

Die amerikanische Regierung hat sich dem Druck des Kongress gebeugt: Das Parlament darf das Abkommen über das iranische Atomprogramm prüfen. Damit sei nun der Weg frei für Verhandlungen mit Teheran, sagte Außenminister John Kerry. Mehr

15.04.2015, 11:20 Uhr | Politik
Washington Obama und die Frauen

In seiner voraussichtlich letzten Pressekonferenz in diesem Jahr würdigte der US-Präsident die Korrespondentinnen des Weißen Hauses. Mehr

20.12.2014, 19:38 Uhr | Aktuell
Amerika und Israel Obama verteidigt Abkommen mit Iran als einmalige Chance

Chance zur Entspannung oder existenzielle Bedrohung? Der Atom-Deal mit Iran spaltet Amerika. Präsident Obama und Israels Regierungschef Netanjahu machen beide Stimmung für ihre Position. Mehr

06.04.2015, 06:48 Uhr | Politik
Wahlen in Amerika Obamas Gegner erobern beide Kongresskammern

In Amerika haben die Republikaner beide Kammern des Kongresses erobert und können damit weitere wichtige Vorhaben von Präsident Barack Obama blockieren. Obamas Gegner sicherten sich erstmals seit acht Jahren auch eine Mehrheit im Senat. Mehr

05.11.2014, 09:31 Uhr | Politik
Wahlkampf in Amerika Republikanischer Senator Rubio will ins Weiße Haus

Bei Amerikas Republikanern zeichnet sich ein harter Vorwahlkampf ab: Nun hat Senator Marco Rubio seine Kandidatur für das Weiße Haus erklärt. Er wirbt für einen Generationenwechsel und nennt Hillary Clinton eine Frau von gestern. Mehr

14.04.2015, 04:02 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 28.12.2012, 08:07 Uhr

Eine gute Armee ist unbezahlbar

Von Reinhard Müller

Klagen gegen den Hersteller des Sturmgewehrs G36 hätten kaum Aussicht auf Erfolg, auch weil etwaige Ansprüche verjährt sein dürften. Warum wurden die Verträge nie nachverhandelt? Mehr 31 24

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden