Home
http://www.faz.net/-gpf-75dc5
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Amerikanischer Haushaltsstreit Der Fiskalklippe entgegen

Viel Zeit bleibt nicht mehr: Nach Medienberichten soll Präsident Barack Obama heute einen letzten Anlauf unternehmen, noch vor Jahresende zu einem Haushalts-Kompromiss mit den Republikanern zu finden.

© AFP Vergrößern Letzter Anlauf: Präsident Barack Obama kehrt am Donnerstag ins Weiße Haus zurück.

Letzter Anlauf im ameriknischen Etatstreit: Präsident Barack Obama will nach Informationen der „New York Times“ nochmals einen Versuch unternehmen, um mit den Republikanern doch noch einen Kompromiss vor Jahresende zu finden. Er plane, noch an diesem Freitag führende Kongresspolitiker ins Weiße Haus einzuladen. Allerdings gab es bisher keinen Hinweis, dass Regierung und Opposition aufeinander zugehen.

Unter Demokraten und Republikanern wächst daher der Zweifel, ob bis zum Jahresende eine Lösung gefunden werden kann, um automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von 600 Milliarden Dollar. die sogenannte Fiskalklippe, abzuwehren.

Harte Fronten

Experten meinen jedoch, es sei auch eine Einigung zum Jahresbeginn denkbar - ohne dass die Vereinigten Staaten gleich in eine Rezession stürzen würden. Höhere Staatsabgaben und die meisten Kürzungen würden erst im Laufe des Jahres richtig spürbar werden, hieß es zur Begründung.

Völlig unklar ist, ob Obama am Freitag einen Kompromissvorschlag auf den Tisch legen wird. Er beharrt seit Monaten darauf, dass reiche Amerikaner angesichts der schwierigen Haushaltslage höhere Steuern zahlen sollten. Dies sei nur gerecht, denn es würden auch Sozialprogramme für die Armen gekürzt. Dagegen lehnen vor allem radikale Tea-Party-Anhänger unter den Republikanern höhere Staatsabgaben kategorisch ab.

Mehr zum Thema

Zudem drohen bereits neue Schwierigkeiten: Finanzminister Timothy Geithner warnte, dass die Vereinigten Staaten bereits zum Jahresende erneut ihr Schuldenlimit erreichen. Der derzeitige Rahmen von 16,4 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) sei am 31. Dezember ausgeschöpft. Allerdings will Geithner durch Etat-Umschichtungen etwas zeitlichen Spielraum gewinnen.

Quelle: dpa

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Amerikanischer Haushalt Stillstand abgewendet, neue Gräben aufgerissen

Mit knapper Mehrheit billigt das Repräsentantenhaus die Freigabe weiterer Haushaltsmittel. Eine neuerliche Revolte der Tea-Party-Republikaner war einkalkuliert, aber der Widerstand bisher treuer demokratischer Gefolgsleute Obamas überrascht. Mehr Von Andreas Ross, Washington

12.12.2014, 14:51 Uhr | Politik
Wahlen in Amerika Obamas Gegner erobern beide Kongresskammern

In Amerika haben die Republikaner beide Kammern des Kongresses erobert und können damit weitere wichtige Vorhaben von Präsident Barack Obama blockieren. Obamas Gegner sicherten sich erstmals seit acht Jahren auch eine Mehrheit im Senat. Mehr

05.11.2014, 09:31 Uhr | Politik
Bürgerrechtler Al Sharpton Obamas Mann fürs Schwarze

Unter dem Präsidenten wurde er zu Amerikas wichtigstem Bürgerrechtler. Viele stören sich jedoch an seinem Hang zur Selbstdarstellung und seiner Nähe zu den Mächtigen. Die erstaunliche Karriere des Al Sharpton. Mehr Von Andreas Ross, Washington

15.12.2014, 07:41 Uhr | Politik
Präsident Obama Botschaft verstanden

Nach dem Sieg der Republikaner bei den Kongresswahlen in Amerika sagte Präsident Barack Obama, er habe die Botschaft verstanden. Die Zusammenarbeit mit dem neuen Senatsführer Mitch McConnel schrecke ihn aber nicht. Mehr

06.11.2014, 10:24 Uhr | Politik
Jeb Bush Im Namen der Liebe

Jeb Bush, jüngster Spross der Bush-Dynastie, prüft eine Präsidentschaftskandidatur. Aber kann sich unter den von der Tea Party aufgepeitschten Republikanern ein Moderater wie er durchsetzen? Mehr Von Andreas Ross, Washington

18.12.2014, 10:29 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 28.12.2012, 08:07 Uhr

Abschied von der Mutter

Von Reinhard Müller

Der Bundesgerichtshof hat den Weg zur Leihmutterschaft freigemacht. Leibliche Mutterschaft spielt keine Rolle mehr, die Leidtragenden sind die Kinder. Mehr 3

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden