Amerikanische Kongreßwahlen Bush wählt und wartet

Bei den Kongreßwahlen in den Vereinigten Staaten mußten die Republikaner von Präsident George W. Bush am Dienstag um ihre Mehrheit in beiden Kammern bangen. Vor allem angesichts der verfahrenen Lage im Irak wurde damit gerechnet, daß die Demokraten zumindest das Repräsentantenhaus zurückerobern können, möglicherweise auch den Senat. Zudem wurden bei der Abstimmung erste Aufschlüsse darüber erwartet, wer bei der Präsidentschaftswahl 2008 - bei der Bush nicht mehr kandidieren kann - ins Rennen gehen könnte.

Rund 200 Millionen Amerikaner waren aufgerufen, 33 der 100 Senatoren sowie alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses neu zu bestimmen. Die Demokraten müssen mindestens sechs Senatorenplätze und 15 Sitze im Repräsentantenhaus hinzugewinnen, um Mehrheiten in den beiden Kammern zu erringen. Jüngsten Umfragen zufolge war der zuvor mitunter deutliche Vorsprung der Demokraten zuletzt wieder leicht zusammengeschmolzen.

Hohe Wahlbeteiligung

Wahlbeobachter rechneten mit einer verhältnismäßig hohen Beteiligung an der Abstimmung. So sprach in Virginia die Wahlbehörde von großem Andrang bei der Stimmabgabe. Bereits wenige Stunden nach Öffnung der Wahllokale gab es aus mehreren Bundesstaaten Berichte über Probleme mit Wahlmaschinen und der Identifizierung von Wählern. So wurde in einem Wahlkreis in Indiana wegen technischer Schwierigkeiten die Öffnungszeit des Wahllokals um knapp drei Stunden verlängert, wie amerikanische Medien meldeten. In einem Drittel der Wahllokale wurden Zählmaschinen verwendet, die noch nie zuvor bei einer landesweiten Wahl eingesetzt worden waren (Siehe auch: FAZ.NET-Spezial: Bush gibt sich siegesgewiß).

Das Justizministerium hatte 850 Beobachter in 22 Staaten in Orte entsandt, in denen besonders knappe Entscheidungen erwartet wurden. Auf Grund spannender Kopf-an-Kopf-Rennen in mehreren Bundesstaaten war zunächst unklar, ob in der Wahlnacht bereits ein klares Bild über Sieger und Verlierer vorliegen würde. Der Wahlausgang nach einem der teuersten und schmutzigsten Wahlkämpfe wird auch darüber entscheiden, wie unangefochten George W. Bush seine Politik in seinen beiden letzten Amtsjahren fortsetzen kann. Neben dem Blutvergießen im Irak hatten auch zahlreiche Skandale zu deutlichen Popularitäts-Einbußen des Präsidenten und mithin seiner Partei geführt.

Korruptionsaffären und Sex-Skadal

Mehrere republikanische Politiker mußten wegen der Verwicklung in Korruptionsaffären zurücktreten, zudem erschütterte ein Sex-Skandal um den Abgeordneten Mark Foley das Vertrauen vor allem konservativer Wähler. Bei Kongreßwahlen zwischen den Präsidentschaftswahlen verliert ohnehin traditionell die Partei des jeweiligen Präsidenten.

In New York hoffte Senatorin Hillary Clinton, mit einem Wahlsieg einen weiteren Schritt hin zur Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2008 machen zu können. Mit Spannung wurde auch das Abschneiden des unabhängigen Senators Joe Lieberman in Connecticut verfolgt, der von seiner demokratischen Partei wegen der Unterstützung des Irakkrieges nicht aufgestellt worden war. Zur Wiederwahl stand auch Senator Edward Kennedy, der Massachusetts seit 1962 in Washington vertritt. In Kalifornien rechnete Gouverneur Arnold Schwarzenegger mit einer sicheren Wiederwahl (Siehe auch: Arnold Schwarzenegger: Gouvernatoren verlieren nicht).

In 36 von 50 Bundesstaaten wurden zugleich die Gouverneure bestimmt. Die Wähler entschieden am Dienstag überdies über Tausende regionale Volksvertreter und Spitzenbeamte, zahlreiche Referenden zu Themen wie Abtreibung, Homo-Ehe, Stammzellenforschung oder Legalisierung von Marihuana standen außerdem bei der Wahl zur Abstimmung. Die letzten Wahllokale an der amerikanischen Westküste (ausgenommen Hawaii) sollten um 1.00 Uhr MEZ schließen.