Amerikanische Nahostpolitik Zwischen 11. September und Westfälischem Frieden

Saddam Hussein erlebt in diesen Tagen wieder einmal die Vorzüge seines Regierungsstils. Während in Bagdad für die Baath-Partei ebenso wie für den Revolutionären Rat, das Militär und die Geheimdienste das Wort des Diktators Gesetz ist, übt sich Washington in seiner Irak-Politik zurzeit in Kakophonie.

Nicht nur bezweifeln die Demokraten die Notwendigkeit eines abermaligen Waffengangs am Golf und rechnen sich mit ihrer Opposition Chancen für die Kongresswahlen im November aus. Auch prominente Republikaner, altgediente wie aktuelle, äußern nunmehr offen Kritik an Rhetorik und Strategie des Weißen Hauses und des Pentagon.

Nicht im Alleingang

Die Liste wird immer länger und beinhaltet inzwischen drei frühere amerikanische Außenminister aus dem Lager der Republikaner: Henry Kissinger, James Baker III und Lawrence Eagleburger, allesamt keine Friedenstäubchen, sondern nüchterne Realpolitiker. Anders als Brent Scowcroft, Sicherheitsberater unter George Bush senior, der einen Sturz Saddam Husseins im Namen des Anti-Terrorkrieges generell ablehnt, weil er keine Verbindung zwischen dem Regime in Bagdad und dem Al-Qaida-Netzwerk sieht, befürworten die Vorgänger Colin Powells durchaus ein Vorgehen gegen Bagdad. Aber nicht im Alleingang.

Die „Falken“ der amerikanischen Nahostpolitik, Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und dessen Stellvertreter Paul Wolfowitz, haben bislang auf die internationale Skepsis gegen einen Irak-Krieg mit verschärften Drohungen reagiert. Hieß es anfangs noch, ein Waffengang sei unausweichlich, wenn der Irak die UN-Waffeninspekteure nicht wieder ins Land ließe, so sagt Cheney jetzt: „Eine Rückkehr der Inspektoren würde uns keinerlei Sicherheit geben, dass Saddam sich an die UN-Resolutionen hält.“ Das Völkerrecht muss in dieser Argumentation nicht mehr herhalten. Präventivkrieg ist das neue Schlagwort.

Konflikt an drei Fronten

Inzwischen äußert das außenpolitische Eastcoast Establishment auf den Meinungsseiten der New York Times und der Washington Post die Sorge, dass das Weiße Haus die Folgen seiner Nahostpolitik nicht bedenke. Kissinger weist etwa darauf hin, dass trotz der Gefahr durch Massenvernichtungswaffen ein Regimewechsel in Bagdad ein Eingriff in innere Angelegenheiten sei und damit die Regeln des Westfälischen Friedens von 1648 herausfordere. Er stimmt seinem Amtsnachfolger Baker zu, der zwar einen Militärangriff für den "einzig realistischen Weg" zum Sturz Saddam Husseins hält, aber vor einem Alleingang warnt. Dabei geht es nicht nur um den vom Wahlkampf geprägten Widerstand aus Deutschland und das stets amerika-skeptische Frankreich, sondern auch um die arabische Welt.

Die USA tragen zurzeit einen Konflikt an drei arabischen Fronten aus: Neben dem Regimewechsel in Bagdad fordert Präsident Bush von den Palästinensern, Jassir Arafat zum Rücktritt zu bewegen und die palästinensische Autonomiebehörde zu reformieren. Gleichzeitig legt sich Washington mit Saudi-Arabien an, dem Verbündeten im letzten Golfkrieg. Das wahabitische Regime sei der kulturelle Nährboden eines Großteils der Al Qaida gewesen, lautet der Vorwurf. Teile der amerikanischen Regierung werfen den Saudis gar finanzielle Unterstützung des Terrorismus vor. In Washington kursieren Pläne für einen Abzug amerikanischer Truppen aus dem Wüstenstaat, zumal dieser Bush verwehrt, von seinem Boden aus den Irak anzugreifen. Auf der Gegenseite ziehen saudische Milliardäre ihr Geld aus Amerika ab.

Schritt für Schritt

Schon stellen amerikanische Leitartikler die Frage, warum sich der Druck auf die Saudis beschränke. Auch Ägypten, Washingtons wichtigster arabischer Partner, wird autoritär regiert, auch am Nil gedeiht der Islamismus und auch Hosni Mubarrak versucht, die amerikanische Irak-Politik zu blockieren. Ja, und wenn man schon einmal dabei ist: Wie steht es mit Syrien und seinem Satelliten Libanon? Die arabische Welt zu demokratisieren ist gewiss ein ehrenwertes Ziel. Alles auf einmal zu wollen aber kontraproduktiv. Der amerikanische Kolumnist Tom Friedman erinnerte jüngst zu Recht daran, dass er das Ergebnis einer freien Wahl in Saudi-Arabien oder Ägypten zurzeit fürchte. Wer den Einfluss der Islamisten mindern will, muss einen langen Atem haben und vor dem politischen System das Bildungssystem reformieren.

Recht hat auch James Baker, der daran erinnert, dass Washington nur dann eine internationale, d.h. auch arabische Koalition gegen den Irak schmieden könne, wenn es nicht nur den Palästinensern Reformen abverlangt. Israel, so solle Bush klarstellen, müsse sich aus den autonomen Gebieten zurückziehen und sofort alle Siedlungsaktivitäten einstellen. Damit folgt der Wegbereiter der Madrider Friedenskonferenz mitnichten der Propaganda aus Bagdad. Im Gegenteil, können die Palästinenser in Amerika wieder einen ehrlichen Makler sehen, fehlt der Demagogie Saddam Husseins der Boden.