Amerikanische Raketenabwehr Ein Zeichen gegen Moskau

Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice hat am Mittwoch den Vertrag zur Errichtung einer Raketenabwehrstellung in Polen unterzeichnet. Dabei betonte sie erneut, die Stationierung von zehn Abfangraketen habe ausschließlich defensiven Charakter und sei gegen keinen anderen Staat gerichtet.

Der Schild könne die Bedrohung durch Raketenangriffe aus dem Iran oder Nordkorea abwenden, sagte Rice am Mittwoch nach einem Treffen mit dem polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski in Warschau. „Dieses System ist rein defensiv und gegen niemanden gerichtet“, versicherte die US-Außenministerin. Das Projekt bestätige die strategische Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen Polen und den Vereinigten Staaten.

Warschau: Kein Zusammenhang mit Georgien-Krieg

Auch wenn der Beginn der russischen Intervention in Georgien noch keine zwei Wochen her ist, hat diese kurze Zeit offenbar genügt, bis dahin kaum überbrückbar scheinende Differenzen zwischen Warschau und Washington in der Frage des Raketenschildes zu beseitigen. Schon zuvor hatte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski jeden Zusammenhang zwischen den beiden Ereignissen bestritten.

„Ich wundere mich nicht, dass diese Verbindung hergestellt wird“, sagte er am Montag der Zeitung „Dziennik“, „aber sie ist irrig.“ Viel eher sei das Gegenteil richtig: Der Krieg in Georgien und der neue Konflikt zwischen Russland und dem Westen hätten das Abkommen über die amerikanischen Abfangwaffen sogar noch schwieriger gemacht, weil so der Eindruck entstanden sei, die weltumspannende amerikanische Raketenabwehr richte sich nicht, wie behauptet, gegen nahöstliche „Schurkenstaaten“, sondern gegen Russland.

Weit von einer Einigung entfernt

Sikorskis Versicherungen haben in Warschau allerdings nicht viel Glauben gefunden. „Offiziell geht es bei der Raketenabwehr nicht um Russland, aber jeder weiß, dass Russland in der Sache eine Rolle spielt“, sagt zum Beispiel der Vorsitzende der Warschauer Batory-Stiftung, Aleksander Smolar. Die russische Intervention in Georgien habe beiden Seiten, Amerikanern wie Polen, klargemacht, dass sie Moskau gegenüber ein Zeichen setzen müssten. Den Vereinigten Staaten sei deutlich geworden, dass sie die Warschauer Forderungen nach Schutz gegen die offen ausgesprochenen russischen Drohungen gegen Polen nicht ignorieren könnten, und Polen sei klargeworden, dass es in diesem Augenblick wichtig sei, zwischen den westlichen Verbündeten Einigkeit zu demonstrieren.

Noch unmittelbar vor dem Krieg in Georgien hatte es so ausgesehen, als sei man weit von einer Einigung entfernt. Der polnische Ministerpräsident Tusk und Außenminister Sikorski hatten die Amerika-Politik ihres Landes nach ihrem Machtantritt im Herbst 2007 neu definiert. Die nationalkonservativen Brüder Kaczynski hatten bis dahin die enge Verbindung zu Amerika zur absoluten Priorität gemacht, nicht zuletzt, weil ihr Verhältnis zur Europäischen Union und zu den Nachbarn Deutschland und Russland äußerst kühl war. Tusk und Sikorski dagegen setzen auf Europa als Mittel der polnischen Außenpolitik. Sie haben die Beziehungen zu Deutschland erheblich entspannt und waren vor dem Kaukasus-Krieg im Begriff, auch mit Russland einen Dialog zu beginnen.

Höhere Gegenleistungen

Von Amerika dagegen war die Regierung Tusk enttäuscht. Der Ministerpräsident hat mehrmals darauf hingewiesen, dass Polen für seinen Einsatz im Irak an der Seite der Vereinigten Staaten nicht viel bekommen hat. Die polnische Öffentlichkeit ist empört darüber, dass Washington sich bis heute nicht bereitgefunden hat, die Visumspflicht für polnische Bürger aufzuheben, während etwa die tschechischen Nachbarn längst ohne Sichtvermerke nach Amerika reisen können.

In dieser Situation der außenpolitischen Neuorientierung zu Beginn dieses Jahres ist auch Polens Verhältnis zur amerikanischen Raketenabwehr neu durchdacht worden. Während die Brüder Kaczynski den amerikanischen Raketenstützpunkt als unbedingt notwendige Garantie für amerikanischen Schutz betrachteten, rechneten Tusk und Sikorski anders. Angesichts der neuen Nähe zu Deutschland und Europa und angesichts ihres anfangs durchaus erfolgreichen Dialogs mit Russland schien ihnen die amerikanische Präsenz weniger vordringlich. Zweitens fühlten sie sich durch die veränderte Lage stark genug, von Amerika höhere Gegenleistungen für den geplanten Stützpunkt zu fordern als ihre Vorgänger.

Verhandlungen „bewusst“ in die Länge gezogen

Sikorski und Verteidigungsminister Klich bemühten immer wieder das Beispiel von amerikanischen Verbündeten wie Israel, Pakistan oder Ägypten, die von Washington jährlich mit Milliardensummen unterstützt werden. Die wichtigste polnische Forderung ergab sich aber aus der Analyse Sikorskis, dass die sichere Verschlechterung der polnisch-russischen Beziehungen nach der Stationierung amerikanischer Raketen für Polen ein beträchtlicher „Kostenfaktor“ wäre - politisch wie finanziell.

Daher forderte er, Amerika müsse Polen dabei helfen, angesichts russischer Drohungen mit Raketenangriffen ein brauchbares Abwehrsystem zum Schutz des eigenen Territoriums zu errichten. Zu diesem Dissens kam von polnischer Seite ein Element der Verhandlungstaktik. Warschau kalkulierte, dass Präsident Bush am Ende seiner Amtszeit auf der Suche nach Erfolgen einen umso höheren Preis zahlen würde, je länger die Verhandlungen dauern würden. Er habe die Verhandlungen daher „bewusst und mit Vorsatz“ in die Länge gezogen, sagte Sikorski nun. „Schon vergangenes Jahr war ich überzeugt, dass das Ergebnis für uns umso besser sein würde, je später wir zu einer Einigung kommen.“

„Der Verbündete mit dem Verbündeten“

Gegen amerikanische Kritik verteidigte sich Sikorski, der lange in Amerika gelebt hat und als Musterverbündeter Washingtons in Europa galt, mit dem Argument, die Vereinigten Staaten seien eine „Handelsnation“, mit der man hart verhandeln müsse, wenn man Respekt genießen wolle. Jedenfalls seien die Begegnungen seiner Regierung mit dem amerikanischen Präsidenten die ersten gewesen, in denen nicht „der Protektor mit dem Schützling“ gesprochen habe, sondern „der Verbündete mit dem Verbündeten“.

Nach dem Krieg in Georgien sieht nun manches anders aus. Warschau fühlt sich nicht mehr so sicher wie noch vor zwei Wochen. Russland hat zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder in einem Land des früheren sowjetischen Machtbereichs militärisch eingegriffen. Die alten Moskauer Drohungen, man werde Polen in die Zielliste der russischen Nuklearstreitmächte aufnehmen, wenn der amerikanische Stützpunkt dort gebaut werde, bekommen daher plötzlich einen neuen Klang. Der Wert des amerikanischen Protektors jedenfalls ist aus Warschauer Sicht dramatisch gestiegen.

Auch von Washington aus betrachtet ist jedoch die Lage nach „Südossetien“ nicht mehr dieselbe wie vorher. Amerika, das mit starken Worten den russischen Vorstoß in Georgien kritisiert, sieht sich gezwungen, seiner Rolle als Verteidiger der erschreckten russischen Nachbarn durch konkrete Maßnahmen Glaubwürdigkeit zu verleihen. Der Warschauer Wunsch nach zusätzlichen amerikanischen Abwehrraketen zum Schutz des polnischen Territoriums konnte in dieser Lage nicht völlig ignoriert werden. So hat Amerika zuletzt etwas mehr gegeben als ursprünglich geplant, und Polen hat deutlich weniger bekommen als gefordert.